3.219 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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06.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, und der Fahrschulinhaber und der betroffene Prüfer wurden in einem Strafverfahren der diesbezüglichen …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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07.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Richter-Ausstand bei Wasser und Brot Ein bayerischer Amtsrichter wollte seinen Ausstand mit den Kollegen in der Gerichtskantine zünftig mit einer Brotzeit und reichlich Bier feiern. Weil der Gerichtsdirektor ein Alkoholverbot für das …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt, wenn gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate, …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen. In …
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27.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Handel und Industrie gelten zukünftig neue Entsorgungsregeln für Verpackungen, die in privaten Haushalten anfallen. Eine entsprechende Neuregelung der Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde vom Bundestag am 21. Februar 2008 beschlossen. …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss mit einer Geldbuße in Höhe von 250,- Euro und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ordnete sie gem. § 46 Abs. …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In diesem Fall ging es um einen älteren Fahrzeugführer, welcher um 00:25 Uhr durch sein unsicheres Fahren aufgefallen war. Zu seinen Schlenkerbewegungen kam, dass er auf die linke Fahrbahn geriet, über den Bordstein fuhr, wobei die Reifen …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Alle Jahre wieder – schon kurz auf die Weihnachtsfeiertage folgt das nächste Fest zum Jahreswechsel: Silvester. Seinen Namen hat der Silvestertag dem Greogrianischen Kalender zu verdanken, der 1582 festlegte, dass der letzte Tag des Jahres …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Pokerturniers ausgehen leider noch nicht. Da Poker in der Bundesrepublik Deutschland als Glücksspiel eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 593/06). Ein Oberarzt war durch das …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Gewerbeaufsicht basiert auf der staatlichen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern. Mit ihr sollen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung und der Umweltschutz realisiert werden. Behörden der …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, soweit der Besuch des Kindergartens im …
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31.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Zeiten von Fachkräftemangel wird die Ausbildung für viele Unternehmen wieder zu einem aktuellen Thema. Auch die neue Ausbildungsordnung will durch Modernisierung bestehender Ausbildungen und vier neuen Ausbildungsberufen die Ausbildung …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anspruch auf Neuberechnung der Rente Rentner haben einen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Rente. Dies gilt unabhängig von der vierwöchigen Widerspruchsfrist im …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
„Eine einzige Abzocke“, sagen die einen. „Unverzichtbar für unabhängige Programmgestaltung“, erwidern die anderen. Fakt ist: Es gibt ein Gesetz, das zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des …
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01.04.2020
… Gerichtsverfahren beantragt werden?
Sie können Prozesskostenhilfe beantragen, wenn Ihr Rechtsstreit die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht, Zivilrecht oder Sozialrecht betrifft. Im Strafrecht wird keine Prozesskosthilfe gewährt …