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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meinen Rechtstipp …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Dass die leiblichen Eltern des Kindes in aller Regel ein Umgangsrecht haben, versteht sich fast von selbst. Aber wie steht es mit den Großeltern oder anderen Bezugspersonen eines Kindes? Haben die auch ein (eigenes) Umgangsrecht? Wie sagt …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I Heutzutage entstehen oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem jeweiligen eigenen Nachwuchs auch mit den Kindern des neuen Partners, den rechtlichen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hannover wirft Ihnen vor, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben? Dann folgt dem zugesandten Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Dabei kann …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat? Dann folgt, so sich nicht wehren, dem Anhörungsbogen der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 9. Februar 2021 entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines Mercedes ML 350 Diesel …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat die erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) abgewiesen (Az. 14 O 333/20). Gründe nannte das Gericht bei der mündlichen Urteilsverkündung am 26. Februar 2021 …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden melden sich zur Zeit verstärkt deutsche Anleger, die mitteilen, dass sie Aktien der Auragen Realty AB mit einem "außerbörslichen Aktienkaufvertrag" erworben hätten und auch …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Die Genossen der seit 2020 insolventen Wohnbaugenossenschaft mandatieren Fachanwalt Reime mit der Forderungsabwehr gegen die Insolvenzverwalterin Breiter. Was war geschehen? Genossen der insolventen Vivono Wohnungsgenossenschaft e. G. haben …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Durstexpress ist ein Getränkelieferdient das ein Tochterunternehmen von Dr. Oetker ist. Die Oetker-Gruppe hat im vergangenen Jahr den Konkurrenten Flaschenpost aufgekauft und will diesen nun mit Durstexpress fusionieren. Da der Markenname …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der BVB Merchandising GmbH erhalten? Hilfe durch Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz! Bundesweite Vertretung! Ich habe hierzu bereits mehrfach berichtet: …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Klageschrift oder Anspruchsbegründung der Koch Media GmbH durch die rka Rechtsanwälte erhalten: Jüngst erreichten uns mehrfach Anspruchsbegründungen im gerichtlichen Verfahren durch die rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH aus …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln in regelmäßigen Abständen vermeintliche Verletzungen der Marke „SAM“ ab. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist ein mehrdimensionales Thema, das neben der Betriebswirtschaft auch verschiedene Rechtsgebiete berührt und das, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, Arbeitgeberhaftung in vielerlei Hinsicht auslöst. Siehe …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ratenschutzversicherung, die Banken beim Abschluss eines Darlehens häufig anbieten, soll bei Eintreten unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen absichern. Doch durch lange Wartezeiten, hohe Kosten und unterschiedlichste …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer, die den Führerschein ihres Landes benutzen, können bis zu 90 Tage lang legal ein Fahrzeug in Panama lenken. Sobald Sie Ihre befristete oder unbefristet Aufenthaltserlaubnis in Panama erhalten, können Sie Ihren Führerschein …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei …