4.369 Ergebnisse für Bußgeld
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Geldbuße stellt die Rechtsfolge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 17 Abs. 1 …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
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08.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… zu stellen. Zugleich müssen alle versäumten Erklärungen gegenüber dem Companies House nachgeholt und bereits aufgelaufene Bußgelder werden. Gläubiger einer zwangsgelöschten Limited haben die Möglichkeit deren Wiedereintragung …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Verstoßes auch ein Bußgeld verhängt. Wer dennoch nicht auf derartige Mitbringsel verzichten kann, muss sich vor Ort eine entsprechende Aus- und Einfuhrerlaubnis besorgen und die Papiere dem Zoll bei der Einreise vorlegen. Vorsicht …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bei seinem Wohnsitzfinanzamt durch Abgabe des Vordrucks BZSt-2 versäumt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit und verspielt mit der Verhängung eines Bußgelds nicht nur den erhofften Steuervorteil, sondern auch seinen Ruf des steuerehrlichen Bürgers bei den Finanzbehörden.
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bei der Protokollerstellung oder Herausgabe soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 drohen. Der Kunde soll entgegen der bisherigen Rechtslage auch einen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls erhalten. Der Bundesrat regt ergänzend hierzu …
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30.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Ladenschlussgesetze werden mit einem Bußgeld geahndet, das durchaus eine stattliche Höhe erreichen kann. Allerdings ist das Gewerbeamt berechtigt, Sondergenehmigungen für den Verkauf zu erteilen. Wer seinen Laden außerhalb der regulären …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
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18.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Übernahme einer verhängten Geldbuße oder einer Geldauflage, die in einem Bußgeld- bzw. Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verhängt wurden, Arbeitslohn ist.
Der BFH …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… OWi) 779/07)
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Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Inhaber einer speziell auf das Thema Bußgeld und Straftaten im Straßenverkehr ausgerichteten, regional und überregional tätigen Kanzlei mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet.
Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld in Höhe von 275 Euro und ein Fahrverbot ein. Doch die Verfassungsrichter wiesen seine Beschwerde als offensichtlich unzulässig und missbräuchlich ab. Er hatte weder den Verfassungsverstoß angegeben noch belegt, dass er zuvor …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen, wie die eigene Verkaufstätigkeit einzuordnen ist und ob die Verpackungsverordnung anwendbar ist. Denn Verstöße gegen die Verpackungsordnung, auch unwissentlich, können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und sind dann mit teilweise hohen Bußgeldern belegt. (MIC)
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von der Silvester-Party sollte man besonders achtsam sein, doch ab Februar 2009 stehen Verkehrssündern noch höhere Bußgelder ins Haus bis zu 3.000 EUR bei schweren Verstößen. Zu schnelles Fahren innerorts wird mit bis zu 680 EUR geahndet, außerorts …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …