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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige erhalten, in der man Ihnen zur Last legt, eine Person vergewaltigt zu haben. Was kommt jetzt auf Sie zu? Lange Haftstrafen? Gesellschaftliche Ächtung? Oder kann man Ihnen vielleicht gar nichts, wenn Sie alles …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Auch wenn auf den ersten Blick Ihr Unternehmen mit Ihrer Beziehung nicht direkt zu tun hat: im Falle der Trennung und Scheidung spielt es zumeist eine ganz wesentliche Rolle. Da ein Unternehmen oft die Existenzgrundlage für einen oder beide …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen eine …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie ist die neue Home-Office-Pflicht des Arbeitgebers ausgestaltet und was müssen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte beachten? Was ist Home-Office? Zunächst sollten wir die Begrifflichkeiten klären. Es wird zwischen den Begriffen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie den Motor vor unmittelbaren Schäden, die zu einer Gefahr während der Fahrt führen, schützen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 17.12.2020 entschieden …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Laut einer am 26. Januar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal in einem Verfahren entschieden, in dem um die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters gestritten wurde, das unter anderem von der …
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28.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Traunstein hat am 13. Januar 2021 einer Anlegerin Schadensersatz in Höhe von fast 900.000,00 Euro zugesprochen. Bereits am 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kleve erneut, dass die verklagte Bank dem Anleger einen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Arbeitgeberpflichten durch neue Arbeitsschutzverordnung Seit 27. Januar bestimmt eine neue SARS-CoV–2-Arbeitsschutzverordnung, was Arbeitgeber beachten müssen. Grundlage dafür ist die letzte Verständigung von Bund und Ländern über …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Bekanntlich bringt der Schnee nicht nur Freuden sondern auch Pflichten mit sich - zumindest für Grundstückseigentümer. Im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist diese grundsätzlich unmittelbar selbst zur Einhaltung der Räum- und …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Seit Dezember 2020 ist es offiziell: Die Getränke-Lieferdienste Flaschenpost und Durstexpress haben fusioniert. Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen – künftig soll der zu Dr. Oetker zugehörige Lieferdienst Durstexpress ebenfalls …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mehrfach bereits wurde unsere Kanzlei im Zusammenhang mit Abmahnungen durch die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin konsultiert und wir haben im Zuge dessen in unseren vorangegangenen Artikeln berichtet und aufgeklärt. …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rechtsstreit unseres Mandanten im Reiserecht erledigt ist und der Reiseveranstalter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (Beschluss vom 26.01.2021, Az. 223 C 16670/20). Unser Mandant …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Mit einem Beschluss vom 19. Januar 2021 (VI ZR 433/19) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zum sogenannten Thermofenster, das in Mercedes-Dieselmotoren eingesetzt wird, geäußert. Gerichte müssten sich im Daimler-Abgasskandal …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Dr. Wiesent Sozial gGmbH mit Sitz in Bayreuth hat am 16.12.2020 beim Amtsgericht Bayreuth Antrag auf Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das früher unter dem Namen Senivita Sozial gGmbH firmierende …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Preisbindungstreuhänder des Buchhandels mahnt wegen Verstoß gegen die Buchpreisbindung ab. Wenn auch Sie betroffen sind erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der Preisbindungstreuhänder hat die Aufgabe, die Einhaltung der Preisbindung …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer vertritt die Interessen der LEONINE Licensing AG. Nun verschickte sie ein Schreiben in deren Auftrag, indem das Filesharing des Films "The Gentlemen" abgemahnt wird. "The Gentlemen" ist eine …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Unverhofft haben Sie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten. Sie werden von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung mit sofortiger Wirkung freigestellt - zugleich soll das Arbeitsverhältnis schon …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Parfümerie Douglas GmbH ist eine 1910 in Hamburg gegründete international tätige Parfümerie-Filialkette mit Sitz in Düsseldorf. In Fußgängerzonen sämtlicher größerer Städte gehört eine Douglas-Filiale zum Stadtbild – das ändert sich …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Im Abgasskandal sind Thermofenster immer wieder in der Diskussion. Klar ist, dass durch sie die Abgasreinigung bei Außentemperaturen außerhalb dieses Fensters zurückgefahren und schließlich ganz abgeschaltet wird. Die Frage ist aber, ob …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ein Pflegedienst hat seinen Mitarbeitern mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ gedroht für den Fall, dass sie sich nicht gegen das …