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12.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod aus Berlin vor. Gegenstand des Schreibens ist der Vorwurf, mittels eines P2P-Clients urheberrechtlich geschütztes Material unbefugt öffentlich zugänglich gemacht zu haben (Filesharing). …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
VW Abgasskandal – Ist mein Anspruch bereits verjährt? Wenn Sie vom VW-Abgasskandal betroffen sind, könnte auch bei Ihnen die Frage aufgekommen sein, ob die Ansprüche bereits verjährt sind. Regelmäßig sind die Ansprüche gegen den Händler …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Beim Ferienhauskauf in Holland gehören zu einer rechtlichen und steuerlichen Vertretung folgende Leistungen: 1. Eigentumsverhältnisse Grundbuchauszug und Erwerbsurkunde (eigendomsbewijs) des Verkäufers: Sind Hypotheken, Dienstbarkeiten oder …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine aktuelle Abmahnung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte aus Berlin vor. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer erneut ohne Sachgrund befristen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber tätig war? § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass eine Befristung ohne …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die betriebliche Altersvorsorge bei einer der Pensionskassen soll sicher sein. Das stimmt aber nicht bei jeder Kasse! Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, schlägt nicht zum ersten Mal Alarm. Einige Kassen haben …
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17.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass „ganzheitliche Massagen“ mit sexualtherapeutischer Zielsetzung als sexuelle Dienstleistungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes anzusehen sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Rechtsanwalt S. vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche er einen Online-Handel betreibt. RA S. verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig stellt als Thema einen Dauerbrenner dar. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob Eltern mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen. Für die Kinder selbst gilt zunächst Folgendes: Kinder mit …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf einer Autofinanzierung bei der Mercedes-Bank ist weiterhin möglich. In einem richtungsweisenden Urteil vom 13. November 2019 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits mit der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Buadep GmbH über die Rechtsanwälte Breuer Lehmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …
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25.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Werden Arbeitnehmer krank, haben sie Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, bevor die Krankenkasse das Krankengeld berechnen und zahlen muss. Werden sie darauf erneut krank, können sie Anspruch auf weitere sechs …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
In den letzten Tagen häufen sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der JCP-Anleihen der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG aus Krefeld. Masseunzulänglichkeit der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG Mit Veröffentlichung am …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal verurteilen immer mehr Oberlandesgerichte VW zu Schadensersatz. Nun hat sich auch das OLG Zweibrücken eingereiht und zugunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden. Mit noch unveröffentlichtem Urteil vom 14. November …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Klauseln in vielen Prämiensparverträgen und auch in Riester-Banksparplänen sind rechtwidrig. Wenn Sie einen solchen Vertrag haben, können Sie tausende Euro von Ihrer Bank nachfordern. Lassen Sie Ihren Vertrag beim Rechtsanwalt aus Wiesbaden …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sind am 3. August 2019 in Kraft getreten. Das geänderte und ergänzte Gesetz wird ab dem 1. Januar 2020 angewendet, wobei einzelne Bestimmungen …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Zapff
Häufig trifft man die Fehlvorstellung an, ein Pflichtverteidiger wird einem Angeklagten immer dann zur Seite gestellt, wenn dieser sich keinen Anwalt leisten kann. In amerikanischen Filmen wird dieses Klischee oft damit verbunden, dass der …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Philips GmbH durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt (Streitwert 150.000, -). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine sexuelle Belästigung ist: jedes unerwünschte sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde der betreffenden Person verletzt. So steht es im Gesetz, …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …