128 Ergebnisse
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder gegenüber dem Verstorbenen noch gegenüber seinen …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Marion Huth
Sehr geehrte Mandantschaft, die neue Düsseldorfer Tabelle ist herausgekommen und regelt, was unterhaltspflichtige Väter oder Mütter ab 01.01.2018 für ihre Kinder, mit denen sie nicht in einem Haushalt leben, zu zahlen haben. Erfreulich ist, …
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Marion Huth
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 ein Corona-Paket beschlossen. Darin geregelt ist auch der sogenannte Kinderbonus. Was beinhaltet der Kinderbonus? Unabhängig vom Alter des Kindes, für welches das staatliche Kindergeld gezahlt wird, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Naumburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich ein mitgeführtes Messer mit einer Klingenlänge von weniger als zehn Zentimetern nicht ins aktuelle Bewusstsein des Täters drängt, weshalb ein Diebstahl mit Waffen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wer sein Unternehmen mehrere Wochen aufgrund gesetzlicher Verfügungen (teilweise) schließen musste hat Entschädigungsansprüche. Bislang wird hauptsächlich über die Corona-Soforthilfe informiert – das ist quasi ein Almosen. Es gibt aber auch …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Durch uns wurde in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes (§ 47 Abs. 6 VwGO) vor dem OVG Sachsen-Anhalt erstritten, das die Sonnenstudios im Land ab sofort wieder öffnen dürfen. Der Betreiber eines halleschen Sonnenstudios wandte sich mit …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Der BGH hat mit der Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/13; XI ZR 405/12) entschieden, dass die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, da die Kreditbearbeitung keine Leistung für den …
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18.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Wichtig: Entschädigungsansprüche nach dem IfSG können innerhalb von zwölf Monaten nach Einstellung der Tätigkeit geltend gemacht werden! Mittlerweile bekannt sein dürfte, dass es für verschiedene Personen die Möglichkeit gibt, aufgrund …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen wirksam? Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf gemäß der §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Zustimmung muss bei Zugang der Kündigung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingeleitet. Hintergrund ist die bereits seit längerem aufgedeckte fehlerhafte …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
Die Kosten der Scheidung setzen sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren zusammen. Die Höhe und Berechnung der Anwaltsgebühren ergeben sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die Gerichtskosten sind im FamGKG (Gesetz …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der über Jahre nachhaltig ausgeübte Handel mit Gebrauchsgegenständen (z. B. aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) auf der Internetplattform eBay ist grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Allerdings hat das …
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Geschwindigkeitstrichter Ein Geschwindigkeitstrichter ist eine Einrichtung auf öffentlichen Straßen gemäß § 45 StVO, durch welche die Geschwindigkeit etappenweise herabgesetzt wird, bis die Zielgeschwindigkeit erreicht ist. Diese werden oft …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Der Anspruch ergibt sich aus dem SGB VII, wo die gesetzliche Unfallversicherung geregelt ist. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (= versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …