2.077 Ergebnisse für Vorbehalt
Suche wird geladen …
|
16.12.2022
… nicht mit „persönlicher Anwesenheit“ verwechselt werden darf. Vielmehr kann ein Ehegatte einen sog. vollmachtlosen Vertreter beauftragen, den Notartermin für ihn wahrzunehmen, und sich vorbehalten, den geschlossenen Vertrag nachträglich zu genehmigen …
|
22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
… stellen musste bzw. gestellt hat. 4. Mögliche Handlungsempfehlungen Vorbehaltlich einer Prüfung der Unterlagen (insbesondere des gestellten Antrages) können als Handlungsempfehlungen benannt werden: Ist der Antrag auf die Soforthilfe …
|
14.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klarstellt, er habe sich insoweit eine Nachforderung vorbehalten (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 08. Januar 2008 – 2 Sa 70/07 –, juris) . Die Verwirkung des Anspruchs ist der Ausnahmefall …
|
22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… des Betriebes unter seiner Mitarbeit einer von ihm bestimmten Stelle hat. Er übe diesen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene betriebliche Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen könne, stattdessen …
|
02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… erlitten hat, der als erheblich anzusehen ist.“ Diese Einordnung führt im Übrigen auch dazu, dass es den Juristen und nicht den Kfz-Sachverständigen vorbehalten bleibt, die Unfalleigenschaft abschließend zu bewerten. Der Sachverständige …
|
12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Hinsicht unsubstantiiert und daher so gut wie immer vorbehaltlich einer oft anzuratenden vergleichsweisen Einigung zunächst zurückzuweisen. Meist wird weder eine Originalvollmacht vorgelegt (Erfordernis umstritten), noch ein Nachweis für …
|
01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… in der Versorgungsordnung bzw. der Pensionszusage bzw. dem Versorgungsvertrag geregelt haben, dass der Arbeitgeber bei einer Untreue berechtigt ist, die Zusage zu widerrufen. Selbst dann, wenn der Arbeitgeber diesen Vorbehalt gemacht hat …
|
16.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nur unter Vorbehalt gewährt und seinen Angestellten jederzeit zurückrufen kann, ist unzulässig, vgl. § 13 BUrlG. Das gilt zumindest dann, wenn sich der Beschäftigte gerade im gesetzlichen Erholungsurlaub befindet. Die damit bezweckte …
|
21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… wird und die Ihnen gegenüber vorzunehmende Kaufpreisrückzahlung zu berechnen ist. Die Rechtslage ergibt sich maßgeblich aus § 346 BGB, in dem es heißt: „Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches …
|
01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… und Registrierung von Fahrzeugen und die für diese Leistungen zu erhebenden Gebühren festzulegen. (2) Diese Verordnung umfasst unter Vorbehalt der Vorschriften des Artikels 131 des Straßenverkehrsgesetzes Nr. 2918 vom 13.10.1983 …
|
22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Anderes gilt nur, wenn er sich ausdrücklich die Zahlung eines Aufpreises vorbehalten hat. Tut er das nicht und sind die Urlauber bereits in das Ersatzhotel umgezogen, spielt es keine Rolle mehr, ob der Reisemangel tatsächlich vorlag. Denn laut …
|
09.11.2022
… vom Vertrag zurücktreten.“ § 346 BGB Abs. 1 behandelt die Wirkung des Rücktritts und besagt: „Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle …
|
07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Sorgfaltspflicht bei der Abgabe von Vermehrungsmaterial soll den Anbauvereinigungen vorbehalten und auferlegt werden oder es soll ein Import aus der EU stattfinden. Gleichwohl ist das Verbot der Abgabe in sonstigen Ladengeschäften …
|
11.02.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sind ausschließlich den jeweiligen Urhebern und Rechteinhabern vorbehalten. Mithin dürfen sie ihre Nutzungsrechte exklusiv nutzen. Das bedeutet vor allem, dass nur die Rechteinhaber bestimmen dürfen, ob und wie ein Dritter die geschützten Werke nutzen …
|
07.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Ein Rechtstipp für Arbeitnehmer von Dr. jur. Solveig Meier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht (Kanzlei Gutzeit, Hix & Dr. Meier, Baunatal bei Kassel) Gestern suchte mich eine Arbeitnehmerin auf und beschwerte sich über …
|
15.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ohne jeden Vorbehalt abgenommen, sodass er jetzt keine Ansprüche wegen des mangelhaften Zustands der Mietsache mehr geltend machen dürfe. Keine vorbehaltslose Wohnungsabnahme Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte unter anderem darüber …
|
09.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihre Bedenken im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ausräumen und verlangten, dass der Mann anhält. Dieser hatte jedoch Vorbehalte gegen die Polizei und fuhr zügig zu sich nach Hause. Die Polizisten folgten ihm, versperrten ihm den Weg …
|
12.02.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Sind Folgeschäden wahrscheinlich, so sollte man sogenannte Vorbehalte vereinbaren, um künftige Ansprüche zu sichern. Wer kann das Schmerzensgeld geltend machen? Schmerzensgeld ist ohne stichhaltige Beweise nicht leicht durchzusetzen. Werden …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… auf der Webseite des Domaininhabers ist nicht anzuraten dieses Schreiben unbedarft in den Papierkorb zu werfen. Dies kann sich im Nachhinein als teurer und zeitintensiver Fehler herausstellen, schließlich ist die Abmahnung ausdrücklich vorbehalten …
|
27.04.2022
… dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlen Vielen Mietern ist oft anfangs nicht klar, um wie viel sich die Miete gemindert hat. Wer zu viel mindert, zahlt zu wenig Miete. Wer die geschuldete Miete nicht vollständig zahlt, dem droht die Kündigung …
|
20.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten. Die aus Sicht des Mieters ungerechtfertigte Zahlung sollte dann gegebenenfalls im Klagewege zurückgefordert werden. Nur dieser Weg stellt sicher, dass der Mieter nicht am Ende doch auf der Straße landet …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… müssen Sie die Schadenshöhe zunächst nachweisen. Zum Nachweis haben Sie grundsätzlich das Recht, selbst zu bestimmen, wer den Schaden ermittelt, das heißt: Sie haben ohne Vorbehalt das Recht, einen eigenen Gutachter zu bestimmen …
|
15.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht ausreichen, wird kein einziger Verkaufswunsch bedient und der CS Euroreal aufgelöst und abgewickelt. Eine bittere Pille müssen alle Anleger auf jeden Fall schlucken: Um die Wiedereröffnung unter Vorbehalt vorzubereiten …
|
03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erklärt wird. Sonst gilt das Änderungsangebot als abgelehnt. Eine weitere besondere Möglichkeit besteht in der Annahme des Angebots unter Vorbehalt, gemäß § 2 Satz 1 KSchG. Hier nimmt …