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29.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird LLP aus München verschickt Abmahnungen für die Monster Energy Company aus Kalifornien wegen Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf der Onlineplattform eBay …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Tom & Jerry“ . Tom & Jerry ist ein US-amerikanischer Realfilm mit integrierten Computeranimationen, der im …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2021 – 5 AZR 314/20 Die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung gehört in der arbeitsrechtlichen Praxis zu den Standardklauseln eines Aufhebungsvertrags. Sehr häufig wird auch eine sogenannte …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein neues Gesetz zum Schutz gegen Feindeslisten und Doxxing ist in Kraft getreten. Mit Wirkung vom 22.09.2021 wurde der §126a StGB eingeführt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Wohnmobil geht wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurück an den Händler und der muss dafür ein nagelneues Modell aus der aktuellen Serienproduktion mit gleichwertiger Ausstattung an den Käufer liefern. Das hat …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den gerichtlichen Auseinandersetzungen der Anleger in Nachrangdarlehen mit diversen UDI-Gesellschaften hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg („OLG“) inzwischen deutlich zugunsten der Anleger positioniert. Mit Beschluss vom 03.02.2021 …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Folgen unzureichender Auskunft an Pflichtteilsberechtigten. Erbin droht Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft. Der Fall: Hat ein Erblasser jemanden in einem Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen, der laut Gesetz ohne die letztwillige …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Bisher konnte der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass im Regelfall, wenn er eine Krankschreibung vorlegt, der Arbeitgeber diese hinnimmt. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch jüngst entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer sein …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Mit unserem Rechtstipp „A-ROSA Flussschiff GmbH zahlt Hälfte des Reisepreises nach Routenänderung zurück“ vom 08.3.2021 haben wir berichtet, dass die A-ROSA Flussschiff GmbH sich außergerichtlich unnachgiebig verhalten hat und erst auf …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Frage nach dem Versicherungsschutz für den Auftragnehmer Die Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Dieser Themenkomplex wirft regelmäßig bei Mandanten die Frage auf, ob Schäden, die der …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stuft das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Diverse deutsche Autohersteller haben die temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselmotoren verbaut – und könnten …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Errichtung einer Jugendamtsurkunde Hat ein Elternteil Kindesunterhalt zu zahlen, wird er oftmals entweder durch die gegnerische Anwaltskanzlei oder das Jugendamt aufgefordert, einen Jugendamtstitel, eine sogenannte vollstreckbare …
29.09.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Auswertung der Panama Papers hat bundesweit Mehreinnahmen von € 57 Millionen eingebracht. Beflügelt durch den Erfolg hat das Bundeszentralamt für Steuern im Frühjahr Daten aus Dubai erworben , um Steuerstraftaten aufzudecken. Die Daten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Negative (Fake-)Bewertungen auf Jameda sind auch in 2023 ein Problem, mit dem viele Ärztinnen und Ärzte zu kämpfen haben. Mit diesem Beitrag möchten wir Informationen zu diesem Thema geben und Handlungsempfehlungen vorstellen: Jameda ist …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten? Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut, denn geblitzt wird hier mit einem Lasermessgerät des …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer denkt, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung bekommen …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Landgericht Hannover Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Behandlungsfehlerhaft durchgeführte Rektoskopie und in diesem Zuge Annahme eines Sigmakarzinoms anstelle eines tatsächlich vorliegenden Rektumkarzinoms mit …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Rentner und Pensionäre, die eine monatliche Rente oder Pension von einer staatlichen oder privaten Einrichtung oder Institution erhalten, können im Rahmen des Jubilado Pensionado Visa eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Panama …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Es dürfte weithin bekannt sein - es kommt vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt. Sofern dies unmittelbar am gleichen Tag erfolgt, kann nunmehr nach einem aktuellen Urteil des …