107.013 Ergebnisse
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Wie wird das Vermögen bei Scheidung aufgeteilt? Haben Sie keine Vereinbarung z. B. einen Ehevertrag hierzu geschlossen, gilt für Sie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Was bedeutet das für Sie? Entgegen der weitläufigen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Markus Brauckmann
Laut dem am 01.07.2020 veröffentlichten Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist es wahrscheinlich, dass die auf 3 Jahre verkürzte Laufzeit schneller kommt als gedacht. Seit dem 17.12.2019 verkürzt …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt. Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt seit fast 20 Jahren wiederholt die rechtlichen Interessen geschädigter Anleger gegenüber (internationalen) Brokergesellschaften und Banken, sowie aktuell diversen Betreibergesellschaften sogenannte …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag ein Fall zur Verteidigung gegen eine Abmahnung und Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. zur Verteidigung vor. Nach unserem Vortrag nahm der Verein seine Klage zurück. Wir helfen auch Ihnen, wenn Sie betroffen sind! Im Einzelnen Der …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der italienische Gesetzgeber einen neuen Fall der …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weltweit weitere rund 170.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge, davon ca. 60.000 in Deutschland, wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in die Werkstätten zurückrufen. Der Rückruf …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Schüler, deren Eltern Hartz IV beziehen, ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies sei unabhängig von der gesetzlichen Schuldbedarfspauschale zu gewähren, entschied …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz klarer Rechtslage verweigern Reiseanbieter oft die Erstattungen. Wegen der Corona-Krise konnten zahlreiche Verbraucher ihre bereits gebuchte Pauschalreise nicht antreten. Trotz klarer Rechtslage hatten die Veranstalter die …
08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung und einstweilige Verfügung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen im Impressum und AGB. Wer spricht die Abmahnung aus? Die Abmahnung und einstweilige …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, warum Sie als Unternehmer oder Selbstständiger unbedingt eine Markenrecherche durchführen lassen sollten, selbst …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Zusammenfassen kann man die die Reform der StVO (Straßenverkehrsordnung) und damit des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges in Deutschland wie folgt : Höhere Geldbußen und strengere Punktevergabe bei Geschwindigkeitsverstößen für …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Staffelmiete schließt Modernisierungserhöhung auch im Nachhinein aus. Keine Erhöhung auch nach Ende der Staffelmietvereinbarung. Der Fall: Bei einer Staffelmiete einigen sich Vermieter und Mieter schon bei Abschluss des Vertrages wann die …
08.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH wegen des Films "Die Unfassbaren – Now You See Me" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer ist auf dem Berliner Ring (BAB 10) innerhalb des Autobahndreiecks Barnim aufgebaut. Wenn man aus Richtung Osten kommend die BAB 10 von der Anschlussstelle Berlin- Hohenschönhausen kommend in Richtung B 2 bzw. Innenstadt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler kann sich im Abgasskandal nicht länger hinter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstecken. Vielmehr muss sich der Autobauer zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung äußern. Eine entsprechende Verfügung …