541 Ergebnisse für Vergabe
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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23.01.2023
… die hohen Anforderungen an eine stillschweigende Abnahme tatsächlich erfüllt sind. Was ist die sogenannte VOB-Abnahme? Die VOB ist die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ und wurde vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt David Herz
… Jeder soll die Gelegenheit haben, vor einer Kaufentscheidung zu überprüfen, wie zuverlässig der Vertragspartner ist. Der Käufer kann den Verkäufer nach der Verkaufsabwicklung mit Hilfe der Vergabe von Bewertungspunkten positiv, negativ …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… der Vertrag anhand der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B, VOB/B, zu beurteilen ist. Die VOB/B wird nur Bestandteil eines Bauvertrages, wenn die Parteien dies vereinbaren. Da die VOB/B weder Gesetz noch Rechtverordnung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… vgl. Ziff. 14) erfolgte erneut die standardisierte E-Mail-„Antwort“ der Postbank, die bereits am 10.11.2023 zugegangen ist unter Vergabe einer weiteren neuen Ticket ID 21660196: „ Aktuell erhalten wir sehr viele Nachrichten. Aus diesem Grund …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor den Verwaltungsgerichten landen recht häufig Sachverhalte, bei denen es um die Vergabe von Bauplätzen nach einem bestimmten Punktesystem geht. In der Regel weist die Gemeinde ein Baugebiet aus und veräußert dann die Bauplätze …
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
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06.05.2018
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… auch bei einer Vergabe unterhalb des Schwellenwerts gewährte, sorgte es für einiges Aufsehen. Wie ist die Entscheidung zu bewerten? Gesellschaft beruft sich auf Primärrechtschutz Im Fall vor dem OLG Düsseldorf ging es um die Überlassung …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung zu der Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute bei der Vergabe von Darlehen. Viele Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Krediten …
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09.04.2021
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Mit dieser Regelung wird das sogenannte Leistungsprinzip betont. Es ist öffentlichen Arbeitgebern …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… erfolgen; die Vergabe von Lizenzen mit einer geographischen oder sonstigen Beschränkung, einschließlich der Beschränkung auf einen bestimmten Mitgliedstaat, ist jedoch möglich. Die Anmeldung einer IR-Marke ist der einer Gemeinschaftsmarke …
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23.02.2017
von Frick Rechtsanwälte
… an die Lombardium Hamburg GmbH& Co. KG (Pfandhaus) vergaben. Mit diesen Geldern wurden vom Pfandhaus Lombardkredite an die Kunden vergeben. Zur Besicherung erhielt das Pfandhaus Pfandgegenstände. Dabei wurden offensichtlich Inhaberpapiere …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Knuth Folger
… ein. Bei der streitgegenständlichen Bewertung – der Vergabe lediglich eines Sternes ohne Begleittext – handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung, die weitgehend geschützt wird. Die zugunsten der Beklagten streitende Meinungsäußerungsfreiheit findet jedoch …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und erfolgreiche Verhandlungsbasis mit verschiedenen Institutionen und Einrichtungen versprochen wird. Kredit oder Finanzsanierung? Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass es bei den angebotenen Dienstleistungen nicht primär um die Vergabe …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auch tatsächlich voll ausgeschöpft werden. Da es oftmals vorkommt, dass Universitäten hinsichtlich der Vergabe von Studienplätzen für das Pharmaziestudium Berechnungsfehler für die freien Kapazitäten unterlaufen, ist zudem …
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11.01.2024
… Ausbildung erfolgen. Auch Fernlehrgänge sowie mediengestützte Lehrgänge können gefördert werden. Voraussetzungen für das Aufstiegs-BAföG Der Gesetzgeber hat die Vergabe des BAföG an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Etwa muss die berufliche …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… sind oder die zweifache Jahresrente zur Verfügung steht. Nach dieser Zeit können nur mehr die Zinsen für die Vergabe des Darlehens der Unterstützungskasse mit steuerlicher Wirkung zugeführt werden, wenn die Liquidität dem Unternehmen zurückgewährt …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Da der Verbraucher genau auf diese neutrale Vergabe der Hotelsterne als Gütesiegel vertraut und davon ausgeht, dass der Verwendung der Hotelsterne ein entsprechendes Klassifizierungsverfahren vorausging, ist das Verwenden der Sterne im geschäftlichen …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Denn die BaFin bezog die Abwicklung „lediglich“ auf die Vergabe von Darlehen gegen die Inpfandnahme von Inhabergrundschuldbriefen und Inhaberaktien, nicht jedoch auf beispielsweise Waren, Schmuck, Kunst, Uhren, Kfz. Sachlich liegt …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Auswahlverfahren kommt meistens die Nachrückerunde, in der diejenigen Plätze vergeben werden, die von anderen Bewerbern nicht angetreten wurden. Diese Vergabe läuft meist schon im Losverfahren. Kommt man in diesem Losverfahren nicht zum Zuge …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die in seinem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich liegen, wie die Überprüfung der Beförderungsberechtigung, der Vergabe der Sitzplätze, die Behandlung von Handgepäck und aufzugebendem Gepäck sowie die Ausstellung der Bordkarte …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den von Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Schüler als Zuzügler gegenüber alteingesessenen Widerspruchsführern zu benachteiligen. Vielmehr erweist sich die neue Auswahlentscheidung als willkürlich. Eine gleichmäßige Verteilung der Vergabe …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… Zahnarzt ändern. Denn 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Berücksichtigung von Wartezeiten als ein Kriterium bei der Vergabe von Studienplätzen im Bereich Medizin nach und nach abgeschafft werden soll. Seitdem …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verletze den Antragssteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG, indem es den Beförderungsposten an den Beigeladenen vergab. Entgegen des Beschlusses des VG sei eine neue Auswahlentscheidung nicht offensichtlich chancenlos …