2.116 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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18.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zum Monatsende freuen sich Arbeitnehmer regelmäßig über den Gehaltseingang auf ihrem Konto. Doch nicht immer zahlen Arbeitgeber pünktlich und vollständig – entweder weil sie selbst in finanziellen Schwierigkeiten sind oder weil es ganz …
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26.01.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verschwiegene oder falsche Angaben zur Gesundheit sind für eine Lebensversicherung bares Geld. Weist die Versicherung sie nach, kann sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung erfolgreich anfechten. Ihre Leistungspflicht entfällt. Auf …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welche Gebühren sieht das Gesetz vor, wenn bei einem Rechtsstreit anwaltliche und/oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird? „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte ...“, sagt der Volksmund. So müsste etwa der Anwalt um …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden uns vermehrt Mahnbescheide aus Filesharing-Verfahren zur Prüfung vorgelegt. Es handelt sich um Verfahren, in denen zwar jeweils eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, die Zahlung des Betrages jedoch verweigert wurde. …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
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30.05.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Obwohl die sogenannte Rom-III-Verordnung, genauer gesagt die Verordnung (EU) 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010, sowie das dazugehörige Ausführungsgesetz (integriert im deutschen EGBGB) bereits seit einiger Zeit Gültigkeit haben, sind …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18) hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs das Verbot des Richtens in eigener Sache auch im Schiedsverfahren bekräftigt: In diesem besonders krassen Fall hatte der Erblasser den …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22 (noch nicht rechtskräftig) Wie verbindlich sind eigentlich Preiszusagen/ Preisgarantien in Strom- und Gaslieferungsverträgen für Verbraucher? Die aktuelle Entscheidung über den …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische Frau …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte hat derjenige den Besitz, der tatsächlich die Herrschaft über eine Sache, ein Recht oder einen Teil der Sache bzw. des Rechts hat. Wenn mehrere Personen dieselbe Sache besitzen, sind …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH bei der Neustrukturierung der ThomasLloyd Group (TLG) ist rechtens – vom LG Stuttgart wurde am 24.01.20 eine weitere Anlegerklage gegen CT Infrastructure …
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17.09.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn Sie diesen Artikel lesen, weil Sie eine Abmahnung wegen Filesharing bekommen haben, ist der erste Schock groß und Sie suchen nach schneller Hilfe. Da kommt der Hinweis aus einem Forum, sich eine modifizierte Unterlassungserklärung …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
Das oberste Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat am 12.05.2011 eine weitreichende Entscheidung getroffen, wonach die Kosten eines Gerichtsverfahrens sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten als außergewöhnliche Belastungen bei der …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Worum geht es? Immer wieder erhalten Mandanten Vollstreckungsbescheide und können mit den dort bezeichneten Forderungen nichts anfangen. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass es sich um Forderungen von vor vielen Jahren handelt, die …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… h. es werden substantiierte Einwendungen erhoben und glaubhaft gemacht. Beweismittel im Verfahren Das Gericht kann sich verschiedener Hilfsmittel bedienen. Bei dem Gewaltschutzverfahren sind die für das Zivilprozessrecht (ZPO) üblichen …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leistungsfähigkeit im Kindesunterhaltsrecht Grundsätzlich hat jeder der leistungsfähig ist, seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind zu verwenden. Selbstverständlich hat der Unterhaltsverpflichtete, bei dem das Kind nicht überwiegend …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer ist die Timberfarm Gruppe? Die TIMBERFARM GmbH ist eine international tätige Gruppe im Rohstoffmarkt, welche auf die Produktion und den Handel von und mit Naturkautschuk und Kautschukholz spezialisiert ist. Produziert wird der …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht eine echte Kehrtwende gemacht und seine …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des Namens "MAGIC" markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, …