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20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier eingebaute Blitzer arbeitet mit der sogenannten Piezomessung, das heißt in die Fahrbahn eingelassene Messkabel. Sind Sie von diesem erfasst worden und Ihnen wirft die Bußgeldstelle Artern vor, Sie hätten hier die zulässige …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise konnten viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres in die Kurzarbeit schicken; es fehlten …
21.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hohe Forderung im Mahnbescheid von Daniel Sebastian Sie haben einen gerichtlichen Mahnbescheid von Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH erhalten? Dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld müssen Sie sofort …
21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Laut der Studie „Bauqualität beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern“ aus dem Jahre 2019 kommt es beim Neubau einer solchen Immobilie im Schnitt zu 23 Baumängeln. Doch wie sieht es beim Kauf einer bereits errichteten Immobilie aus? …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
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21.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/ h überschritten und beruft sich dabei auf die Daten des eingesetzten Lasermessgerätes? …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vor, Sie hätten die hier erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Nach ca. vier …
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20.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aktuelle Rechtslage Ob sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder ob dazu eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist, ist bisher …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Darauf haben sicherlich viele betroffene Fitnessstudiomitglieder gewartet. Nun gibt es endlich ein Urteil, das unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass das Fitnessstudio die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Im Sommer 2020 wurden europaweit aufgrund der Coronapandemie ca. 65 % aller Flüge storniert. Die große Mehrheit der Fluggesellschaften hat den Fluggästen die Ticketpreise auch im Februar 2021 noch nicht erstattet. Können Fluggäste die …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Auch heute noch gibt es viele Bereiche, in denen kein Tarifvertrag gilt. Daneben gibt es Bereiche in denen es zwar Tarifverträge gibt, diese jedoch nicht allgemeinverbindlich sind. Unproblematisch sind die Bereiche, in welchen …
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21.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Strategische Planungen von Elternzeit und Elternteilzeit Unabhängig davon ob Sie als Vater under als Mutter Elternzeit in Anspruch nehmen, planen Sie diese frühzeit und entwickeln Sie mit anwaltlicher Beratung in ein schlüssiges …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen Vorgabe innerhalb von 3 Monate erteilt, …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das Problem der Frist Einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen, ist eigentlich keine komplizierte Sache. Für den unbeschränkten Einspruch genügt ein Satz ( „gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein“ ) – wenn Sie die …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen auf …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
1. Besteht ein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung? Grundsätzlich ja. Der Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung unterliegt allerdings einigen Voraussetzungen, die nachfolgend beschrieben werden. 2. Was sind die Voraussetzungen? …