876 Ergebnisse für Satzung
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Reimann
… Spannungen von einem Gesellschafter zu trennen. Das GmbH-Gesetz sieht dafür zwei Optionen vor: den Ausschluss des Gesellschafters oder die zwangsweise Einziehung eines Geschäftsanteils, wenn dies in der Satzung zugelassen ist. Ausschluss …
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04.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Und diese Entscheidung zeigt wieder …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist auch eine Widerspruchsbegründung, denn die Behörde überprüft den Bescheid auf Fehler, diese sollten der Behörde auch dargelegt werden. Die Fehlerquellen im Beitragsrecht sind vielfältig. Beispielsweise kann schon die Satzung nichtig …
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23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflichtleistungen wurde erweitert. Hinweis: Pflichtleistungen sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die von allen Krankenkassen angeboten werden müssen. Unter Satzungsleistungen versteht man Leistungen, die darüber hinausgehen und in der Satzung …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage notwendig. Ohne eine gültige Beitragssatzung (die Satzung wird im Gerichtsverfahren mit überprüft) sind Beitragsbescheide …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff hatte Ende 2012 gekündigt. Laut Satzung wurde die Kündigung damit zum Ende des Jahres 2013 wirksam. Gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung ist das Auseinandersetzungsguthaben sechs Monate seit dem Ende des Geschäftsjahres …
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30.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… kann. Die zeitlichen Wirkungen des Senatsbeschlusses betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einschränkungen auf. Gesetz und die Satzung können einer Ausschüttung entgegenstehen. Die Hauptversammlung kann anstelle der Ausschüttung auch beschließen, den Bilanzgewinn als Gewinnrücklage einzubehalten oder anderweitig zu verwenden. Kurzum …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… der Marke beim DPMA findet (auf Wunsch) durch meine Kollegen aus dem Bereich IP/IT statt. 4. Erstellung der Gründungsdokumente Anschließend erstelle ich die Gründungsdokumente. Für eine GmbH ist das neben dem Gesellschaftsvertrag (Satzung …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… befugt und aufgrund seiner Satzung zur Durchsetzung verwirkter Vertragsstrafen verpflichtet. Die aktuelle Abmahnung ist die zweite innerhalb von zwei Monaten. Die erste Abmahnung bezog sich auf die angeblich unlautere Tätigkeit des Abgemahnten …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… soll. Soll der Gründer die Kosten tragen, ist keine ausdrückliche Regelung in der Satzung erforderlich. So sah es die Gründungsniederschrift im Ausgangsfall vor. Fehlt bei einer solchen Vereinbarung eine gesellschaftsvertragliche Regel, hat …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 960 Euro und für den zweiten und jeden weiteren anderen Hund auf 60 Euro. Nach der Satzung gelten als Kampfhunde solche Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und Tiermedizin sind mittlerweile nicht nur besonders gute Abiturnoten erforderlich. Viele Universitäten und Fachhochschulen sind inzwischen dazu übergegangen Zulassungsbeschränkungen in ihren eigenen Satzungen zu erlassen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Verschmelzungsvertrages und bei einer Verschmelzung zur Neugründung zusätzlich einen Entwurf des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung etc. des neuen Rechtsträgers; Aufstellung und ggf. Prüfung der Schlussbilanzen unter Einhaltung …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Laubbläser und ähnliche Geräte. Lokale Regelungen und Vereinbarungen Viele Kommunen haben eigene Verordnungen oder Satzungen, die Ruhezeiten während der Mittagszeit festlegen. Diese können variieren, sodass es ratsam ist, sich über …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsgrundlage Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erhoben. Regelmäßig notwendig ist zudem eine Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde als Grundlage. Bereits bei der Aufstellung der Satzung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der Satzung werden die Unterschriften der/des Gründer(s) notariell beglaubigt. Die Kosten hierbei hängen von der Anzahl der Gründer ab. Weiter fallen ggf. Kosten für Übersetzungen an. Hierfür gibt es keine Gebührenordnung und die Honorare …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ihrer Satzung (VBLS) hat sie ihr Zusatzversorgungssystem zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes. Darin wurde das bisherige endgehaltsbezogene …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… kann. Das bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungs- oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen …
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14.09.2023
… durch Verleihung kann entzogen werden, wenn der Verein einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. Nicht eingetragener Verein Die Gründung eines nicht eingetragenen Vereins kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Verein …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… Lebensführung innehat und zum Schlafen oder Wohnen benutzen kann. Achtung: Jede Gemeinde definiert die Zweitwohnung in der jeweiligen Zweitwohnungsteuersatzung anders. Daher muss ein genauer Blick in die jeweilige Satzung geworfen werden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… dieser eigenen Satzung. Eine negative Bewertung wird von Google beispielsweise deaktiviert, wenn folgende Gegebenheiten vorliegen: Sie werden als Arbeitgeber in negativer Hinsicht bewertet. Ja, solch einen Eintrag lässt Google nicht zu! Google will …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dürfen. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Beitragsbelastung. Zunächst ist in der jeweiligen Satzung festgelegt, welche Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Dennoch ist die Umlagefähigkeit einiger Positionen immer wieder …