18.889 Ergebnisse für Vertrag
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatten die Kläger mit notariellem Vertrag aus dem
Jahr 1968 ein Grundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gekauft.
Dieses war mit einem Wohngebäude bebaut, dessen Veranda mit einer
Fläche von ca. 25 m …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Verwertung in Anspruch. Die Klägerin war insoweit
mit Vorbereitungsleistungen beteiligt. Die Parteien waren
freundschaftlich verbunden und nutzten lange Zeit gemeinsame
Büroräume. Ein
ausdrücklicher Vertrag über die von ihr als üblich verlangte …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… durch Staubsaugen nicht ausreichend. Dies sei keine Schönheitsreparatur, sondern ergebe sich vielmehr bereits aus den vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten des Mieters zur Beseitigung von Verschmutzungen. Ist hiernach der Boden …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ihnen der Preis zu hoch war. Sodann übertrug dieser mit notariellem Vertrag das Eigentum an dem Erbbaugrundstück sowie 86 weiteren Grundstücken unentgeltlich an eine unmittelbar zuvor gegründete GmbH & Co.KG und am selben Tage gegen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 22.000,00 Reichsmark. Diese Klage blieb auch in letzter Instanz erfolglos, nachdem auch nach Auffassung des BGH die vertragliche Verpflichtung nicht etwa mit dem Wegfall des Leistungshindernisses im Zuge der Wiedervereinigung wieder …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit notariellem Vertrag mehrere Gewerbeeinheiten in einem großen Gebäudekomplex unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Hierbei hatte sie versichert, dass - mit Ausnahme eines Beschlusses über die Dachsanierung - keine Beschlüsse gefasst …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Weitere Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… normale“ Arbeitnehmer und befristete Verträge über mehr als zwei Jahre unzulässig wären. Das hieße auch, dass eine Kündigung durch einen Profiverein den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegen würde. Das bedeutet …
05.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… Reihenmittelhaus - waren erhebliche Risse entstanden. Vor der Errichtung der Reihenhausanlage waren die Grundstücke von Grundstück zu Grundstück unterschiedlich genutzt worden. Die vertraglich vereinbarte Gewährleistungsfrist betrug fünf Jahre …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
… und dem Versicherer sorgt. Zum Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer unterhielt einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Er hatte Leistungsansprüche aus diesem Vertrag im Jahre 2016 geltend gemacht aufgrund eines Arbeitsunfalls. Aufgrund …
26.02.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie im Ergebnis einen lebenslangen (Unterlassungs-) Vertrag mit der Rechteinhaberin. Bei einem Folgeverstoß wird eine hohe Geldstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. . EXIT: Vergleich …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Müllbeseitigung“, wodurch die Umlage auf den Vermieter ermöglicht ist. Verpflichtung des Vermieters zur Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses – Fachanwalt Mietrecht aus Wiesbaden erklärt Grundsätzlich ist der Vermieter vertraglich neben …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch Handtuchreservierungen vorab zu blockieren, könnte nun als Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten der Hotels gewertet werden. Diese könnten vermehrt mit Minderungsansprüchen von Gästen konfrontiert werden. Es obliegt den Hotels …
01.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ihre Vermittlungsprovisionen verschwiegen haben. „Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Kunden über diese Rückvergütungen, auch Kick-Backs genannt, aufgeklärt werden. Wurden die Provisionen verschwiegen, kann der Vertrag …
19.05.2014
von Heinz Rechtsanwälte
… ist des Weiteren, dass mögliche Ansprüche gegenüber der Bank der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, sodass Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten aus Verträgen aus 2011 zum 31.12.2014 zu verjähren drohen. Jakob Schomerus Rechtsanwalt
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen soll, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird. Mit Schreiben vom 25.03.2014 widerrief …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der Zahlungsmodalitäten und des Übergabetermins. Lassen Sie den Vertrag von einem erfahrenen Immobilienanwalt überprüfen, um sicherzustellen, dass Ihre Interessen angemessen vertreten sind und alle notwendigen Klauseln enthalten sind. 2 …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… oder Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen. Im Falle von Immobiliendarlehen kann Sittenwidrigkeit auftreten, wenn die darin enthaltenen Zinssätze übermäßig hoch sind und die finanzielle Belastung für den Darlehensnehmer unverhältnismäßig …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
… als Gesamtheit übertragen. Hierfür ist nach dem Umwandlungsgesetz ein sogenannter Spaltungsplan oder -vertrag aufzustellen bzw. abzuschließen (vgl. §§ 126, 136 UmwG). Der entscheidende Vorteil dieser Variante ist, dass keine Grunderwerbsteuer …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Verschonungsregeln in der Übergangszeit und somit zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigungen führen können. „Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass bei der vertraglichen Gestaltung den Vorgaben Rechnung getragen wird. Ggf …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… angesehen werden, und der Käufer kann alternativ die Auflösung des Vertrags oder eine Minderung des gezahlten Preises verlangen. Wenn das Fehlen der Bescheinigung jedoch rein formaler Natur ist (es fehlt nur das materielle Dokument …
12.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… aufgrund ihres Alters untersagt, auch beim Abschluss zivilrechtlicher Verträge gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG. Entschädigung nach dem AGG: Bank muss zahlen Gemäß § 21 Abs. 2 AGG muss der potenzielle Vertragspartner, der trotzdem diskriminiert …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Bewertung der rechtlichen Situation Ein Anwalt kann die rechtliche Situation im Zusammenhang mit den unbezahlten Rechnungen gründlich prüfen. Er oder sie analysiert den Sachverhalt, prüft die Verträge und vereinbarten Zahlungsbedingungen, um …