541 Ergebnisse für Vergabe
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Der am Ende dieser Konkurrenz stehende „Numerus clausus“ bezeichnet dabei nicht etwa eine gesetzlich im Voraus vorgegebene Zulassungsgrenze. Vielmehr bezeichnet dieser jedes Semester und erst nach Abschluss der Vergabe ermittelte faktische …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um den Innovationsgeist in Europa zu fördern und den Zugang zum Schutz geistigen Eigentums für kleinere Akteure zu verbessern. Das Europäische Patentamt hat eine Schlüsselrolle bei der Vergabe von Patenten …
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26.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des Produktfotos eingeblendet. Bewerkstelligt wird dies durch die Vergabe einer ASIN-Nummer, über welche der Artikel identifizierbar ist und welche dem Anbieter der „Original-Artikelbeschreibung" zugeteilt wird. Urheberrechtsverletzung …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… in Deutschland effektiver gestaltet werden könnte. Die als Leitlinien bezeichneten Punkte sehen unter anderem Konzessionen für Casino- und Pokerspiele im Internet, die Vergabe einer unbegrenzten Zahl von Sportwettenlizenzen und ein Vorantreiben …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… finden, weil die KfW-Bank in ihrem Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beantragung und Vergabe wohnwirtschaftlicher teilweise ausführt: „Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus.“ Hier kann also bereits …
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18.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder von ihm erbrachte und abgeschlossene Arbeiten - z. B. die bereits erwähnte Montage - und sonstige Leistungen. Mitversichert sind dabei laut PHM auch Schäden aus der Vergabe an Subunternehmer. Abgrenzung zur Betriebshaftpflicht …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Im Rahmen eines landgerichtlichen Auskunftsverfahrens hat der Internetserviceprovider, dem die Vergabe der o.g. IP-Adresse obliegt, beauskunftet, dass diese zum Erfassungszeitpunkt dem Beklagten zugeordnet war. Beweis: Ausdruck …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… für die Vergabe einer Lizenz bedarf es eines beträchtlichen wirtschaftlichen Aufwand seitens des Dienstleisters. Allerdings muss es sich nicht zwangsweise um einen Betrug handeln, falls ein Broker auf Angaben zu seiner Genehmigung …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 13. November 2013 (9 L 494/13) die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… erstellen. Dieser Eintrag wird auch bei Google Maps angezeigt. Internet-Nutzer haben dort unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse die Möglichkeit, das Unternehmen in Textform und/oder mit der Vergabe von maximal fünf Sternen zu bewerten …
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Grundgehaltssätze entstandenes Alimentationsdefizit entfalten zu können, für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein. Dies ist bezogen auf den Personenkreis der Professoren der Fall, wenn die Kriterien für die Vergabe …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… möglich. Die Antragstellerin hat deshalb versucht, über die zentrale Rufnummer für die Vergabe von Impfterminen, einen Termin entsprechend der Priorisierungsstufe 1 zu erhalten. Dies wurde sofort abgelehnt, da die Antragstellerin gerade …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass der Finma bei der Vergabe von Millionenaufträgen bald besser auf die Finger geschaut wird. Bisher genoss sie offensichtlich Narrenfreiheit." Abwicklung SAM Management Group AG - Finma beauftrag Liquidatoren Ähnliche Vorwürfe gäbe es bereits …
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28.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht handelt. Des Weiteren erfolgt die Registrierung einer Domain meist mittels eines automatisierten Verfahrens, welches sich bei der Vergabe der Domainnamen strikt an das Prioritätsprinzip hält …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… sollen zukünftig Studienbewerber zum Zuge kommen, welche über die schulnotenabhängige Vergabe keine Chance haben. Welche Kriterien anstelle der Wartezeit dabei eine Rolle spielen, ist bislang noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird hier unter …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Bewerberverfahrensanspruch muss der Dienstherr bei der Vergabe der Stelle sein Auswahlermessen unter Einhaltung der Beteiligungsrechte des Personalrats und aller Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausführen. Als auf das Beamtenrecht spezialisierte …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Voraussetzungen Daneben sind für die Steuerfreiheit die einzelfallbezogenen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 44 S. 3 EStG zu beachten. Diese sind, (1) dass die Stipendien der Höhe nach erforderlich sind, (2) die Vergabe nach Förderrichtlinien erfolgt und (3 …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… des Jahresumsatzes verhängt werden und betroffene Unternehmen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.Zudem sind zivilrechtliche Folgen nicht auszuschließen. Zwar begründet eine Verletzung der Pflichten …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… unterstützen, gibt es auch staatliche Förderprogramme , die auf die Vergabe von Eigenkapital abzielen. So sind an die Förderbanken der Länder oft Tochtergesellschaften angeschlossen, die Venture Capital zur Verfügung stellen. So helfen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… ein Restaurant mit der Begründung „Hier gibt es Essen und Trinken“ nur einen Google-Stern erhalten würde. Der Bewertungs-Text an sich mag zwar vollständig den Tatsachen entsprechen. In Verbindung mit der Vergabe des einen Sterns erhält …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kapital als Kommanditist einzubezahlen ist, liegt in der Gesamtabwägung unseres Erachtens eine spekulative Anlageform vor. Dies wird auch nicht dadurch besser, dass im Übrigen ein Private Placement (Vergabe von Krediten) an Unternehmen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Glücksspielwesen zu schaffen. Die Relevanz des GlüStV für die Rückforderung von Glücksspielverlusten ergibt sich aus mehreren Aspekten: Lizenzierung von Glücksspielanbietern: Der Vertrag regelt die Vergabe von Lizenzen an Glücksspielanbieter. Nur …
Die wichtigsten Fakten Bei Bauverträgen unterscheidet man zwischen BGB-Verträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und VOB-Verträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). 2018 wurde zudem für private Bauherren …