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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den vorangegangenen Teil 1 dieses Artikels fort und befasst sich mit der gegenteiligen Rechtsauffassung, die vom LG München I in einem von uns geführten Verfahren bestätigt wurde. Dem Rechtsstreit lag ein relativ …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nicht nur wenn der Erblasser Franzose war, kann das französische Erbrecht Anwendung finden. Auch wenn ein deutscher Erblasser in Frankreich lebte oder dort eine französische Immobilie, eine Gesellschaft oder Konten besaß, kann die Erbschaft …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Managementbeteiligungen sind insbesondere bei Private-Equity-Transaktionen nicht mehr wegzudenken, da durch sie ein Interessengleichlauf zwischen Management und Finanzinvestor sichergestellt werden kann. Um trotz erfolgreichem Exit böse …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Schutz für Firma, Unternehmen und Beteiligung im Falle der Scheidung Die Eheschließung hat Auswirkungen auf das Unternehmen. Besonders im Falle einer Scheidung können Unternehmen mit größerem Betriebsvermögen gefährdet sein. Vermögen wird …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wehrt sich der Arbeitnehmer zwar gegen die ausgesprochene Kündigung und er möchte seinen Arbeitsplatz erhalten. Aber aus vielerlei Gründen kann sich ergeben, dass die Fortsetzung des …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gem. § 62 Berliner Schulgesetz Wie alle Bundesländer unterscheidet auch Berlin zwischen niederschwelligen pädagogischen Mitteln in Form der sogenannten Erziehungsmaßnahmen und …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
In Berlin herrscht nicht nur akute Wohnungsnot, sondern es gibt auch viel zu wenig Gewerberäume. Nicht selten wird deshalb schlicht eine Privatwohnung als Gewerberaum umfunktioniert. Dies ist zwar schnell und einfach getan, aber dennoch …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte arbeitete …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO müsste eigentlich spätestens seit dem 25.05.2018, also seit 1,5 Jahren, von jedem Website-Betreiber umgesetzt worden sein. Leider scheint dies aber immer noch nicht bei allen der Fall zu sein. Wir wollen daher erklären, welche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HamburgMusik gGmbH wegen Tickets zu Veranstaltungen in der Elbphilharmonie . Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HamburgMusik gGmbH, welche …
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21.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Ein Hamburger Unternehmen bietet neuerdings Arbeitnehmern Krankschreibungen via WhatsApp an. Um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – kurz AU-Bescheinigung – zu erhalten, muss der Arbeitnehmer ein Onlineformular ausfüllen. Eine …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Sie sind Eigentümer eines Opel Zafira 1.6/2.0 CDTI, eines Opel Cascada 2.0 CDTI oder eines Opel Insignia 2.0 CDTI aus den Baujahren 2013–2016? Dann sind Sie evtl. von einem erneuten Abgasskandal betroffen. Gerne prüfen wir für Sie mögliche …
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20.11.2019
von Notar Roland Horsten
Die Vorstellung ist weit verbreitet: „Wir brauchen kein Testament, wir sind doch verheiratet. Da bekommt doch mein Ehepartner alles.“ Aber Achtung: Das ist nicht richtig. Hat ein Ehepaar keine Kinder, dann erbt der überlebende Ehepartner …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es in Sachen Recht einige prägnante Unterschiede, die man beachten sollte. Besonders deutlich werden diese Unterschiede zum Beispiel im französischen Erbrecht und im französischen Immobilienrecht. 1. …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Eine Vielzahl von Fällen beschäftigt sich in meiner familienrechtlichen Praxis mit der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens von Selbstständigen. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aufgrund persönlicher Arbeitsleistung erzielen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden, dass es unionsrechtswidrig ist, wenn einem Bewerber bei der Rückkehr aus seiner Elternzeit wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger bewertete Amt übertragen wird, dass er vor …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich letztens in einem Urteil zur Wirksamkeit von Befristungen nach dem TzBfG bei Tätigkeiten in Projekten geäußert. Worum geht es? Nun, eine Arbeitnehmerin (AN) des Landes Thüringen wurde 5-mal befristet …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie haben geheiratet und möchten Ihre eheliche Lebensgemeinschaft beenden. Der normale Weg wäre die Scheidung. Jetzt haben Sie vielleicht gehört, dass eine Ehe auch aufgehoben oder annulliert werden kann. Sie möchten wissen, welche Gründe …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Europäische Zentralbank hat in der letzten Sitzung am 12.09.2019 den Leitzins bei 0,00 % belassen. Banken müssen seitdem 0,50 % Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Die langanhaltende Niedrigzinsphase wirkt sich auf viele …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden bei unter anderem Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an. Bei dem „Video-Ident-Verfahren“ können sich die Kunden über einen Videoanrufen gegenüber dem …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …