98 Ergebnisse für Verwarnungsgeld
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgefordert hat, ist für diese Beurteilung …
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20.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… passiert nicht viel, ist daher stets von den konkreten Umständen abhängig. Fußgänger, die nicht warten können, zahlen übrigens 10 Euro Verwarnungsgeld, solange es sich um einen Fußgängerüberweg handelte. Wer das Gleiche - egal ob zu Fuß …
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19.01.2024
… und nur mit dem Sicherheitsgurt gesichert, beläuft sich das Verwarnungsgeld auf 30 Euro bzw. auf 35 Euro, wenn mehrere Kinder unzureichend gesichert mitgenommen werden. Wird ein Kind wegen der unzureichenden Sicherung verletzt oder getötet, so …
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24.02.2022
… kann statt eines Bußgelds ein Verwarnungsgeld erfolgen, für das keine weitere Verwaltungsgebühr und Bearbeitungsgebühr entsteht. Zu zahlen ist nur der eigentliche Bußgeldbetrag. Wenn der Beschuldigte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt …
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09.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für Radfahrer wird es teurer: Sie werden für Verstöße gegen …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Birgit Lischka
… mit dem alten Führerschein als Pkw- oder Motorradfahrer ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro. Wie lange gilt der neue Führerschein? Die Gültigkeit des neuen Führerscheins ist auf 15 Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit muss ein neuer …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll Falschparken teurer werden: Das Verwarnungsgeld für „unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten" soll jeweils um 5,-- € nach oben angepasst werden". Wer sein Auto ohne …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… einer Geldbuße vom 60 Euro mit Punkten bewertet sind. Geldbußen unter 60 Euro, also alle Verwarnungsgelder, werden nicht eingetragen, auch wenn ein gerichtliches Verfahren vorausgegangen war. Im Bußgeldverfahren kann daher ein strategisches Ziel …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… verstoßen zwar gegen die Straßenverkehrsordnung und könnten prinzipiell wegen Missbräuchlichkeit mit kleineren Verwarnungsgeldern belegt werden, werden aber meist von den Ordnungshütern geduldet. Wenn aber gefährliche Fahrmanöver mit Spurwechseln …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… und Rechtsprechungen beantwortet werden. Nach jüngeren Verlautbarungen hat sich nicht einmal ein kleiner Teil der Stiftungen eingetragen. Erste Verwarnungsgelder soll das Bundesverwaltungsamt schon ausgesprochen haben. Es besteht also Handlungs-, ggf …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… abzuwägen, ob der mögliche Nutzen eines Verfahrens das Kostenrisiko übersteigt. Hier ist selbstverständlich auch zu beachten, ob Sie lediglich ein Verwarnungsgeld zahlen sollen, oder ob eine Punkteeintragung oder gar ein Fahrverbot droht …
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27.06.2022
Bußgelder, Punkte und Fahrverbot nach dem neuen Bußgeldkatalog Verwarnungsgeld bei Tempoüberschreitungen unter 21 km/h Je höher die festgestellte Geschwindigkeit, desto empfindlicher fallen die Strafen aus, mit denen Verkehrssünder rechnen …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Es macht Klick und plötzlich blitzt es. Sie sind zu schnell gefahren oder sind über eine rote Ampel gefahren. Die Folgen reichen von Verwarnungsgeldern über Bußgelder ggfls. verbunden mit einem Eintrag in das Fahrerlaubnisregister …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er dafür trotzdem. Zu den Kosten zählen neben dem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer auch die Verwaltungsgebühren. So entschied es das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen: 7 K 2213/09) , wie Rechtsanwalt Joachim …
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09.01.2023
… geblitzt und war dabei außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 15 km/h schneller als erlaubt unterwegs, dann bekommt er nur ein Verwarnungsgeld von 20 Euro. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft wären es 25 Euro. Drastische Verstöße ab 21 …
A3, Köln: Zu Unrecht geblitzt – warum Betroffene wegen Fahrverboten schnellstmöglich handeln sollten
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Behörden nicht mehr als ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 € erhalten dürfen. Und es wird noch schlimmer. Denn außerhalb dieses sogenannten vertypten Regelfalls könnte ein Blitzer-Foto am angegebenen Ort auch dann das sprichwörtliche Fass …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… einer Anhörung, vielleicht wird Ihnen auch ein Verwarnungsgeld angeboten. Typische Fälle sind zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße/Blitzer, Abstandsverstöße, Rotlichtverstöße und Parkverstöße. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides erfolgt …
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01.03.2022
… mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet. Zu diesen Ordnungswidrigkeiten zählt z. B. eine Missachtung der Anschnallpflicht oder falsches Parken.
Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Die Frist der Verjährung …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Die Summe der zu leistenden Rückzahlungen ist noch nicht bekannt. „Selbst wenn man aber nur 25 € Verwarnungsgeld im Durchschnitt ansetzen wollte, wäre man bereits bei hunderttausend Euro angelangt, sodass ich tatsächlich …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Mit anderen Worten: Geht es nur um ein Verwarnungsgeld oder um einen Punkt ohne Fahrverbot bei Betroffenen, die noch kein bedrohliches „Punktekonto“ im Fahreignungsregister aufweisen, werden Anträge der Verteidigung zumeist abgelehnt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… bis 20 km/h „nur“ als geringfügige Vergehen, welche mit einem Verwarnungsgeld geahndet wurden. Schließlich werden auch die Strafen für das unberechtigte Parken auf Geh- und Radwegen, das Durchfahren der Rettungsgasse und das Halten …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… sich ein Einspruch überhaupt lohnt. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, Ihnen lediglich ein geringes Übel drohen (ein Verwarnungsgeld bis zu 55,- Euro), so wird man aus rein ökonomischen Gesichtspunkten wohl sagen müssen …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… sie ein Verwarnungsgeld von mindestens zehn Euro. Achtung: Auch das Warmlaufenlassen des Motors ist verboten, weil es sich dabei um eine unerlaubte vermeidbare Abgasbelastung handelt, die ebenfalls zehn Euro Bußgeld kostet. Von Schnee und Eis …