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25.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher sollten bei beabsichtigtem Widerruf ihrer Kfz-Finanzierungen kühlen Kopf bewahren! Die Werbemaschine läuft unaufhaltsam und Verbraucher werden leider sehr undifferenziert zum Widerruf ihrer Kfz-Finanzierungen aufgefordert. RA …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
ALLGEMEINE MELDEPFLICHT IN DEUTSCHLAND Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu …
25.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Vice – Der zweite Mann“ . Vice – Der zweite Mann (Originaltitel Vice ) ist eine Filmbiografie über den ehemaligen …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann droht Ihnen sogar nach dem noch gültigen Bußgeldkatalog (9/21) bei mehr als 20 km/h zuviel ein …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
A u c h d i e s m a l (Siehe Handelsblatt vom 17.09.2021 mit dem Titel: Gefahr bei angeblich nachhaltigen Investments Windige Geschäftemacher versprechen Traumrenditen mit Solar-Beteiligungen oder Biogas-Darlehen. Sie spielen mit dem …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir zeigen auf, wie sich sich im Falle einer NIMROD-Abmahnung verhalten sollten. Auch im April 2024 sind die NIMROD-Rechtsanwälte sehr aktiv. Erst gestern wurde mir ein Abmahnschreiben dieser Kanzlei mit Datum vom 11.04.2024 zur Prüfung …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Sie haben Ihre Fahrzeugkauf kreditfinanziert und den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so kann Ihnen eine Leistungsverweigerungsrecht gegenüber der finanzierenden Bank zustehen. Hierzu …
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25.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohenden Bußgeld, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ende Juni meldet sich ein Ehepaar aus Norddeutschland bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann aus der Kanzlei AdvoAdvice. Dieses berichtet, an dem Kauf einer Immobilie in Dänemark gehindert zu sein, so ein negativer Schufa Eintrag der ING-DiBa …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Wohnungseigentumsgemeinschaften bestehen nicht selten aus mehreren Gebäuden, die mal mehr, mal weniger unterschieden werden können. Entweder handelt es sich um einzelne freistehende Baukörper oder eine geschlossene Bebauung, die jedoch …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof entschied am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt. Dies war zu erwarten. Der BGH deutet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September 2021 deutlich gemacht, dass er ein Thermofenster bei der Abgasreinigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung hält (Az.: C-128/20, C-134/20, …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Wir, die Kanzlei Korumtas, sind seit 2016 im Abgasskandal zugunsten der Verbraucher tätig und haben bundesweit positive Urteile und hunderte Vergleiche zu Gunsten unserer Mandanten erwirkt. In einem von uns geführten Verfahren verurteilte …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In Sachen „Thermofenster“ bleibt der Europäische Gerichtshof mit der Veröffentlichung von Gutachterberichten durch den Generalanwalt weiter auf verbraucherfreundlichem Kurs. Nachdem das Gericht die Verwendung von temperaturgesteuerten …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Halle – Glücksspielverbot dient Schutz des Spielers München, 24.09.2021. Mehr als 13.000 Euro hatte ein Spieler aus Deutschland im Online-Casino verzockt. Nun muss ihm die Anbieterin des Glücksspiels im Internet …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Daimler Abgasskandal nimmt kein Ende. So hat das Landgericht Duisburg unter dem Az. 12 O 138 / 20 in einem von den Rechtsanwälten Klamert & Partner München geführten Verfahren, die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes Benz V250 …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Immer wieder klappt das sog. Thermofenster im Abgasskandal auf und die Diskussion darüber, ob es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat in seinem Schlussantrag vom 23. September …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 30.08.2021 (Az. 2 UFH 2/21) beschlossen, dass ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier eines Kindes dem Elternteil, der zwar umgangs- aber nicht sorgeberechtigt ist, dann nicht zusteht, wenn …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Tagen erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe für die kauf mich GmbH . Den Hintegrund bilden Verkaufsanzeigen für Eintrittskarten der Tournee der Band " Die Toten Hosen ". Ich …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Beschluss vom 11.08.2021, Az. 1 U 69/20, hat nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass es bei der Geltendmachung von DSGVO-Entschädigungsansprüchen keine Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Schadens gibt, sondern …