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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das "Damoklesschwert der Hauptverhandlung" Die Rechtsmittelbelehrung, die jedem Strafbefehl beigefügt ist, schreibt ganz klar: „Falls Sie wirksam Einspruch einlegen, kommt es zu einer Hauptverhandlung und Sie erhalten eine Vorladung zum …
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07.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Nach dem tschechischen Arbeitsrecht kann die „abhängige Arbeit“ einer natürlichen Person ausschließlich nur im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses ausgeübt werden. Unter illegaler Beschäftigung versteht man die Ausübung abhängiger …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr geht nicht: Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung erhält im Abgasskandal den Kaufpreis ihres VW Tiguan gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer muss sie sich nicht …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die vergangenen Jahre haben leider bestätigt, dass die Unkenntnis der Tragweite einer Unterlassungserklärung sehr häufig zum Schaden des abgemahnten Händlers führt. Nach Erhalt der Abmahnung unterzeichnet der Adressat der Abmahnung die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Frage der Wirksamkeit vertraglicher Obliegenheiten ist in letzter Zeit Gegenstand höchst- und obergerichtliche Entscheidungen gewesen (intransparente Schadensminderungsklausel – Rechtsschutzversicherung; transparente Mitwirkung und …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Beim Vertragsrecht geht es um die Gestaltung und Durchführung von Verträgen , um die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Verträgen und um die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen sowie um die Beendigung von …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Kölner Rechtsanwalts Herr Panagiotis Mastoras im Auftrag der Youtuberin " Merna Mariella " zur Bearbeitung und Verteidigung vor. In der Abmahnung wird eine vermeintliche …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Wird eine Gesellschaft von mehreren Personen gemeinsam gegründet oder tritt jemand als Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft ein, stellt sich früher oder später die Frage nach bestehenden Wettbewerbsverboten für die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem nunmehr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Thema Influencing erging, steht fest, dass es sich dabei oftmals nicht einfach nur um ein Hobby handelt, sondern vielmehr geschäftliche Tätigkeiten dort angesiedelt werden. Dabei ist es …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte erneut eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg (RA Yussof Sarwari) im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. (ehem. John Thompson) wegen des Pornofilms mit dem Titel "Ariella im Spermaglück" Die für das Verschicken von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Seit Jahren war zwischen den Gerichten und der Verwaltung unklar, ob die Kosten einer Ehescheidung steuerlich zu berücksichtigen waren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Unklarheit mit seinem Urteil vom 18.5.2017 zunächst beseitigt. Dabei …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es sind mit Beginn des Jahres 2020 Gesetze geändert und neue gesetzliche Regelungen eingeführt worden. Nachfolgend möchte ich Ihnen einen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigen und interessanten Neuerungen geben (Stand. 03.01.2020). …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Kamil Kubitz
Ende 2018 konnte man in den Medien lesen, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2017 eine Milliarde unbezahlte Überstunden leisteten. Das ist eine wirklich enorme Zahl. Da stellt sich die Frage: Müssen Arbeitnehmer überhaupt Überstunden …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Rechtliche Mängel werden auch als immaterielle Mängel bezeichnet. Eine verkaufte Sache hat einen rechtlichen Mangel, wenn sie mit dem Recht Dritter belastet ist, das Recht des Käufers ausschließt oder einschränkt und über dessen Existenz …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2019 klar. Für die Beurteilung der …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Entstehen auch Urlaubsansprüche bei unbezahlter Freistellung oder unbezahltem Urlaub? Die Frage ist, ob auch Urlaubsansprüche für einen Monat entstehen, in welchen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil er unbezahlt freigestellt ist, z. B. …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei allen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes, Anbaus oder des Handels mit Betäubungsmitteln muss bereits im ersten Gespräch mit dem Strafverteidiger erörtert werden, ob eine Teilnahme an einem sogenannten …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Lange Zeit galt das Sparbuch in Deutschland als Garant für regelmäßige Zinsen. Im gerade zu Ende gegangenen Jahrzehnt wurden die auf Spareinlagen geleisteten Zinsen kontinuierlich zurückgefahren. Zwischenzeitlich können Sparer in …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Startschuss für Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gefallen. Der Autobauer und der vzbv teilten am 2. Januar 2020 die Aufnahme von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die Überflutung der nicht bebauten Grundstücksfläche voraussetze. Hierfür genüge es nicht, wenn sich infolge von …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen versendet im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht. In den Abmahnungen wird vorgeworfen, durch das …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begeht. Was ist allerdings, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht nachweisen kann? Kann er kündigen, auch wenn er nur …