2.077 Ergebnisse für Vorbehalt
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09.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
… fortzusetzen. Nachdem sie ihren Job auf jeden Fall behalten, aber trotzdem nicht einfach aufgeben wollte, nahm sie das Angebot unter Vorbehalt an. Gleichzeitig ließ sie mit einer Änderungsschutzklage vom Arbeitsgericht das Vorgehen …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Stundungsregelung war bislang sehr eng ausgestaltet und nur den Ehegatten, Abkömmlingen oder Eltern vorbehalten. Beispiel: Erbt die Nichte des Erblassers sein Eigenheim oder die Lebensgefährtin das Unternehmen, so können sie gegenüber …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als „Casino“ ist künftig Spielbanken vorbehalten. Die Regeln sollen laut Gesetzgeber die Spieler schützen. Wesentlicher Grund sind aber vor allem Forderungen der EU nach einer Reform des deutschen Glücksspielrechts. Aus für verbotene …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… nicht teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden kann. 4. Vorbewährung (§ 61 JGG) Das Gericht kann im Urteil die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung ausdrücklich einem nachträglichen Beschluss vorbehalten. Diese sogenannte …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… UStG gewährt wird. Joachim Germer Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bau – u. Architektenrecht Eine Haftung für den Inhalt wird nicht übernommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bereits bei der Schenkung sollten Rechte vorbehalten werden, um nicht später ohne alles dazustehen Oftmals werden Schenkungen, insbesondere Geldzuwendungen, zur Unterstützung von Familienangehörigen gewährt, ohne dass diese an gewisse …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Kündigung ausgesprochen wird. Daher sollte sicherheitshalber bis zur Klärung der Sachlage unter Vorbehalt weitergezahlt werden. Ob eine Mietminderung in bestimmter Höhe einer gerichtlichen Überprüfung standhält, kann nicht immer abschließend …
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18.08.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zudem hatte sich der Elternteil vertraglich die Rückübertragung für besondere Fälle vorbehalten. Inhaber des Kinderkontos Eltern sind gesetzlich dazu verpflichtet, das Geld ihres Kindes gemäß einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Beziehung geknüpft ist. Aber auch diesen Vorbehalt müssten Sie nachweisen können. Geht es um Schenkungen der Schwiegereltern in spe , müssen Sie damit rechnen, dass Sie diese an die Schwiegereltern zurückzahlen müssen. Haben …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… langweilig anmutenden Internetangebot gelockt werden. Im Gegensatz zum Glücksspiel- und Lotteriemarkt, der in Deutschland noch weitgehend dem Staat vorbehalten ist, können Gewinnspiele unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… eine voll eingerichtete und ausgestattete Wohnung, die bei Ankunft sofort nutzbar ist. Die Wohnung bleibt ausschließlich der Familie vorbehalten und wurde und wird während der Abwesenheit der Familie nicht an Dritte vermietet und steht …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist es, vom Minderungsrecht Gebrauch zu machen, wenn kein Mangel vorliegt. Das kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen. Besser ist es im Zweifel, die volle Miete unter Vorbehalt zu bezahlen und zeitnah klären zu lassen, ob ein Mangel vorliegt. Dafür bietet sich das selbstständige Beweisverfahren an. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Vorbehalt zu zahlen. „Unter Vorbehalt“ ist dafür einfach im Überweisungsfeld einzutragen oder dem Anbieter in einem Brief schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall wird die spätere Rückforderung einfacher. II. Beitrag zurückfordern …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Wechselgeld geben. Der Griff ins Portemonnaie sollte ausschließlich Ihnen allein vorbehalten sein. Lassen Sie sich also nicht beim Suchen nach Münzen helfen und einen Fremden an Ihren Geldbeutel. Für Trickdiebe ist es ein Leichtes, unbemerkt …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
… vom EUR 800.000,00 durch einen Elternteil auf ein Kind der überschießende Betrag in Höhe von EUR 400.000,00 zu versteuern wäre. Oft möchte jedoch der Übertragende sich das Recht vorbehalten, bis zu seinem Ableben in der Immobilie wohnen …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… geregelt: Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und die Eigentumsdauer als Rechnungsposten beachtet. Steuertipp : Vor wenigen Wochen hat das spanische Verfassungsgericht die Rechtswidrigkeit dieser Besteuerung ausgesprochen, folglich wird empfohlen, dass diese Steuer nur unter Vorbehalt …
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16.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… auf das Kind einzuwirken und psychische Vorbehalte gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abzubauen. Hierzu gehört auch, den Umgang mit dem anderen Elternteil als etwas Positives zu vermitteln. Überdies sei dem Kind in angemessener Art …
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23.01.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Mit diesem Angebot verband sie folgenden Text: „ Zwischenverkauf vorbehalten. ...bieten Sie nur, wenn Sie mit den hier aufgeführten Klauseln einverstanden sind.“ Hintergrund dieser Einschränkung durch die Beklagte war, dass sie den Anhänger …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… aber auch hoher Kapitalanlagen, gibt es das Nießbrauchsrecht. Dieses besteht darin, dass man eine Schenkung (etwa des eigenen Hauses) tätigt, sich jedoch die lebenslange Nutzung desselben vorbehält. 5. Änderung von Familienverhältnissen …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Abzüge oder Minderwerte eingetragen werden, schriftlich Widerspruch einlegen und die Unterschrift desselben nach Möglichkeit verweigern oder zumindest einen entsprechenden Vorbehalte neben dem Unterschriftenfeld platzieren. Sodann …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Abs. 3 die Entscheidung über bestimmte Maßnahmen oder die Genehmigung von Entscheidungen über bestimmte Maßnahmen allgemein vorbehalten. Darüber hinaus ist sind für die Überweisung in eine andere Klasse sowie die Überweisung in eine andere …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… da diese Maßnahmen unter richterlichem Vorbehalt stehen. Was ist eine TKÜ? Eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist eine Maßnahme, bei der oft schon seit Monaten das Handy oder der Festnetzanschluss abgehört wird. Durch diese „Falle …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Widerrufsvorbehalt Häufig finden sich in Bonusvereinbarungen Klauseln, nach denen sich der Arbeitgeber vorbehält, die Vereinbarung für die Zukunft zu widerrufen. Solche Klauseln können wirksam sein, wenn sie das Widerrufsrecht an im Voraus festgelegte …