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28.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Schritt 3 - Die Angleichung der Betriebskostenzahlungen Nach einer Betriebskostenabrechnung haben die Mietvertragsparteien mehrere Möglichkeiten, das Abrechnungsergebnis für den zukünftigen Umgang mit den Betriebskosten anzugleichen. …
28.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In Ausnahmefällen kann eine Kopie des Testaments durchaus erbrechtliche Wirkungen entfalten, sollte das Originaltestament nicht mehr auffindbar sein. Hierfür bestehen jedoch sehr hohe rechtliche Hürden. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, während dieser im Krankenhaus liegt? Nicht allen ist das klar, und immer wieder hört man, dass …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
Hundehalter haben im Homeoffice oft viel Zeit mit ihrem vierbeinigen Freund verbracht. Die Anzahl der Beschäftigten im Homeoffice nimmt aktuell allerdings wieder ab. Viele Hundehalter, für die es wieder zurück ins Büro geht, stellen sich …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Zurzeit können viele bestellte Neuwagen nicht geliefert werden. Der Grund: Es fehlen Mikrochips, genauer gesagt Halbleiter . Für moderne technische Geräte sind diese Materialien, die sowohl Eigenschaften von Isolatoren als auch von Leitern …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Martin Hansen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das LG Ravensburg in einer bemerkenswerten von uns erstrittenen Entscheidung vom 13.04.2021 den Anspruch einer genossenschaftlichen Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit gefakten Daten & Story die Daten von Anlegern abgreifen ist der einzige Zweck dieser Seite. Probieren Sie es, Sie werden über den Anruf begeistert sein! (...) Impressum Deutscheanlagen.de info@deutscheanlagen.de Cohen & …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Rechtsanwalt S. aus Berlin vertretenen Onlineshops …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Die „Non-Fungible-Tokens“ (kurz: NFTs) sorgten in der Krypto-Branche erst kürzlich für Schlagzeilen. „Digitale Kunstwerke“ werden mitunter für Millionenbeträge verkauft. Doch was sind NFTs eigentlich? Und wie sind diese nach deutschem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Im Mai 2021 wurden die Anforderungen für eine Antragstellung im Rahmen des Friendly Nations Visum durch die Einwanderungsbehörde geändert, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten wurden die Liste der erforderlichen Dokumente im Juli 2021 …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern. Fensterbauer und Architekt verurteilt. Der Fall: In der Regel sollen sich Fenster öffnen lassen. Das gilt auch für Schrägfenster im Dach. Bei einem Neubauvorhaben war das …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch die Wetega UG macht wieder durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf sich aufmerksam. In der aktuellen Abmahnung vom 13.09.2021 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Handbrausen (Gartenzubehör) her. Entsprechende …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Vor einigen Tagen gab die Regierung der USA bekannt, dass ab November 2021 der EU-Travel Ban in die USA aufgehoben wird. Das 18-monatige Reiseverbots betrag 33 Ländern, darunter Mitglieder der Europäischen Union, China, Iran, Südafrika, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erblasser kann in seinem Testament auch regeln, dass bestimmte Verwandte von der Erbfolge auszuschließen sind. Dabei kann er sich auf eine sogenannte Negativtestierung beschränken. Von einem negativen Testament spricht man dann, wenn …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31. August 2021 entschieden, dass Daimler gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …