2.077 Ergebnisse für Vorbehalt
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… alle Vorbehalte, wie Nutzungs- und Eigentumsrechte am Geschenk aufgibt. Ab dem ersten Jahr nach erfolgter Schenkung reduziert sich deren Gewicht für die Pflichtteilsergänzung um 10%. Nach 10 Jahren exisitert also praktisch keine …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Heinrichs, a.a.O., Rn. 4 m. w. N.). Wird ein Vergleichsangebot abgegeben, sollte daher immer ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass damit kein Anerkenntnis der Forderung der Bank verbunden ist und dass man sich zumindest vorbehält, überprüfen zu lassen, ob der von der Bank geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht.
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dem Vermieter den Vorbehalt erklärt hat . Wechselt der Vermieter, so ist es ratsam, den Vorbehalt auch dem neuen Vermieter zu erklären. Unter Vorbehalt versteht die Rechtsprechung die Erklärung gegenüber dem Vermieter, dass der Mieter …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… von Arbeitnehmern, so verbietet der Gleichheitsgrundsatz den willkürlich sachfremden Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von dieser Zahlung. Ein arbeitsrechtlich verbindlicher Anspruch wird vermieden, indem der Vorbehalt der Freiwilligkeit …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Sozialversicherungs-Vorschriften regelt, dass die Prämie kein Arbeitsentgelt darstellt, wie es das Sozialgesetz in § 14 IV. Buch definiert. Unterliegt die Prämie dem Progressions-Vorbehalt, weil sie steuerfrei ist? Nein, die Prämie …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… die gesamte Dauer der Befristung umfassen darf. Die weitere Bewertung dürfte dem Einzelfall vorbehalten bleiben und ebenfalls letztlich durch die Rechtsprechung zu beurteilen sein. Besonderer Arbeitsaufwand bei Entfristungsanfragen …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wie folgt: Nachehelicher Aufstockungsunterhalt ist nach § 1573 Abs. 2 BGB - vorbehaltlich der im Gesetz vorgesehenen Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeit - grundsätzlich zeitlich unbefristet geschuldet. Das Maß des nachehelichen Unterhalts …
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28.02.2022
… Vorbehalt der Aussetzung der Zahlung kommuniziert hat. Zu beachten ist ebenfalls, dass bei Nachtarbeit an Sonn- und Feiertagen entweder ein finanzieller Ausgleich (Zuschlag) oder eine angemessene Anzahl an bezahlten Ausgleichstagen erfolgen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
… formelle Fehler verfügt. Es bleibt dem Gesetzgeber daher vorbehalten, diese Fehler -im eigenen Interesse- schnellstmöglich zu beheben. Sollte dies wirklich der Fall sein, so ändert sich Vieles grundlegend. Nicht nur, dass ein Großteil der bisher …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer die Arbeit so akzeptiert, muss diese auch bezahlen. Beschädigungen oder Mängel der Arbeit sollte man schriftlich auf dem Protokoll vermerken und sich die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vorbehalten. Es genügt der handschriftliche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… von Senat, Urteil vom 22.10.1976 – V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47) . Rechtsanwalt Joachim Germer Fachanwalt für Bau – und Architektenrecht Alle Rechte vorbehalten. Der Verfasser übernimmt keine Haftung.
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in Vermögensverfall - sprich Insolvenz - fällt. Dies wird in den Fällen, in denen „das Familienheim" auf die nächste Generation übertragen wird, damit kombiniert, dass dem Übertragenden das lebenslange Wohnrecht bzw. Nießbrauch vorbehalten bleibt …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Dies gilt sogar dann, wenn die Einspruchsfrist für den Bescheid mittlerweile abgelaufen ist. Regelmäßig erfolgen die Schätzungen zuerst unter dem sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) nach § 164 AO. Aufgrund dieses VdN kann das Finanzamt …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Schätzung. Diese Schätzungen sind kaum vorhersehbar. Rechtssicherheit sieht anders aus. Möglichkeit für Mieter: Zahlung der vollen Miete unter Vorbehalt und Rückforderung der wegen der Minderung überzahlten Miete. Neuster Brenner Kündigung wegen …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Mietvertrag keine entsprechende Regelung, in der sich der Vermieter die Umstellung auf Wärmecontracting vorbehält, so kommt aufgrund des Eingriffs in die Rechte des Mieters eine Umstellung nur mit seiner Zustimmung in Betracht …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Schenkung von Immobilien ist Vorsicht geboten, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehält. Dann ist es möglich, dass das Haus nicht nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung herausfällt und somit bei der Berechnung …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt …
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13.06.2022
… Das Verbraucherinsolvenzverfahren, oft auch Privatinsolvenz genannt, ist Schuldnern vorbehalten, die nicht selbstständig tätig sind. Voraussetzung ist ihre Zahlungsunfähigkeit, d. h., dass die Betroffenen ihre Schulden schlichtweg nicht mehr …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… eine – wenn auch offenbar unter geheimem Vorbehalt erfolgte – Reduzierung des tatsächlichen Nutzungsvorteils um die steuerliche Mehrbelastung enthalten ist. Bedeutsam ist auch die Feststellung des OLG Karlsruhe, dass die Ersparnis …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
… es sich trotz der offenbar wohl kalkulierten Entscheidung Ihrer Anbieter an, der Kündigung zu widersprechen. Gleichzeitig sollten Sie sich alle Rechte wegen der unwirksamen Kündigungen vorbehalten. In vielen Fällen dürfte es Sinn machen …
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12.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Steuererklärung ab – und wie bisher führte das zuständige Finanzamt (FA) eine Zusammenveranlagung durch. Es wurde wie immer ein Einkommensteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) erlassen. Nachdem im Zuge …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Arbeiten. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt ihrem Wortlaut nach bis 15. März 2021. Kreditkartenzahlungen einen weiteren Schritt sicherer Für …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Gründe und Vorbehalte gegenüber der Einschulung keine sozialen Gründe. Meist wird eine Zurückstellung wegen sozialen Verhaltens begehrt. Diese ist besonders schwer zu erreichen, weil für alle Kinder der Übergang in die Schule mit erheblichen …