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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Auch der Nachfolgemotor des EA 189, nämlich der EA 288, ist wohl vom Abgasskandal betroffen. Ein Ende des Skandals ist daher nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 03.12.2019 die Geschäftsräume von VW in …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Regelungen zum Ausgleichsanspruch sind bei Beendigung der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter besonders wichtig. Hier erfahren Sie, wie die österreichischen Gesetze das Thema regeln. Egal ob Sie Unternehmer sind, der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Wer sich für ein neues Auto entscheidet, hat in der Regel eine Vielzahl von Erwartungen. Kaufentscheidend ist häufig auch ein möglichst geringer Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs. Da der Kraftstoffverbrauch natürlich entscheidend vom …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Schuldrechtsverhältnis kann es auf verschiedene Weise zur Veränderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners kommen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist seit der Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig der Dieselmotor des Typs EA 288 in den Vordergrund gerückt. Hierbei handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motortyps EA 189, der durch die …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Spannende Entwicklung zur Verjährung im Abgasskandal für Geschädigte, die sich erst 2019 zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben. In einem aktuellen Verfahren gegen die Volkswagen AG hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer am LG …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß den Bestimmungen des (kroatischen) Gesetzes über Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrags dazu, dass das Rechtsgeschäft nichtig oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Rechtliche Hilfe bei Verträgen über eBay Kleinanzeigen eBay Kleinanzeigen ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil über einen Fall entschieden, der in dieser Form regelmäßig vorkommen dürfte. Was war passiert? Nach dem Tod des Ehemannes war die Witwe alleinige Eigentümerin des bislang gemeinsam bewohnten …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Dieselskandal beschäftigt Kunden seit Jahren. Doch erst nach und nach wird klar, dass der Skandal etliche Hersteller und Modelle betrifft. Wir geben eine Übersicht über die Modelle. VW Volkswagen ist wohl der Hersteller, den man am …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Oktober 2019 führte die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck bei neu eröffneten Tagesgeldkonten Negativzinsen ein. Die Bank berechnet Kunden, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, nun bereits ab dem ersten Euro 0,5 Prozent …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
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31.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
In Deutschland sind Online-Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten bislang noch verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinecasinos auch im Ausland, wie zum Beispiel auf Gibraltar. Daran wird sich auch nichts ändern, …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
1. Problem: Cyberangriffe auf Behörden (wie zuletzt das Kammergericht in Berlin) und Unternehmen stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Mittels Schadsoftware verschaffen sich dabei externe Dritte unberechtigterweise Zugriff auf die …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Ein Trauerfall in der Familie oder auch im Gesellschafterkreis ist immer eine traurige und zugleich viele Fragen auslösende Angelegenheit. Besonders problematisch wird ein solcher Todesfall dann, wenn er sich im Familien- und …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind auch im Jahr 2020 vorgesehen. Die für Arbeitnehmer und Auszubildende wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestvergütung für …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler / Mercedes in Verbindung gebracht. Fahrer eines Diesels von Mitsubishi konnten sich bisher beruhigt zurücklehnen. Dies könnte sich nun aber gravierend ändern. Auch …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem überraschenden Hinweisbeschluss entschied das OLG München, dass die Ansprüche der rund 45.000 im Jahr 2019 eingereichten Dieselklagen bereits seit Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sind. Bisher wurde die Ansicht …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Häufig stellt das selbstgenutzte Eigenheim den wesentlichen Bestandteil des Vermögens dar. Über Jahrzehnte werden die Darlehen getilgt, die Kinder sind darin aufgewachsen und ausgezogen. Die Eltern verbleiben in dem Haus. In dieser …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Verbindung mit der Thomas Cook-Insolvenz haben die ersten geprellten Urlauber nun Zahlungen vom Versicherer erhalten. Doch aufgrund der Vielzahl an Forderungen können die geschädigten Kunden wohl lediglich mit der Erstattung von 17,5 % …