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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Rechnung vom Transparenzregister? Zahlreiche Vereine haben aktuell Rechnungen über die Eintragung des Vereins im Transparenzregister erhalten. Diese Rechnung, sofern sie vom Bundesanzeiger-Verlag kommt und 2,50 Euro (netto) je Jahr beträgt …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Sollten Sie geblitzt worden sein, sendet Ihnen die Bußgeldstelle Artern zuerst einen Anhörungsbogen, dem zeitnah ein Bußgeldbescheid folgt. Doch …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h. Sind sie vom Blitzer erfasst worden, erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer, dem sehr rasch ein …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Es ist unendlich belastend für alle Beteiligten, wenn ein Elternteil seinen Hass gegenüber dem ehemaligen Partner über das Kind austrägt. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem immer noch häufig auftretenden Phänomen, dass ein …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zum Jahresende 2020 sowie zu Beginn des Jahres 2021 haben zahlreiche Anleger, welche bereits Anleihen an der Pegasus Development AG in der Schweiz erworben hatten, ein Angebot der Pegasus Development GmbH erhalten, vorbörslich Aktien an der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die
Situation /Das
Problem / Die
Folgen / Die
Rechtslage / Der
Rechtstipp – Timing / Der
Rechtstipp – Finanzen / Der
Rechtstipp - Service Die
Situation: Die aktuelle pandemische Situation bedeutet für viele Menschen eine besondere …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden, sind Anleger zur Zeit in Sorge: Nachdem die BaFin bereits am 27.01.2021 mit sofort vollziehbarer, aber noch nicht bestandskräftiger Maßnahme das öffentliche Angebot von …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll klären, ob das Fahrzeug über eine Software verfügt, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet und …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Auch, wenn ein Sachverständiger schnell `mal 3000 bis 4000 Euro für ein Gutachten verlangt, scheint diese Ausgabe vernünftig. Insbesondere, wenn es keine wirklich vergleichbare Veräußerung einer ähnlichen Immobilie im letzten Jahr gegeben …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsnatur einer Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Legaldefinition in § 1 Abs. 4 BetrAVG hat. Demnach handelt es sich bei einer Unterstützungskasse um eine …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Die BaFin hat erneut darauf hingewiesen, dass es bei einigen Vermögensanlagen der Nürnberger UDI-Gruppe zum Ausfall der Forderungen kommen kann. Betroffen sind u.a. die Nachrangdarlehen der UDI Energie Festzins 13 UDI Energie Festzins 14 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Das Problem Wie man inzwischen überall nachlesen kann, hat der Gesetzgeber die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nochmals infolge der Corona- Pandemie bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Wer allerdings bloß die Überschriften …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Erben kommt es mitunter zu einem erheblichen Ermittlungsaufwand . Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verstorbene keine familiären Kontakte mehr hatte. Manchmal lässt sich in absehbarer Zeit kein …
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17.02.2021
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Zum Ausgleich der besonderen Belastungen während der Corona-Krise dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun bis zum 30.06.2021 eine steuerfreie Prämie i.H.v. maximal 1.500,00 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auszahlen (§ 3 …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgasskandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Autohersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Beim Messsystem Leivtec XV3 handelt es sich um ein Lasermessverfahren, das gerade im Saarland häufig eingesetzt wird. Das OLG des Saarlandes hat bereits Verfahren eingestellt, weil das Messgerät die zur Überprüfung der Messung …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.10.2023 Nichts ist von Dauer. Und so verhält es sich auch mit Schulden, selbst wenn es manchmal dauert bis sie verjährt sind. Wenn das der Fall ist, kann die Forderung kein Gläubiger und kein Inkassounternehmen mehr durchsetzen. Dann ist …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …