876 Ergebnisse für Satzung
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17.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… allgemeine Pflichten der englischen Geschäftsführer, sog. Director , gesetzlich fest. Es handelte sich um nachfolgende Pflichten: Einhaltung der Satzung Missbrauchsverbot der Direktorenbefugnisse- Pflicht zum Handeln nach bestem Wissen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… einen Rechtsmissbrauch spricht, dass der Kläger die Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Satzung fördern will, nur als passive Mitglieder aufnimmt und diese damit- ohne ersichtlichen sachlichen Grund – gezielt von der Willensbildung …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Stimmabgabe und zum Fragerecht auf elektronischem Wege haben und sich online zuschalten können, wenn dies die Satzung vorsieht. Für die Hauptversammlung wichtige Informationen (Tagesordnung, Anträge etc.) sollen börsennotierte …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… vorübergehend als Ferienwohnung zu vermieten, ist nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und der von der Landeshauptstadt München erlassene Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) nur unter …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Deshalb lohnt sich stets ein Blick in die jeweilige Satzung. Fazit: Grundsätzlich ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es zulässig ist, einen BAföG-Erhalt in die Berechnung von Kita-Gebühren mit einfließen zu lassen. (BVerwG, Urteil v. 17.12.2015, Az.: 5 C 8.15) (GUE)
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung, welche diese häufig weitestgehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit auch Rückzahlung der eingelegten Beträge …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Abs. 3 der Satzung (im Folgenden: VBLS) und in der Mitteilung vom 31. März 2010 auf die Ausschlussfrist des § 52 VBLS und die Möglichkeit einer Klage hingewiesen. Ein Hinweis auf eine Unverbindlichkeit dieser Mitteilungen wegen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… zum einen die simple Einigung der GmbH-Gründer, eine GmbH zu gründen. Zum anderen enthält er die normative Grundordnung der GmbH, die man auch als Satzung bezeichnet. Inhaltlich macht das GmbH-Gesetz bestimmte Vorgaben, welche Regelungen …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich die GENO eG auf die aktuelle Satzung aus dem Jahre 2015. Die Satzungsänderungen, welche zunächst nur die Auszahlung lediglich eines Teilbetrages und auch insoweit nur in Raten vorsieht, wurden jedoch erst nach 2013 und damit …
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sei. In seinem Urteil von 15. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof(BGH)nun festgestellt, das die Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für die rentennahen Versicherten nicht zu beanstanden sei. Jedoch …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… und Satzung nichtig sind, bezieht sich dies nicht nur auf die turnusgemäß fälligen und ausgebliebenen Raten bis zur Insolvenzeröffnung, sondern auf sämtliche Zahlungen auf die jeweilige übernommene genossenschaftliche Beteiligung. Entsprechend …
… In einer Satzung hält sie ihre Ziele fest. Gewerkschaften sind über ihre Mitglieder oft mit den unternehmensinternen Betriebsräten vernetzt. Diese bilden die direkte Mitarbeitervertretung in Unternehmen. Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Protokollierung etc.) sind weder vom GmbH-Gesetz noch von der Rechtsprechung abschließend geklärt. Gesellschafter sind daher gut beraten, in harmonischen Zeiten einvernehmlich Spielregeln zu entwickeln und diese in der Satzung …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… es an einer gesetzlichen Regelung, ob und durch welches Vereinsorgan über die Entlastung entschieden wird. Diese Frage kann die Satzung regeln – sie muss es aber nicht. Klar ist, dass der Vorstand sich unter keinen Umständen selbst entlasten …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Außerdem ginge, so das LAG, der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus. Mit dieser Entscheidung ist es für Arbeitnehmer …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt werden. Stiftungsleistungen blieben aus Laut der Satzung der Kunststiftung lag ihr Stiftungszweck auf der Förderung von Museen, deren Errichtung und Finanzierung. Zunächst zahlte die Stiftung vereinbarungsgemäß das Geld, später nur noch …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… ist, haben die Städte und Gemeinden auf Grundlage eines Landesgesetzes die Möglichkeit erhalten, eine Satzung oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… der Satzung geregelt sein. Der Gesellschaftsvertrag kann besondere Gründe für Abberufung und/oder Ausschluss vorsehen oder solche Maßnahmen auch erschweren, etwa bei Vereinbarung eines Sonderrechts auf Geschäftsführung. Etwa bestehende …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in das Handelsregister darf das Gesellschaftsvermögen nicht niedriger sein als das in der Satzung angegebene Stammkapital sein. Andernfalls haften die Gesellschafter für die Differenz. Bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienst war der Kläger verheiratet. Seine erste Ehefrau verstarb im Jahr 2000 infolge eines Krebsleidens. Seit 2002 ist er wieder verheiratet. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… wenn aufgrund des Gesellschaftsvertrags (Satzung) eine echte Sperrminorität vorliegt, die es dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und kostengünstigere Weg ist die Einladung per E-Mail. Ob diese Möglichkeit überhaupt besteht, ergibt sich aus der Satzung des Vereins. Nach § 58 Nr. 4 BGB muss die Satzung eine Bestimmung enthalten, aus der sich die Form der Einladung ergibt …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hemmen. Voraussetzung ist auch immer eine gültige Beitragssatzung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis in Bayern für verfassungswidrig erklärt wonach die Gemeinde durch immer wieder aufgestellte ungültige Satzungen die Verjährungsfrist …