4.379 Ergebnisse für Bußgeld
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… des VGH die Frage aufgeworfen worden, ob die gesetzliche Voraussetzung für die Veröffentlichung, dass "die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 Euro zu erwarten ist", mit den rechtsstaatlichen Prinzipien (Normengleicheit und Bestimmtheit …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn ein angeblicher Schuldner das verlangt. Einhergehen soll das mit einer verstärkten Kontrolle und ebenfalls höheren Bußgeldern bei Verstößen von Inkassofirmen. Abmahngebühren - maximal 155,30 Euro für ersten Verstoß Der dritte …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… einer Autobahn ist grundsätzlich untersagt. Anderes gilt natürlich, wenn man z. B. eine Panne hat. Wer jedoch die Standspur nutzt, um etwa an einem Stau vorbeizufahren, muss mit zwei Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von 75 Euro rechnen …
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28.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… strengeren Informationspflichten für Unternehmen werden mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften auch die Sanktionen im Fall von Verstößen verschärft. Sieht das Bundesdatenschutzgesetz Bußgelder bis zu maximal 300.000 Euro vor, ist es damit …
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24.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wurde, fuhr auch wirklich zu schnell. Will ein angeblicher Temposünder dem ihm aufgrund der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit verhängten Bußgeld entgehen, muss er bzw. sein Anwalt konkrete Angriffspunkte gegen die Messung vortragen …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ist die Angelegenheit weniger schlimm. Doch ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot können unangenehm werden. Gerade wenn Arbeitnehmer und Gewerbetreibende auf ihren Führerschein angewiesen sind. In einigen Fällen …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
… ist, dass Einträge in die Verkehrssünderkartei nur noch dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die bisherige Koppelung der Punktebewährung an die Höhe des Bußgeldes entfällt. Damit soll es zum Beispiel keine Punkte mehr …
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12.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegen eine Fahrtenbuchauflage Ihre Punkte werden gelöscht. Auch der mit der Reform logischerweise zu aktualisierende Bußgeldkatalog soll für die genannten Taten keine Punkte mehr vorsehen. Bußgelder ab 70 Euro sollen hingegen im neuen …
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10.12.2012
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kann es zu einer Mithaftung seinerseits kommen. Selbst wenn der Unfallgegner schuld an dem Unfall hat! Das ist so geregelt, weil der Geschädigte die regelmäßige Betriebsgefahr damit erhöht, die durch das Führen seines Fahrzeuges entsteht. Bußgelder …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Was ist der Unterschied zwischen Steufa (Steuerfahndung) und BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)? Wie läuft eine Durchsuchungsmaßnahme ab und was dürfen die Steuerfahnder dabei tun? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und Beschlagnahme hat der Steuerpflichtige?
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Bußgeld bezahlt, werden eventuell Punkte in Flensburg eingetragen, obwohl die Messung eigentlich unzulässig wäre. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… sich ein Bußgeld einzuhandeln oder zumindest die Widerrufsfrist des Verbrauchers zu erweitern. Tim Geißler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht http://gks-rechtsanwaelte.de/anwaelte/fachanwalt-strafrecht-wuppertal/
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in den Bußgeldstellen aber uneinheitlich. Oft wird bei vorhandenen Eintragungen das Bußgeld angemessen erhöht, ohne es gleich zu verdoppeln. Fahrverbot gibt es bei einer Voreintragung nur dann, wenn innerhalb eines Jahres zwei …
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09.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Kommt die Firma dem Wunsch nach einer Löschung dieser Daten nicht nach, kann ein Anwalt dies mit einer einstweiligen Verfügung geltend machen. Im aktuellen Fall drohte das Gericht dem ehemaligen Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein Bußgeld …
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08.10.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens mehr als eine Sekunde leuchtete oder ein anderer Verkehrsteilnehmer hierdurch gefährdet wird. Hier fallen die Bußgelder bereits wesentlichen höher …
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08.10.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… als solche gekennzeichnet werden, benutzt werden müssen, selbst wenn auch auf der Fahrbahn genügend Platz vorhanden ist. Die Benutzung eines Mobiltelefons auf dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von € 25 geahndet. Ohrstöpsel sind zwar …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat mit Urteil vom 15.06.2012 [04 OWi 164 Js 22883/12 (344/12)] gegen einen unserer Mandanten ein reduziertes Bußgeld in Höhe von 35,00 € festgesetzt. Diesem war vorgeworfen worden, eine erhebliche …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… mit einem Bußgeld von 75,-- € geahndet wird und bei Vorsatz sogar mit 150,-- €. Im Verkehrszentralregister werden in beiden Fällen jeweils 4 Punkte eingetragen. Wer bei Benutzung eines Warngeräts erwischt wird, bei dem wird Vorsatz vermutet …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… eines Fahrzeugs ohne oder mit einem ungültigen Wechselkennzeichen wird mit einem Bußgeld von 50,-- € und 1 Punkt geahndet. Wird ein derartiges Fahrzeug nur auf einer öffentlichen Straße abgestellt, beträgt der Regelsatz laut Bußgeldkatalog …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… illegale Bauten für einen Zeitraum von 30 Jahren zu „legalisieren", d.h. die Zahlung von Bußgeldern wegen der „Schwarzbauten" wird für diesen Zeitraum eingestellt, sofern eine einmalige „einheitliche Sonderzahlung" erfolgt, deren Höhe …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… TPH III) geblitzt worden. Bei Rotlichtverstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 90 € nebst 3 Punkten in Flensburg. Leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot, werden 200 €, 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot fällig. Allerdings war …