97 Ergebnisse für gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Kein vertypter Strafmilderungsgrund (§ 46a Nr. 1 StGB) bei vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
| 29.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar ist und daher vom LG nicht in Erwägung gezogen werden musste. Der BGH begründet dies damit, dass § 46a StGB nach seinem Wortlaut zwar in beiden Varianten für alle Delikte …
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt
| 07.12.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Hier wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, dass er sich in Berlin zwischen dem 23. Oktober 2003 und dem 17. September 2008 durch 13 selbständige Handlungen in sechs Fällen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit …
Bußgeldverfahren wegen herabfallender Eisplatten - was kann man tun?
Bußgeldverfahren wegen herabfallender Eisplatten - was kann man tun?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… ist unter Umständen der Straftatbestand des § 315 StGB erfüllt, dem gefaährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte von der Kanzlei schutte.legal rät in jedem Fall zur Verteidigung …
Neues Flensburger Punktesystem gilt ab 1. Mai 2014
Neues Flensburger Punktesystem gilt ab 1. Mai 2014
| 25.04.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgeführt wird. Stets und unabhängig vom Strafmaß werden unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr eingetragen. Nur …
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Steinewerfer: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
… dass im konkreten Fall kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliege. Voraussetzung dazu sei, dass die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, durch seine Tathandlungen eine verkehrsspezifische Gefahr
Strafbarkeit von verbotenen Kraftfahrzeugrennen
Strafbarkeit von verbotenen Kraftfahrzeugrennen
| 15.02.2021 von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
anwalt.de-Ratgeber
Kein Rauchverbot im Auto: Wann die Zigarette am Steuer dennoch zum Problem wird
| 12.12.2023
Rauchen ist nicht nur gefährlich für die eigene Gesundheit, sondern auch für die von Passivrauchern. Insbesondere beim Rauchen im Auto kommt es zu einer ähnlich hohen Konzentration von Tabakrauchpartikeln wie in einer Raucherkneipe. Zudem …
Öffnen der Beifahrertür stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar
Öffnen der Beifahrertür stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar
| 06.10.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach §§ 315b I Nr. 2, 25 II StGB dar. Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… schon dazu geeignet, Schäden im Straßenverkehr zu verursachen. Den in § 315c StGB aufgezählten Verhaltensweisen wohnt diese Gefahr inne. Aus dieser abstrakten Gefahr heraus muss eine konkrete Gefahr verursacht werden. Durch das für …
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
„Kokstaxi“ Flucht vor der Polizei und Transport von Drogen - Welche Strafe droht?
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen? Medienberichten zufolge wurde eine Polizeisperre durchbrochen. Dies könnte einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB darstellen. Allerdings werden hiernach …
Die Reform der StPO 2017 – Ein Füllhorn an Neuerungen
Die Reform der StPO 2017 – Ein Füllhorn an Neuerungen
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Alexander Held
… sollte, da es sich bei der Blutentnahme um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen handelt. Der Richter sollte prüfen, ob ein solcher Eingriff tatsächlich gerechtfertigt ist. Dieser sog. Richtervorbehalt ist im Rahmen der Reform …
Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Nichtanzeige geplanter Straftaten; Ist es strafbar eine Straftat nicht anzuzeigen?
Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Nichtanzeige geplanter Straftaten; Ist es strafbar eine Straftat nicht anzuzeigen?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Überschwemmung, Gemeingefährliche Vergiftung, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr , Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr, Vorbereitung …
„Klima-Kleber im Knast“
„Klima-Kleber im Knast“
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werfen: Nötigung, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Behinderung von Rettungskräften … . In ganz extremen Ausnahmesituationen wird man sogar über fahrlässige Tötung oder ein bedingt vorsätzliches Tötungsdelikt …
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
Wie kann ein Ermittlungsverfahren beendet werden? Einstellung, Anklage, Strafbefehl
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zum Beispiel eine einfache Körperverletzung , eine Beleidigung oder der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr . Für ein Absehen von der Verfolgung wegen Geringfügigkeit ist gem. § 153 Abs.1 StPO zudem erforderlich, dass „die Schuld …
Auffahrunfall nach Ausbremsen - Strafbarkeit und Haftung
Auffahrunfall nach Ausbremsen - Strafbarkeit und Haftung
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich auf die Spur vor ihn und bremste stark ab, sodass es zum Auffahrunfall kam. Das Ausbremsen wird als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr strafrechtlich geahndet.Nach § 315b StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bzw. Führen eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges ohne gültige Fahrerlaubnis, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr, Kennzeichenmissbrauch, Nötigung, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige …
MPU („Idiotentest“) für Fahrradfahrer? – VG Augsburg, Urt. vom 09.09.2019
MPU („Idiotentest“) für Fahrradfahrer? – VG Augsburg, Urt. vom 09.09.2019
| 19.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Eingriffe sind daher sehr genau zu prüfen, da die Vorschrift auf Kraftfahrzeuge und die damit verbundenen Gefahren ausgelegt ist. Ein Fahrrad ist weit weniger gefährlich. § 11 Abs. 8 FeV, wonach …
Rotlicht und Dashcam
Rotlicht und Dashcam
| 08.06.2016 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… spricht auch der grundsätzlich verankerte Auftrag zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahr für Leib oder Leben, der sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ergibt. Zudem vertritt das Gericht die Ansicht, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei …
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 28.04.2014 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs. 1 bis 3 Punkte haben eine Vormerkung zur Folge, das heißt der Betroffene wird in Flensburg für eine Bewertung seiner Fahreignung vorgemerkt. 4 bis 5 Punkte haben …
Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl mit dem Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl mit dem Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… dass eine Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe drohen kann. Ein solches Straßenverkehrsdelikt ist zum Beispiel der Gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b des Strafgesetzbuches (StGB). Welche Strafe droht für einen Gefährlichen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Überfahren mit PKW - LG Stuttgart vom 01.08.2022
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Überfahren mit PKW - LG Stuttgart vom 01.08.2022
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
Wann liegt beim plötzlichen Abbremsen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor?
Wann liegt beim plötzlichen Abbremsen ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor?
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 21.06.2016 hatte sich der BGH erneut mit der Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Der Senat hat nochmals klargestellt, wann in solchen Fällen der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs
Haftstrafe für Gefährdung des Straßenverkehrs
Haftstrafe für Gefährdung des Straßenverkehrs
| 17.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich ist. Zuvor war der Angeklagte erstinstanzlich vom Landgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs