354 Ergebnisse
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
In einem vom Arbeitsgericht Kaiserslautern entschiedenen Fall (Beschluss vom 27.08.2008, Az.: 1 BV Ga 5/08) stritten Betriebsrat und Arbeitgeber um die Frage, ob der Einbau von GPS-Geräten in betrieblich genutzte Fahrzeuge der Mitbestimmung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten. …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz enthalten. Grundsätzlich müssen diese auch vom Jobcenter …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden sorgt wegen den sehr hohen Beitragsbelastungen für großen Unmut bei den betroffenen Grundstückseigentümern. Der Artikel soll die Rechtsgrundlagen des kommunalen Abgabenrechts näher …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist Untersuchungshaft in Deutschland Isolationshaft? In den Medien liest man immer wieder Meldungen über Boris Becker Julian Assange oder auch Alexei Nawalny und deren schlechte Haftbedingungen. Meist liest man dann Stichworte wie …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Die Regulierung von Verkehrsunfällen und die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld sind ein unvorstellbar weites Feld und es existieren ganze Bibliotheken nur zu diesem Thema. Das Wichtigste: Den Anwalt zahlt der …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf stationäre Rehabilitation. Bei der Wahl der Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen. …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungsbeiträge sind immer wieder Thema hitziger Diskussionen in den Rathäusern. Einerseits sind diese Beiträge wichtig für kommunale Haushalte und müssen in der Regel auch von den Grundstückseigentümern erhoben werden. Andererseits …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Abmahnung – was ist das? Bei einer Abmahnung handelt es sich um eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Im Arbeitsrecht dient eine Abmahnung vor allem dem Zweck, dem Arbeitnehmer vor Augen zu führen, dass er …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Bisher: Kein gesetzlich geregeltes Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei polizeilichen Vernehmungen Ungeachtet der grundsätzlichen Frage, ob und wenn ja wann ein Beschuldigter sich überhaupt einer Vernehmung aussetzen sollte, hat die …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
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08.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Aus gegebenem Anlass:
Im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung durchzuführende Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Zu berücksichtigen bei der …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Beiträgen für Straßen werden die Kosten, sog. beitragsfähiger Aufwand auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen verteilt. Wichtig für den Betroffenen ist die Frage, welche Kosten überhaupt in die Beitragsberechnung einfließen …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung, die …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar, wenn zunächst …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung und vermeintliche Verbesserung von Straßen stößt bei vielen betroffenen Anliegern durchaus aus Unverständnis. Oftmals flattern Beitragsbescheide mit einer Last von mehreren Tausend Euro …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem neuen Urteil den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ausgeweitet. Laut geltender Rechtslage, sind Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen. Damit möchte …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Schulrecht ist dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die Schule wird dabei als „Behörde“ gegenüber Schülern als Einzelpersonen tätig. Deshalb sind die Streitigkeiten in der Regel auch vor Verwaltungsgerichten auszutragen. Anhand der …