18.889 Ergebnisse für Vertrag
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist häufig zu beobachten, dass Verfasser von Bauverträgen den Versuch unternehmen, Veränderungen des kalkulierten Gesamtaufwandes des Bauvorhabens so gut es eben geht vertraglich auszuschließen. Dabei bedienen sich die Verwender …
28.01.2024
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… eines erkrankten Kindes durch den Arbeitnehmer nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt wurde. Ist dies nicht der Fall, geht die Rechtsprechung von einer Zahlpflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer von bis zu fünf Tagen …
31.12.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Katrin Pengel
… verpflichten. Die Vereinbarung einer unentgeltlichen Tätigkeit des Maklers für eine der Parteien führt zur Leistungsfreiheit auch der anderen. Abweichungen führen zur Unwirksamkeit des Vertrags. Vereinbarungen zur Übernahme der Maklerkosten, wenn nur …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Der übernehmende Rechtsträger verfügt zusätzlich über drei weitere Zweigniederlassungen, die ebenfalls Finanzierungen abschließen können. Insofern sei unklar ob die Vertragsparteien bei Kenntnis der Rechtslage den Vertrag mit dem übernehmenden …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… und im Reisezeitraum geschlossen. Das Landgericht einen Rückzahlungsanspruch bejaht, weil das vom Kläger gebuchte Hotel im fraglichen Zeitraum geschlossen war und schon dieser Umstand dazu führe, dass der Kläger ohne Entschädigungspflicht vom Vertrag …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… und Anordnungen einer Schließung bzw. Beschränkung der Nutzbarkeit der Gewerberäume eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 BGB dar, die zu einer Anpassung des Vertrages, hier im konkreten der Zahlungspflicht führe …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nicht unbedingt ! Ausgangsfall Ein Auftragnehmer verpflichtete sich vertraglich, ein Haus zu errichten, wobei ihm vom Auftraggeber ein Bodengutachten zur Verfügung gestellt wurde. Dieses enthielt keinen Hinweis auf eine gesonderte …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… Überprüfung und Gestaltung von Verträgen unter Berücksichtigung von Umweltaspekten. Dies schließt Lieferantenverträge, Kundenvereinbarungen und Partnerschaftsverträge ein. Due Diligence bei M&A-Transaktionen : Durchführung von Umwelt-Due …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
… ist nach dem Willen des Gesetzgebers allein die objektive Nutzungseinschränkung. Der Anspruch auf Mietanpassung setzt nicht voraus, dass der Mieter durch die Zahlung der vollen, vertraglich vereinbarten Miete in seiner Existenz gefährdet …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Projekte und Verträge im Maschinen- und Anlagenbau zeichnen sich meist durch eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligte, komplexe technische und rechtliche Aufgaben und Unterlagen sowie durch hohe Kosten und ein noch höheres Konflikt …
06.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Die längstmögliche Befristung des Vertrages wurde ausgenutzt und der Soziologe bis zum 31.12.2013 eingestellt. Innerhalb dieser Zeit habilitierte der Soziologe und versuchte eine Professorenstelle zu bekommen. Dies misslang jedoch …
20.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Anordnung der Kurzarbeit erhalten hätte, gekürzt. Um den Arbeitgeber in den Verzug der Annahme der vertraglich geschuldeten Leistung durch den Arbeitnehmer zu versetzen und den Lohnanspruch dessen zu behalten, ist dem Arbeitnehmer anzuraten …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… es wird ausdrücklich vertraglich vereinbart. Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots - meist im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers - ist anspruchsvoll, denn die Rechtsprechung legt hier strenge Maßstäbe an. Nachvertragliche …
10.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung rechtmäßig bis zur Beendigung der höheren Gewalt aufzuschieben und um die Haftung für eine solche Verzögerung in Form von Vertragsstrafen zu vermeiden. Gibt es derzeit Beschränkungen …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, ist unangemessen. Wäre der Arbeitgeber zur Zahlung des vertraglich vereinbarten …
03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… ist, dass die verlängerten Kündigungsfristen nur für den Arbeitgebe r gelten, es sei denn in einem Tarifvertrag oder in einem Arbeitsvertrag ist etwas anderes vereinbart. Oftmals ist vertraglich oder tariflich geregelt, dass die verlängerten Fristen von beiden …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Aus den vorgenannten Gründen kann es sinnvoll sein, den GbR-Vertrag einer bestehenden Gesellschaft, insbesondere, wenn dieser schon älter ist und nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, zu prüfen, zu ändern oder ggf. neu zu fassen. Insoweit …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
… besteht auch heute noch die Möglichkeit, den Darlehensvertrag zu widerrufen (sog. Widerrufsjoker). Damit kann sich der Verbraucher vom Vertrag lösen und einen neuen, günstigeren Kredit aufnehmen. Das spart dem Darlehensnehmer in der Regel …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
… zu beachten, dass Ansprüche von Prämiensparern damit zum 31.12.2021 zu verjähren drohen, wenn die Verträge bereits im Jahre 2018 gekündigt und bislang keine verjährungshemmenden Schritte eingeleitet wurden. Das OLG Naumburg hat noch kein …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… 19 Abs. 1 - 3 VVG) - wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Es finden sich noch immer zahlreiche Anträge oder Fragebögen, die unzureichende Belehrungen enthalten. In einem aktuell gewonnen Fall …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… zwischen diesem Deckel und dem vertraglich festgelegten Preis wird vom Staat - und somit von den Steuerzahlern - an die Versorgungsunternehmen erstattet werden. Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir in der Vergangenheit zunehmend …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ihnen der Preis zu hoch war. Sodann übertrug dieser mit notariellem Vertrag das Eigentum an dem Erbbaugrundstück sowie 86 weiteren Grundstücken unentgeltlich an eine unmittelbar zuvor gegründete GmbH & Co.KG und am selben Tage gegen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 22.000,00 Reichsmark. Diese Klage blieb auch in letzter Instanz erfolglos, nachdem auch nach Auffassung des BGH die vertragliche Verpflichtung nicht etwa mit dem Wegfall des Leistungshindernisses im Zuge der Wiedervereinigung wieder …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit notariellem Vertrag mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Hierbei hatte sie versichert, dass - mit Ausnahme eines Beschlusses über die Dachsanierung - keine Beschlüsse gefasst …