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23.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche sind im Abgasskandal bis zehn Jahre nach Kauf des Autos durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Der BGH machte deutlich, dass im …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht auf …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am Oberlandesgericht Köln Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG entschied, dass Audi bei einem Audi SQ5 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB leisten muss (Az.: …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
An der Düsseldorfer Tabelle orientiert sich die Höhe des zu leistenden Kindesunterhaltes. Die Tabelle endete bisher bei einer Einkommensobergrenze von bis zu 5.500 Euro netto. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze lag, musste nur in …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Buchen Sie Ihre Urlaubsreisen immer direkt beim jeweiligen Hotel – oder wie viele Menschen über ein Buchungsportal? Falls Sie zu letzteren Kund:innen gehören, möchte ich Sie auf einen aktuellen Phishing-Fall aufmerksam machen. Wie die …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Verzicht auf Kündigungsrecht nach Eintritt des Leistungsfalls/Schadensfalls – Verzicht auf Ablaufkündigung? – Kündigung des Vertrages zum Ende der laufenden Versicherungsperiode? – Kündigung mit leistungsbefreiender Wirkung? Auslegung …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Auch in diesem Jahr können die Schoko-Bären von Lindt unter dem Weihnachtsbaum landen. Im Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von 23. September 2015 zu Gunsten des Schweizer …
06.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die derzeit noch laufenden sowie die bereits abgeschlossenen staatsanwaltlichen Untersuchungen im Abgasskandal richten sich nicht nur gegen die Hersteller der Autos, sondern auch gegen die bedeutenden Zulieferer. Aktuell wurde bekannt, dass …
12.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Oft genug wurde dem KBA in den letzten Jahren vorgeworfen, zu spät, falsch oder gar nicht auf die immer wieder bekannt werdenden Details im Abgasskandal zu reagieren. Im Benziner-Abgasskandal läuft das wohl anders - wenige Tage nach dem …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG muss im Abgasskandal einen Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.11.2020 …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
„Jetzt könnte der Abgasskandal Daimler endgültig um die Ohren fliegen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Grund für diese Einschätzung ist ein zu erwartendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte in der Verhandlung vom 29. Juni …
05.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das war zu erwarten: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 in der Rechtssache C-693/18 entschieden, dass Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich unzulässig und Ausnahmen nur in einem sehr …
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 – und - III ZR 227/1418 - entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Hintergrund solcher …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof hat sich deutlich auf Verbraucherseite positioniert und dem angeblichen Knock-Out-Argument der Mercedes-Anwälte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diese hatten immer wieder behauptet, Kläger-Argumente seien nicht …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am OLG Hamm Schadenersatz gegen die Audi AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3,0 Liter TDI durch die Verwendung einer …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wer sich – wie Rechtsanwalt Andreas Schwering – seit Jahren mit den Spitzfindigkeiten von Kundeninformationen befasst, der kann bei einem aktuellen Anschreiben von SEAT-Händlern an Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Motor nur schmunzeln. Das …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Porsche Macan durchgesetzt. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Klägerin durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …