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17.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
1. Teilnahmepflicht Grundsätzlich besteht für die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (künftig Arbeitnehmer genannt) keine Verpflichtung, an einer betrieblichen Weihnachtsfeier teilzunehmen. Findet jedoch die Weihnachtsfeier während der üblichen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselmotor des Typs EA 288, Nachfolgemodell des durch den VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Motors EA 189, ist zuletzt ebenfalls in die Schlagzeilen geraten. Auch bei diesem Modell wird möglicherweise eine unzulässige …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Gesetzliche und testamentarische Erbfolge Die Bestimmung der Erbfolge nach israelischem Recht hängt, ähnlich wie nach deutschem Recht, davon ab, ob der Erblasser ein wirksames Testament hinterlassen hat oder nicht. Hier geben wir Ihnen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut sind wir wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mit Sitz in Hamburg für die Auswertungsgesellschaft Pink Floyd Music Ltd. beauftragt worden. Auch hier wird ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet. Wir …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Architekten und einem privaten Auftraggeber (AG) kommt es zu Unstimmigkeiten. Der Architekt fordert Werklohnsicherheit nach § 648a BGB. Er berechnet dabei den ihm zustehenden Werklohn nach dem Mindestsatz nach der HOAI. Das …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schütz RA im Auftrag der Professional Darts Corporation Ltd., Veranstalterin der William Hill World Championship in London („Darts-WM“). Der Vorwurf der …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Urteil von EuGH und BAG Wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende nur noch unter bestimmten …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Errichtung des Beirates Es ist möglich, den Beirat auf zwei verschiedene Arten zu errichten. Als erstes kann die Gründung durch Satzungsgestaltung erfolgen. Ist ein Beirat bei Gründung der GmbH nicht von Anfang an in der Satzung vorgesehen, …
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18.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle gilt ab dem 1. Januar 2020. Je nach Alter des Kindes und Einkommen des Unterhaltspflichtigen steigt der monatliche Mindestunterhalt um bis zu 34 Euro. Auch der Bedarfskontrollbetrag und der Selbstbehalt steigen …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag der VfL Bochum 1848 GmbH & Co. KGaA wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gruksy Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der VfL …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Was ein jeder ausländische Notar, der nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates entscheidet, über die slowakischen Liegenschaften wissen muss Im Falle, dass der Gegenstand des Nachlasses, sich auf dem …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler musste vor dem Landgericht Stuttgart erneut eine Niederlage einstecken. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 6. Dezember 2019, dass die Käuferin einer Mercedes A-Klasse Anspruch auf Schadensersatz habe. Sie sei durch die …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietwohnung (= Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehen werden oft von Unternehmen zur Finanzierung neben den klassischen Bankkrediten aufgenommen und Investoren angeboten. Von den klassischen Krediten unterscheiden sich Nachrangdarlehen durch die Vereinbarung einer sogenannten …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Formulierungen in den Darlehensverträgen zu Autofinanzierungen der Renault Bank, der Volkswagen Bank und der Santander Bank könnten nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs angreifbar sein. In den von uns betreuten Fällen haben die …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Praxisleitfaden 2020 und häufige Fehler In der Praxis kommt es häufig zu Fehlern, wenn Schenkungen von einer spanischen Immobilie durchgeführt werden. Die Schenkung muss vor einem spanischen Notar durchgeführt werden. Eine Schenkung vor …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Elmar E. Günther aus Hamburg im Namen der Immobilienmaklergesellschaft Günther & Günther GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, vor. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das erbrechtliche Verfahren in Israel Im ersten Teil wurde das anzuwendende Recht im Erbfall mit Berührung zu Israel/Deutschland behandelt. An dieser Stelle möchten wir Ihnen das Verfahren für die Erteilung eines Erbscheins in Israel kurz …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wieder einmal hat uns eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin erreicht, die in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Vertretung der Volkswagen AG in markenrechtlichen Angelegenheiten betraut war. Wie lautet diesmal der …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Wie der BGH in seinem Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 entschieden hat, muss die Gemeinschaft die Kosten eines eigenmächtig vorgenommen Fenstertausches in einer Sondereigentumseinheit nicht zahlen. Was war passiert? Der Kläger ist Teil …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Jewelino UG über Rechtsanwalt Dr. Willi Lindemann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …