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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Die BMW AG mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab. Vertreten wird die …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Oberlandesgericht München hat Sixt Leasing SE dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln ( OLG München, Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 ). Die Entscheidung basiert auf dem Widerruf des …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb – Abmahnung wegen AGB: Seit einiger Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. (Verbraucherschutzverein guW) erhalten …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal ist offenbar auch bei Subaru angekommen. Modelle des Subaru Forester, Legacy, Outback und XV mit 2-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 blasen zu viele Abgase in die Luft und werden daher in die Werkstatt zurückgerufen. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Innerhalb kürzester Zeit stellte das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt buchstäblich auf den Kopf. Zahlreiche Maßnahmen auf allen politischen Ebenen zur Eindämmung der weiteren …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Seit dem 01.07.2020 gilt deutschlandweit eine geringere Mehrwertsteuer. Der reguläre Satz sank von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Wovon Verbraucher profitieren, kann für Händler und Dienstleister schnell zur …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp gibt Ihnen Ihnen Thomas Seidel, Rechtsanwalt und Gründer der Rechtsanwaltskanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, einen Einblick in die Do’s and Don’ts der Existenzgründung. Hier erhalten Sie Tipps vom …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht? Was ist …
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07.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
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07.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer eine Kündigung des Arbeitgebers im Briefkasten bzw. Postkasten findet, will sich häufig gegen diese Kündigung wehren. Wer Kündigungsschutzklage erheben will, darf sich aber nicht zu viel Zeit lassen. Denn eine Kündigungsschutzklage muss …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Die klassische Zeit des Konjunkturaufschwunges gehört aufgrund der Covid-19-Pandemie der Vergangenheit an und auch der Arbeitsmarkt leidet darunter. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es sicher nicht leicht mit dieser …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Viele Betroffene gehen im Fall einer fehlerhaften Behandlung richtigerweise davon aus, dass ihnen der Verantwortliche zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld zu zahlen hat. Dieser Ausgleich für immaterielle …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Einbindung des Bauherrn befreit Architekten nicht von seiner Haftung. Dessen Zustimmung gilt dann nur, wenn das Vorhaben gelingt. Der Fall: Die Stadt Hannover unterhält ein Congress Centrum. Da Veranstalter solcher Events gerne auch eine …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Bereits mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18 , hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass Prämiensparverträge, in denen nach Umschreibung auf einen Erben im Vertragstext ausdrücklich eine Laufzeit von 99 Jahren …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Die weltweite Reisewarnung ist endlich aufgehoben; zumindest EU-weit dürfen wir trotz Corona in den Urlaub fahren. Die Schattenseite: Das Einbruchsrisiko steigt, wenn das eigene Zuhause leer steht.Wichtig ist deshalb, dass man …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die B ekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung …
07.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereines gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. wegen wettbewerbswidriger Werbung mit einem Testsieger-Emblem Der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. verschickte kürzlich ein Schreiben, mit dem …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der Anfahrt nach Berlin durchfährt man zunächst das Autobahndreieck Waltersdorf, ehe die beiden Autobahnausfahrten Schönefeld-Süd und Schönefeld-Nord folgen. Zwischen diesen Ausfahrten befindet sich kurz vor dem Berliner Ortseingang die …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten haben, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. Rechtsanwalt Andreas Junge betreut …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtliche Hinweise beim Neukauf einer Immobilie in Spanien Zu entscheiden ist der Neukauf und der Kauf einer Immobilie, die vollständig renoviert wurde, letzteres findet man vor allen Dingen in Madrid und Barcelona. Neue Bauprojekte findet …