53 Ergebnisse für Rechtsmittelbelehrung
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… den Zeitraum 01.01.2013 bis zum 31.12.2019 geltend gemacht wird, wird das Verfahren ausgesetzt. Im Übrigen wird der Widerspruch [] gegen den Bescheid des Personalamtes [] zurückgewiesen." Am Ende des Bescheids wird in der "Rechtsmittelbelehrung …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… den Betroffenen an der rechtzeitigen Wahrnehmung der Rechtsmittelfrist gehindert haben können, sind z. B. plötzliche längere Krankheit oder Urlaubsabwesenheit, eine unterbliebene oder falsche Rechtsmittelbelehrung und u.U …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… eine Rechtsmittelbelehrung enthält und bei bestimmten Verfahren auch besonders zugestellt wird (bspw. Einschreiben und Rückschein oder per Zustellungsurkunde). Gleiches gilt für den Fall, dass Sie mit Ihrem Schreiben wider Erwarten die Behörde …
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10.01.2024
… auch wenn er fehlerhaft ist. Nur in Ausnahmefällen, z. B. aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, können längere Fristen gelten. Verlassen Sie sich jedoch besser nicht darauf. Nach Ablauf der Frist kann außerdem noch …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fevzi Dal
… Rechtsmittelbelehrung Meistens erhalten Sie zum Bescheid oder Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung. In dieser steht drin, innerhalb welcher Frist Sie den Bescheid durch Einlegung von Widerspruch, Einspruch oder Klage angreifen und überprüfen …
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24.02.2022
… Bescheid des BAMF liegt eine Rechtsmittelbelehrung bei. Hier ist vermerkt, welches Gericht für das Klageverfahren zuständig ist. Ebenso wird der Antragsteller informiert, welche Fristen eingehalten werden müssen. Diese beginnen mit dem Tag …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zu einem ablehnenden Bescheid kommen, bitten wir um eine begründete Ablehnungsentscheidung samt Rechtsmittelbelehrung. Falls der Anspruch nicht oder nicht zum gewünschten Zeitpunkt erfüllt werden kann, behalten wir uns die gerichtliche …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… darstellen. Der Beitragsnachweis muss daher von der Krankenkasse in Papierform ausgefertigt, mit einer Rechtsmittelbelehrung und mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Zudem muss nach §37 Abs. 1 SGB X zwingend die Bekanntgabe (Zustellung …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist die Freiheitsstrafe. Darüber hinaus können jedoch Geldstrafen, Fahrverbote, Berufsverbote oder Bewährungsstrafen festgesetzt werden. Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung: Das Urteil wird im Stehen und öffentlich, ausdrücklich ,,im Namen …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… eine dem öffentlichen Recht vergleichbare Rechtsmittelbelehrung erteilen und die Informationen an die Hand geben, die die betroffene Person benötigt, um den Verantwortlichen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen oder aufsichtsbehördlich …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
In jeder Rechtsmittelbelehrung, die mit dem Strafbefehl zugeschickt wird, steht, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl schriftlich eingelegt werden muss, aber auch „zu Protokoll der Geschäftsstelle“ eingelegt werden kann. Was bedeutet …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zugang der Negativmitteilung einzureichen (Eingang bei Gericht). Einen schriftlichen Hinweis auf diese Frist oder eine förmliche Rechtsmittelbelehrung gibt es dazu nicht. Für die Einhaltung der Frist ist jeder selbst verantwortlich …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… es jedoch einiges zu beachten. Zunächst müssen die Form- und Fristvorgaben eingehalten werden. Diese können Sie der Rechtsmittelbelehrung des Zuweisungsbescheides entnehmen. Wichtig ist dabei auch, dass alle (beide) Erziehungsberechtigten …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… einlegen. Diese Überleitschreiben enthalten oftmals keine Rechtsmittelbelehrung, so dass ein Widerspruch ein Jahr lang möglich ist. Auch wenn eine Rechtsmittelbelehrung enthalten war und das Schreiben länger als einen Monat vorliegt, gibt es noch Möglichkeiten. gerne stehe ich zur Beratung zur Verfügung. Guido C. Bischof Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… ausgezahlt , sodass eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung fehlt. Es gilt dann nicht die Monatsfrist für den Widerspruch, sondern eine Jahresfrist. Dies bedeutet, dass alle Auszahlungen bis Dezember 2021 rückwirkend noch …
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08.11.2023
… damit zu beauftragen. Zur Glaubhaftmachung wird verwiesen auf: . . . . . . . . . . [z. B. Attest einfügen] Alternativ z. B.: Der Entscheidung war keine/eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung beigefügt, sodass das fehlende Verschulden vermutet …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
… nicht ein oder führt diese zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage, so wird die Ordnungswidrigkeit nach § 65 OWiG durch einen mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bußgeldbescheid geahndet. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Gemäß § 67 …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… Verwaltungsakte handelt, müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung, die besagt, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Priorität. Der Widerspruch ist gemäß der Rechtsmittelbelehrung zu vollziehen. Im Widerspruch kann zunächst angeführt werden, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht wird. Hierdurch wird auf jeden Fall rechtswahrend Ihr Rechtsfall …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… es auch in der Rechtsmittelbelehrung des Finanzgerichts. Daher war die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Zur Nichtzulassungsbeschwerde verweise ich auf meine weiteren Rechtstipps bei anwalt.de. Sie suchen einen Anwalt, der die Chancen und Risiken in Ihrem Anliegen realistisch einschätzt und Ihre Interessen erfolgreich durchsetzt, dann sprechen Sie mich gerne an.
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… des Vollstreckungsbescheides hier jedoch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, begann die Frist erst mit dem Tag der Beratung durch unsere Kanzlei zu laufen. Aufgrund der mangelhaften Zustellung trat hier auch keine Hemmung der Verjährung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… wird in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids benannt). Angegriffen wird damit der Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids. Auch wie beim Widerspruch ist unbedingt auf die Einhaltung der Frist zu achten. Es genügt nicht die Aufgabe …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Verkündung des Urteils, welches auch eine Einstellung des Verfahrens sein kann. Rechtsmittelbelehrung : Der Betroffene wird über seine Möglichkeiten belehrt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen (Einspruch oder Berufung). Abschluss …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht festgestellt werden konnte. Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid ab. Für eine Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens gäbe es keine Gründe, es fehle an neuen Anhaltspunkten. Eine Rechtsmittelbelehrung fehlte in dem Bescheid. Anfang 2017 …