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Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar?
Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar?
| 17.04.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
Auch unverheiratete Mütter haben Anspruch auf Betreuungsunterhalt
Auch unverheiratete Mütter haben Anspruch auf Betreuungsunterhalt
| 16.12.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wegen der seit Jahrzehnten steigenden Zahl nichtehelicher Geburten gewinnen die Unterhaltsansprüche der unverheirateten Mütter, die die Kindesbetreuung übernehmen, zunehmend an Bedeutung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich …
Abmahnung wegen Verwendung der Wortmarke "1. FC Nürnberg"
Abmahnung wegen Verwendung der Wortmarke "1. FC Nürnberg"
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens legal erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. In der Abmahnung wird eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ gerügt. Bei dieser Bezeichnung …
Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß
Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
Neues zu befristeten Arbeitsverträgen: auch lange zurückliegende Beschäftigung schadet
Neues zu befristeten Arbeitsverträgen: auch lange zurückliegende Beschäftigung schadet
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zulässige Befristungen ohne Sachgrund nach dem Gesetz Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine befristete Einstellung ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von 2 Jahren zulässig, es sei denn, mit demselben Arbeitgeber hat …
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
Wettbewerbsrecht, anwaltliches Standesrecht: eine weitere Posse von der "Waterkant"
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht – eine Einführung
Wissenswertes zum Jugendstrafrecht – eine Einführung
| 16.12.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt vom Alter des Jugendlichen ab. Während das Erwachsenenstrafrecht auf die Bestrafung des Täters ausgerichtet ist, orientieren sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht …
Eine Anzeige oder Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Verhaltenstipps...
Eine Anzeige oder Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Verhaltenstipps...
| 16.12.2019 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben eine Anzeige bzw. eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigte (r) erhalten? Wie ein Strafverfahren abläuft und wie Sie sich dabei am besten verhalten, erkläre ich euch in diesem Beitrag. 1. Einen ruhigen Kopf bewahren Zunächst …
Der Baumangel in Österreich – Gewährleistung, Mängelrüge und Schadensersatz beim Baumangel
Der Baumangel in Österreich – Gewährleistung, Mängelrüge und Schadensersatz beim Baumangel
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Bauwerks vom geschuldeten Sollzustand. Der …
Abo: PID Plata Informations Dienst GmbH: Rohstoffraketen+MoneyMoney - Mahnung RA Rolf Lange
Abo: PID Plata Informations Dienst GmbH: Rohstoffraketen+MoneyMoney - Mahnung RA Rolf Lange
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ungewollter Abovertrag mit der PID Plata Informations Dienst GmbH – Rohstoffraketen und MoneyMoney (Mahnung durch RA Rolf Lange)?! Wir helfen. Betroffene berichten uns, dass Sie nach Nutzung der Plattformen moneymoney.de bzw. …
Verschärfung des Waffenrechts
Verschärfung des Waffenrechts
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen: Vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis wird in Zukunft der Verfassungsschutz angefragt werden, ob Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorliegen. In diesem Fall darf …
Dezember 2019: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SWK Schwarz Rechtsanwälte
Dezember 2019: Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH durch SWK Schwarz Rechtsanwälte
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt der Abmahnung Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (dort: RA Markus von Fuchs, LL.M./Berlin) vor. Herr Rechtsanwalt von Fuchs beanstandet für die Herrnhuter Sterne GmbH den …
Der Unternehmensbeirat – Grundsätze des Beirats
Der Unternehmensbeirat – Grundsätze des Beirats
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Teil I Der Beirat kann eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Organen eine Gesellschaft, zum Beispiel in der GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung, sein. Besonders bei Familienunternehmen, in denen …
Staatshaftung für die Insolvenz der Thomas Cook in Deutschland?
Staatshaftung für die Insolvenz der Thomas Cook in Deutschland?
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
A. Problemstellung/Problemaufriss Problemsituation: Insolvenzschutz: zu niedrige Höchstgrenze von nur 110 Mio. € (Obergrenze) Bekanntlich reicht der „Versicherungstopf“ der KAERA AG als Kundengeldabsicherer nicht aus alle Kunden der Thomas …
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
Drohende Verjährung zum Jahreswechsel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Was kann, was muss ich tun? Wie lange laufen meine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen? Sehr geehrte Damen und Herren, der bevorstehende Jahreswechsel stellt an Sie oftmals nicht nur hohe berufliche Anforderungen und …
Fake-Bewertungen rechtswidrig
Fake-Bewertungen rechtswidrig
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt ( 17 HK O 1734/19 ). HolidayCheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels …
Kehl Rechtsanwälte im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. wegen scheinprivatem Handeln auf eBay
Kehl Rechtsanwälte im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. wegen scheinprivatem Handeln auf eBay
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay. Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die …
Mann bittet Polizei um Qualitätskontrolle seiner Drogen
Mann bittet Polizei um Qualitätskontrolle seiner Drogen
| 16.12.2019 von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Ein Mann suchte die Polizeiinspektion in Fürth auf und wollte sich über die örtliche Qualität der Drogen erkundigen. Konkret ging es ihm um die Qualitätsüberprüfung eines Probiertütchens Crystal Meth, das er auf den Tisch legte. Der Besitz …
Urheberrechtsverletzung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Urheberrechtsverletzung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.12.2019
Die wichtigsten Fakten Persönliche geistige Werke, wie beispielsweise Bücher, Videos, Filme, Songtexte und Computerprogramme, sind vom Urheberrecht geschützt. Es ist von großer Bedeutung, die Zustimmung des Urhebers, also dem Schöpfer des …
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
VW Diesel-Abgasskandal – Verjährung mit Ablauf des 31.12.2019 – EA 189 Motor
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
Vereinbarungen zur (ärztlichen) Nebentätigkeitserlaubnis und arbeitsrechtliche AGB-Kontrolle
Vereinbarungen zur (ärztlichen) Nebentätigkeitserlaubnis und arbeitsrechtliche AGB-Kontrolle
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Vereinbarung im Grunde jahrelange unwirksam! Die Nebentätigkeit von Ärzten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, weil meist sehr individuell gestaltete vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen. Die Gründe für …
Änderungen im Lohnbereich zum Jahreswechsel
Änderungen im Lohnbereich zum Jahreswechsel
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Der Jahreswechsel steht an und wie jedes Jahr stehen uns einige Änderungen bevor. Die wichtigsten Themen stellen wir kurz vor: Der allgemeine Mindestlohn steigt von 9,19 EUR auf 9,35 EUR. Zusätzliche Jobtickets bzw. Zuschüsse des …
Lebensversicherungsverträge Standard Life – Widerruflichkeit
Lebensversicherungsverträge Standard Life – Widerruflichkeit
| 13.12.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen unserer Mandanten auch zu Versicherungsverträgen. Über den vorliegenden Fall berichten wir, da er auch das Widerrufsrecht betrifft. In den bearbeiteten Fällen haben …