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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Als Beschuldigter einer Straftat sieht man sich einer psychischen Ausnahmesituation ausgesetzt. Der Druck, den die Strafverfolgungsbehörden insbesondere im Rahmen von Vernehmungen aufbauen, überfordert den Beschuldigten maßlos und führt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Seit einigen Wochen versinkt Süddeutschland im Schnee, was nicht allen nur Freude bringt. Vor allem jetzt, wenn der Schnee taut, wieder gefriert und neuer Schnee darauf fällt kann es zum Abrutschen des Schnees von den Dächern kommen, auch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
In Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheids das Personalausweisfoto beim Einwohnermeldeamt anfordern darf. Vielfach wird dabei gefordert, dass mit der …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Tagen ist in den Medien immer wieder die Rede von der GameStop-Aktie. Was ist passiert bei der Gamestop Aktie? In dem Social-News-Portal Reddit haben sich Kleinanleger in dem Forum wallstreetbets sozusagen verabredet, durch …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jens Groschopp
Nicht selten stellen sich Beschäftigte die Frage, ob sie zutreffend eingruppiert sind. Die Beantwortung dieser Frage ist aber nicht immer einfach und nicht ohne Weiteres mit einem Blick in die tariflichen Regelungen zweifelfrei zu …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Der Wunsch - nicht nur in Zeiten der Kontaktbeschränkung- möglichst kontaktlos eine Scheidung durchzuführen - kann berechtigt sein. Dabei wird der Begriff der online- Scheidung thematisiert, die auch aus Kostenaspekten (jedenfalls nach den …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Stefan Kube handelnd unter PAM Aquaristik bzw. PAM Plugs and more mahnt wegen der Benutzer der Wortmarke „Reefplug“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Stefan Kube ist Inhaber der Firma …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Definition von Deferred Compensation Deferred Compensation ist wörtlich übersetzt eine aufgeschobene Vergütung, also verdienter Lohn und Gehalt, welches nicht jetzt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt wird. Häufig wird …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wann endet der Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung? Die meisten Unfallversicherungen sehen im Versicherungsfall neben der Invaliditätsleistung einen Anspruch auf Tagegeld vor. Dabei findet sich in den Versicherungsbedingungen …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Vergleichswertverfahren: Bei Grundstücken mit weitgehend gleichartigen Gebäude bebaut und bei denen sich der Grundstücksmarkt an Vergleichswerten orientiert, wird der gemeine Wert im Wege des Vergleichswertverfahrens ermittelt. Die …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbstständige, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses anzusehen, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das hat das Bundessozialgericht in …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – die erste Entscheidung zum Thermofenster der Daimler AG getroffen. Der Kläger hatte gegen Daimler in den beiden Vorinstanzen beim LG Köln und beim OLG Köln verloren. Auf …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wurden Sie ebenso wie einer unserer Mandanten von der Anwaltskanzlei Kai Sommer und Martin Kroll im Auftrag des Herrn Dr. Torsten Schröer , Inhaber und Geschäftsleiter der Bildagentur „ blickwinkel “ wegen einer angeblichen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Die sogenannte "notwendige Verteidigung" ist in den §§ 140 ff. StP0 umfassend geregelt, im Jugendstrafrecht gilt § 68 JGG. § 140 Abs.1 führt aktuell 11 Regelbeispiele auf, in denen ein Verteidiger notwendig ist, zB. wenn die …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Meine Airline hat mich nicht zurückgeflogen. Bekomme ich die Ticketkosten erstattet? Kann ich nur die Erstattung der Ticketkosten verlangen oder auch die Mehrkosten für die Rückholaktion der Bundesregierung? Im Zusammenhang mit dem Ausbruch …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App mit Dr. Christopher Arendt: …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten Anleger eines geschlossenen Fonds erstritten. Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 18.01.2021 (Az. 5 O 2180/19) die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG zum …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Beschluss vom 19.01.2021 (Az. VI ZR 433/19) erstmals zum Thema Thermofenster im Mercedes Abgasskandal geäußert. Nach Ansicht der BGH-Richter können betroffene Autofahrer auch dann Anspruch auf …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Eine gute Planung Ihrer persönlichen Finanzen ist ein wichtiger Punkt, bevor Sie einen Umzug ins Ausland oder eine Investition in Übersee in Betracht ziehen. Besonders in herausfordernden Zeiten. Die Preise für Produkte des täglichen …