2.077 Ergebnisse für Vorbehalt
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16.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… schriftlich festzuhalten. Ein weiterer wichtiger Punkt: Wenn man sein Fahrzeug abholt und schon ahnt, dass es Streit geben kann, dann sollte man immer nur unter Vorbehalt zahlen. Das muss auch unbedingt schriftlich geschehen. Verweigert man …
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04.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
Fällt die Heizung aus, muss der Vermieter informiert werden. Die Höhe der Minderung ist immer vom Einzelfall abhängig. Die Miete im Anschluss sollte nur unter Vorbehalt gezahlt werden. Wie jedes Jahr beginnt im Oktober die Heizsaison …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… der Rechtslage in Hamburg folgende nicht abschließend aufgezählte Besonderheiten, die hier ebenfalls kurz aufgezeigt werden sollen: Gemäß § 27 NachbG Nds besteht vorbehaltlich Einzelvereinbarungen eine Einfriedungspflicht auf dem eigenen …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Rückforderungsanspruchs zu kürzen/aufzurechnen. „Zahlung unter Vorbehalt“ Entgegen landläufiger Meinung ist es auch nicht ausreichend, dass der Unterhaltsschuldner, wenn er sich nicht sicher ist, wie viel Unterhalt er zu bezahlen hat, Unterhalt …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Elke Christ
… genutzte angemessene Eigentumswohnung unter dem Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs verschenkt hat, diese vom Beschenkten nicht zurückfordern muss, da sich hierdurch seine Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt nicht erhöht …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… der Arbeitnehmer berechtigt war, die neu zugewiesene Tätigkeit zu verweigern. Es ist daher in der Regel vorzugswürdig, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mitteilt, dass er die neu zugewiesene Tätigkeit unter Vorbehalt annimmt. Der Arbeitnehmer …
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03.01.2024
… vorweggenommene Erbfolge“. Der Schenkende sollte sich ein vollumfängliches Nutzungsrecht („Nießbrauch“) oder ein eingeschränktes Nutzungsrecht (z. B. „Wohnrecht“) vorbehalten. Die vorweggenommene Erbfolge führt oft zu erbschaftsteuerlichen …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… vorsorglich ausdrücklich nur noch unter dem Vorbehalt, dass Sie das Geld zurückfordern werden, wenn sich der Schimmelbefall tatsächlich als Beeinträchtigung herausstellt. Sollte sich der Vermieter weigern, den Schimmel und seine Ursachen …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die nicht miteinander verheiratet sind, können die Benennung des Vormundes nicht in einem gemeinschaftlichen Testament vornehmen. Das ist Eheleuten vorbehalten. Sie müssen, jeder für sich, ein entsprechendes Testament errichten. Das handschriftliche Testament …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… kann. Denn in vielen Verträgen fehlt eine entsprechende Rücktrittsklausel oder ein eigentlich zur besseren Absicherung erforderlicher Vorbehalt, der die Durchführung des Vertrages von dem Vorhandensein eines Grundstücks und dem Bestehen …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… durch den Arbeitgeber. Überstunden liegen nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer einfach länger als vertraglich vereinbart arbeitet. Die Entscheidung über die Ableistung von Überstunden bleibt stets dem Arbeitgeber vorbehalten. Er kann die Überstunden …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… ist der Seitenstreifen aber auch im Falle eines Staus nur Pannenfahrzeugen vorbehalten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur, wenn die Polizei den Seitenstreifen ausdrücklich als Spur freigibt. Tut sie das nicht, ist es dagegen verboten …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… jeweils 10 % für jedes Jahr, das seit der Schenkung verstrichen ist. Der Wert lässt sich zusätzlich verringern, indem sich die Eltern an Teilen des Hauses zum Beispiel ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten. Gestaltungsmöglichkeiten …
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16.12.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… oder jedenfalls zu kürzen. Aber geht das „ einfach so "? Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Nein, das geht nicht, hat das Bundesarbeitsgericht einem Arbeitgeber sinngemäß ins Urteil geschrieben, der jahrzehntelang ohne Vorbehalt gezahlt …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollten Sie die Kraft aufbringen, Ihre Scheidung trotz eventueller Vorbehalte möglichst einvernehmlich abzuwickeln. Sie schaffen so die Grundlage für neue Lebensperspektiven. Wenn Sie mit dieser Einstellung ins Anwaltsgespräch gehen, haben Sie beste …
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04.07.2023
… ausgezeichnete öffentliche Parkflächen. Diese sind Personen mit Bewohnerparkausweisen vorbehalten. Die Parkplätze befinden sich in sogenannten Zonen. Diese Zonen umfassen mindestens zur Hälfte Nichtbewohnerparkplätze (für alle nutzbare Parkplätze …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Änderungskündigungen sind, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – mit oder ohne Vorbehalt – annimmt. Lohn- und Urlaubsansprüche im Insolvenzverfahren Lohnansprüche im Insolvenzverfahren …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Eltern möchten noch zu Lebzeiten „ihr Vermögen regeln“ und dem eigenen Kind das einzige ihnen gehörende Mietshaus schenken. Dies geschieht oft ohne jeden Vorbehalt. Stellen die Eltern dann einige Zeit später fest …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Mängel durch Fotografien dokumentiert. Außerdem sollte der Vermieter sich zur Beseitigung der Mängel verpflichten und – ganz wichtig – als Mieter sollte man sich seine Rechte, spätestens bei nicht zügiger Abarbeitung der Mängel, vorbehalten …
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10.02.2022
… Verarmt er, muss er das Geschenk zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Nur wenn der Schenkende sich im Schenkungsvertrag die Rückforderung vorbehalten hat, kann er es wieder herausfordern und es so der Verwertung …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… mittelgefährlichen Drogen oft noch eine Bewährungsstrafe erwirken können. Die Einschätzung Ihres Verfahrens bleibt einem persönlichen Beratungsgespräch vorbehalten. Die Art der Tathandlung entscheidet über die Höhe der Strafe Der Konsum von Drogen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… zu bezahlen. Art. 17 des deutsch spanischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gibt dem deutschen Staat ein Quellenbesteuerungsrecht von 5 % wie folgt: (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Renten und ähnliche …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Einzelfallprüfung vorbehalten. Erfährt der Portalbetreiber von einer Rechtsverletzung, ist er verpflichtet, die entsprechende Bewertung zu überprüfen und die Bewertung zu löschen, wenn die Bewertung Rechte des Bewerteten verletzt. Tut …