876 Ergebnisse für Satzung
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… des VbKfW (Satzung vom 18.07.2021, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.04.2021) sieht vor, dass ausschließlich Kfz-Innungen mit Sitz in Bayern ordentliche Mitglieder werden können. Nur diesen ordentlichen Mitgliedern steht nach § 7 Nr. 1 Satz 2 …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Der erste Schritt der Gründung ist die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages. Dabei kann diese Satzung individuell mit anwaltlicher Hilfe verfasst werden oder man nutzt die einfach gestalteten UG-Musterprotokolle, welche bereits …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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14.12.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unterschreibt. Welche Kündigungsfristen für die Mitgliedschaft gelten, kann aus der Satzung der Organisation entnommen werden. Spenden per Internet Besondere Vorsicht ist auch bei Internet-Spenden-Aufrufen geboten. Da auf Internet-Seiten leichter …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag (Satzung) obliegenden Pflichten verletzt und der Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht. Die Pflichten des Vorstandes lassen sich in die sogenannte Sorgfaltspflicht und die sogenannte Treuepflicht …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nur eine sog. dynamische Verweisung auf die Regelungen der Pensionskasse (Satzung). Im entschiedenen Fall lautete die vertragliche Regelung nur wie folgt: „Als Mitglied des Beamtenversicherungsvereins des Deutschen Bank …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Nachteile bringt die Praxis-GmbH schon in der Gründungsphase mit sich. Es ist ein größerer bürokratischer Aufwand nötig, um eine GmbH zu gründen. Zunächst muss eine GmbH-Satzung entworfen werden. Dann muss die Gründung notariell beurkundet …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… soll ein Geschäftsführer nur so lange amtieren können, wie er das volle Vertrauen der Gesellschafter hat. Der Grundsatz der freien Abberufbarkeit ergänzt gleichzeitig den Grundsatz der Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers. Enthält die Satzung keine Regelung …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… Beispielsweise erlauben einige Bundesstaaten in ihren vorübergehenden Vorschriften virtuelle Gesellschafterversammlungen nur dann, wenn die Satzung eines Unternehmens nichts anderes vorsieht. Das heisst, würde eine Satzung eine solche virtuelle …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… in einem im Dezember 2017 ergangenen Urteil festgestellt, dass die Satzungsänderung von 2014, mit der in § 33a der Satzung ein Mindestkapital eingeführt wurde, wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften unwirksam ist. Betroffene Mitglieder haben neben …
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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und eine negative Vorbildwirkung habe nicht bestanden. Gefährdung der Grünanlage und negative Vorbildwirkung Das Gericht urteilte jedoch, dass die Frau mit dem Parken jenseits des gekennzeichneten Parkplatzes gegen die Satzung zum Schutz …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). 5. Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. 6. Der Bundesgerichtshof ist der vertretenen Auffassung, dass die Gesellschafter einer zeitlich …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… acht davon im Norden und fünf an der Ostseite. Das Gebäude selbst hatte keine Schneefanggitter, die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht in einer Satzung oder Verordnung vorgeschrieben. Das Firmengebäude besteht aus Erdgeschoss, 1 …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… dass das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin entsprechende Eintragungen vornimmt, wenn der Vereinszweck in der Satzung unter die aufschiebende Bedingung gestellt wird, dass das Cannabisgesetz zum entsprechenden Stichtag in Kraft tritt. Die Berliner …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… eine eigene Unterstützungskasse, muss diese gegründet werden. Die Erstellung der Satzung, der Entwurf von Leistungsplänen, die Erstellung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumenten, die Erstellung der Wahlordnung für den Beirat, die Vorbereitung …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… sind, dass die Aktionäre keine Satzung erstellt haben und dass keine Aktionärsvereinbarungen bestehen. Dies kann sich auf den Haftungsschutz der Gesellschaft auswirken. Dies mag kompliziert erscheinen, ist es jedoch nicht, wenn das ausländische …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass sie die ihr übergebenen Kulturgüter bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange pflegen, ihr Inventar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ist die Gemeinde verpflichtet, im öffentlichen Straßenraum vereiste Gehwege zu beseitigen. Diese Streupflicht wird jedoch in den meisten Fällen durch entsprechende Satzungen auf den Hauseigentümer übertragen. Dann trifft …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… die Vergütung des Vorstands in der Stiftung ist zunächst die Stiftungssatzung. Diese legt aber regelmäßig nur fest, ob eine Vergütung gezahlt wird und dass diese „angemessen“ sein soll. Konkrete Beträge werden in der Satzung nicht genannt …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… durch Satzung auf die Anlieger abgewälzt werden. Ein Entkommen ist häufig nicht möglich. Hat die Gemeinde erst einmal beschlossen, dass eine Straße saniert oder neu gestaltet wird, werden die Kosten auf die Anlieger umgelegt. Grundsätzlich muss jeder …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… weitere Regelungen des Gesellschaftsrecht der GbR geändert, die es zwingend erforderlich machen, die Neuregelungen mit der eigenen Satzung zu vergleichen und die Satzung gegebenenfalls zu ergänzen oder anzupassen. So ist nunmehr gesetzlich …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… ist es empfehlenswert, in der Satzung die verschiedenen Möglichkeiten der Durchführung einer Mitgliederversammlung zu regeln. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns, wir unterstützen Sie bei allen Fragen rund um das Vereinsrecht!
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… als Versorgungsberechtigter in Frage kommt hängt ab vom Durchführungsweg, den die Arbeitsvertragsparteien gewählt haben und aus der einschlägigen Satzung. Dazu muss man sich vom Arbeitgeber Informationen einholen. Als Anspruchsgrundlage für Versorgungsansprüche …