876 Ergebnisse für Satzung
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11.11.2022
… und Streupflichten sind auch zeitliche Vorgaben zu beachten. Meist geben Städte und Gemeinden in ihren Satzungen den Zeitrahmen vor, in dem Schnee und Eis beseitigt werden müssen. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders …
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21.02.2022
… Sie umfassen: Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinns Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats Bestellung des Abschlussprüfers Änderungen der Satzung Maßnahmen …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Feststellung der Satzung) - Übernahme der Aktien durch Gründer - Bestellung Aufsichtsrat, Vorstand, Abschlussprüfer - Erstellung Gründungsbericht - Erbringung der Einlagen - Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister zur Eintragung …
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30.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Verwirklichung des Börsengangs erscheint zumindest fraglich. Im Übrigen kündigte die ECI an, an die Anleger „Aktien der Klasse D“ auszuliefern. Laut aktueller Satzung der Deutsche Oel & Gas S.A …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Grundsätzlich ist das Gericht bei der zu bestellenden Person frei, es hat jedoch zu berücksichtigen, dass auch der Notvorstand grundsätzlich die in der Satzung vorgesehene Qualifikation besitzen muss (KG Berlin, Beschl. v. 20.03.2012, 25 W …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… erstattet wird, wie bei einem Darlehen. Dies entspricht aber nicht der Satzung, wonach lediglich der anteilige Wert auszuzahlen ist, den die Beteiligung am Tag des Ausscheidens hat. Bis heute ist aber kein solcher Wert von der Genossenschaft …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Um einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung. Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen …
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12.02.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals vor der Gründung eingezahlt werden. Die Restzahlung kann innerhalb von 24 Monaten erfolgen. 3. Satzung In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz, Kapital, Anteilsinhaber und das Verhältnis der Anteile …
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25.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nicht regeln - oft indem sie etwas verbieten. Zum Beispiel das Sterben - das untersagte etwa die Satzung der französischen Gemeinde Sarpourenx ihren Bewohnern. Doch während die Todesstrafe für viele unzweifelhaft zu den verrücktesten …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der VBL keine Hinterbliebenenrente für …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Satzung einer Aktiengesellschaft den Versammlungsleiter zu ermächtigen, bei einer Hauptversammlung das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich zu beschränken. Durch die Neuregelung sollte der Missbrauch des Frage- und Rederechts …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… wird das Mitglied seine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vereinsausschlusses gewinnen. 2. Achten Sie darauf, dass das zuständige Organ entscheidet Welches Organ für den Vereinsausschluss zuständig ist, ergibt sich aus Ihrer Satzung. Oft …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… wird durch einen Gesellschaftsvertrag, die sogenannte Satzung, errichtet. Sie darf jeden gesetzlich zulässigen Zweck verfolgen, gilt aber immer als Handelsgesellschaft. Sie ist selbständige juristische Person und kann somit selbst Trägerin von Rechten …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… 111 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz ausdrücklich die Zustimmung des Aufsichtsrates zu bestimmten Arten von Geschäften, die nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates vorgenommen werden dürfen. Sollte die Satzung der Bank keine …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Befreiung vom Wettbewerbsverbot bzw. eine sog. Öffnungsklausel in der Satzung. Regelmäßig wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Befreiung nur entgeltlich eingeräumt werden, aus gesellschaftsrechtlicher Sicht erforderlich ist dies jedoch …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Beschlussmängelprozess“. Der Kläger war mit 49 % am Stammkapital der beklagten GmbH beteiligt. 51 % hielt ein seit 2002 zum Alleingeschäftsführer bestellter Mitgesellschafter. Die Satzung der Beklagten legte die Bestellung und Abberufung …
Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann auch dann Bedeutung erlangen, wenn die qualifizierte Nachfolgeklausel gescheitert ist, etwa weil der Erblasser dem laut Satzung vorgesehenen Nachfolger die Beteiligung nicht von Todes wegen zuwendet. Nach Ansicht des BGH kann nämlich …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Liebhaberverein", sondern eher eine Art "Coffeeshop light" anstreben, bei dem die Verantwortlichen für ihr Engagement auch bezahlt werden ( Näheres zu diesem Thema findest du hier ). Derartige Vereine müssen in der Satzung zwangsläufig einen ganz …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Simon Otto
… um eine Übermacht des einen Gesellschafters über den oder die anderen Gesellschafter zu vermeiden und die eingegangene Partnerschaft „auf Augenhöhe“ zu beschreiten (wie z.B. bei Joint-Venture-Gestaltungen). Viele Satzungen wurden …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Nun hat …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. (Pressemittelung …
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09.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie und weitere finden sich in § 2 des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), das die gesetzliche Unfallversicherung regelt. Mittels Satzung und freiwilligen schriftlichen Antrag können darüber hinaus noch weitere Personen hinzukommen. Alle …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH-Satzungen aufzeigen. A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters Die Willensbildung in der GmbH vollzieht sich durch Beschlüsse …