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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die charakterliche Eignung ist nach dem Art. 33 Abs. 2 GG ein wichtiges Kriterium für die Einstellung in den Polizeidienst. Die Ernennung zum Polizeibeamten (insbesondere auf Lebenszeit) ist gesetzlich in verschiedenen Bundes- und …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
a) Einführung In Deutschland herrscht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Viele Gewerbezweige sind nicht einmal an persönliche Voraussetzungen der Gewerbetreibenden geknüpft. In vielen Fällen reicht eine Gewerbeanmeldung und es kann losgehen. …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Neben der Dienstunfähigkeit spielt auch die sogenannte begrenzte Dienstfähigkeit eine große Rolle. Nicht immer sind die Betroffenen mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit zufrieden. Manchmal geht es daraum unbegrenzte …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der unsicheren …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ist der notarielle Kaufvertrag für ein Grundstück bzw. das Haus einmal unterschrieben kann es vorkommen, dass nach Unterschrift diverse Mängel festgestellt werden. Was kann man machen, wenn der Käufer entsprechend Mängel feststellt? Es …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Ein Arbeitnehmer der krankgeschrieben ist und nicht zur Arbeit erscheint, stattdessen nachts eine Diskothek besucht, riskiert nicht immer eine fristlose Kündigung. Der 5. Kammer des Arbeitsgerichts Bochum aus einem Urteil des …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach einem neueren Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07) kann ein Arbeitgeber, der seinem Mitarbeiter neben einer fixen Vergütung eine variable Vergütung nach Zielvereinbarung schuldet, gegenüber diesem …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hinaus wie das Baugenehmigungsverfahren …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In einem Bebauungsplan steuert die Gemeinde die zulässige Bebauung. Sie bestimmt ob und was gebaut werden darf. Jedoch ist die Festsetzung einer Grünfläche nicht automatisch ein völliges Bauverbot zu verstehen. Mit seinem Beschluss vom …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Ist das heimliche Abziehen eines Kondoms beim Sex etwa strafbar? Mit diesen Vorwürfen gegen den Wikileaks Gründer Julian Assange in Schweden vor etwa 10 Jahren, kam dies auch in den Focus der deutschen Strafjustiz. Bisher war man sich in …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick: 1. Die Entgeltgrenze bei Minijobs wird von 400 € auf künftig 450 € angehoben, d. h. bis zu …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Teilweise verwundert es die Betroffenen, sie erhalten einen Beitragsbescheid für ein Grundstück, das sie schon längst verkauft haben. Dies kommt deshalb, weil die Beitragspflicht mit Abschuss der Maßnahme entsteht und es darauf ankommt, wer …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen, seine Familie, um sein gesamtes Lebenswerk. …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Salome Götz LL.M. Eur.
Am 01.04. beginnt wieder ein neues Jagdjahr und etliche Inhaber eines Jagscheines müssen diesen verlängern. Manche befinden sich in der Situation, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurde. Ein …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen der Fragen von Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit bzw. der gesundheitlichen Eignung im Rahmen der Einstellung spielt das amtsärztliche Gutachten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in anderen Ratgebern beschrieben, entfaltet das …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Können berufstätige Eltern von Zwillingen gleichzeitig in Elternzeit gehen und für jedes Kind separat Elterngeld beanspruchen? Ja, das entschied das Landessozialgericht München. Geklagt hatte ein Paar aus Oberfranken, Eltern von Zwillingen. …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen im Beamtenrecht haben eine große Bedeutung. Nicht nur im Rahmen von Beförderungen spielt dies eine große Rolle. Auch bei Bewerbungen auf höherwertige Stellen sind die Beurteilungen von großer Bedeutung. Werden …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Verbeamtung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses sowie insbesondere für die Lebenszeitverbeamtung spielt neben den allgemeinen Voraussetzungen auch die gesundheitliche Eignung einer Rolle. Die erfolgreiche amtsärztliche …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …