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09.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Seit Juli 2006 existiert anstatt der sogenannten Ich-AG der Gründungszuschuss. Dabei handelt es sich um eine Leistung zur Förderung der Selbstständigkeit, die bei der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Grundsätzlich muss ein Urteil in BTM-Strafsachen Feststellungen hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehaltes enthalten, andernfalls leidet es an einem erheblichen Mangel. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Selten haben werdende Eltern das Glück, dass sie sich um die Betreuung des Neugeborenen keine Gedanken machen müssen. Die Realität sieht eher so aus, dass man sich bereits vor der Geburt in sämtlichen Kindertageseinrichtungen anmeldet, wo …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 08.01.2020. Ein Spieler hatte beim Poker und Black Jack im Internet kein Glück. Am Ende hatte er insgesamt rund 9.600 Euro verspielt. Bessere Karten hatte er jetzt vor dem Landgericht Ulm. Das entschied, dass er sich das Geld vom …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Übertragung von Rechten und Pflichten: Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit von Aufgaben auf den Beirat sind solche ausgeschlossen, die aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung ausschließlich den Geschäftsführern oder den …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Hatten Sie sind einen Verkehrsunfall? Dann helfen wir Ihnen gerne, Sie erhalten von uns eine kostenlose Erstberatung. Rufen Sie uns gerne einfach an oder schreiben Sie uns hier eine Nachricht. Wir antworten Ihnen auch schriftlich sehr …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist. …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese …
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08.01.2020
von Anwalt Robert Majchrzak
Der Vorvertrag ist ein Begriff des Zivilrechts und bedeutet eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten, zukünftigen Vertrages (Hauptvertrag). Diese Verträge werden oft bei einem Immobilieninvestment in Polen angewendet. Vorverträge …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Für Millionen von Privatversicherten sind die jährlichen Beitragserhöhungen der Krankenversicherung ein finanzielles Ärgernis. Dabei handeln die Versicherungen höchst unterschiedlich. Während einige Versicherungen die Beiträge über Jahre …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. I-18 U 58/18) erstmals entschieden, dass Volkswagen (VW) ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Dieselfahrzeug wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die einzelnen Schritte so: Der Anwalt reicht die Klage entweder (gilt nur noch bis spätestens 31.12.2021), vorab per Telefax, oder im Original bei Gericht ein oder bedient sich des …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Deutschland ist bekannt für sein (noch?) gut ausgebautes Gesundheitswesen. Das medizinische Versorgungsniveau ist sehr hoch und das System der Krankenversicherung muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Allerdings nimmt auch hier …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Es Kapitel 2“ (engl. Originaltitel: It Chapter Two) . Es Kapitel 2 (engl. Originaltitel: It Chapter Two ) ist ein Horrorfilm von Andy Muschietti und die …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Auch wenn der Gesetzgeber immer mehr neue Schranken aufbaut – Mieterhöhungen kommen meist regelmäßig wie ein Uhrwerk. Gerade der Umstand, dass es Vermietern immer schwerer fällt, Mieterhöhungen in gewünschter Höhe durchzusetzen, verleitet …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die von der Motion E-Services GmbH, ebenfalls ein Unternehmen aus Hamburg, mit der rechtlichen Vertretung betraut sind. In dem Schreiben …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Sofern ein Arbeitnehmer für seinen Vorgesetzten Dienstfahrten mit seinem privaten Auto erledigen muss oder wenn er Fahrtkostenersatz für seine täglichen Fahrten ins Büro oder auf im Falle von Handwerkern zu einer Baustelle verlangen kann, …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Fortsetzung Teil 2: die Tipps 1 – 6 zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung finden Sie HIER ! 7) Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Betriebsrat bei der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung? Der Betriebsrat kann einer Kündigung …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was versteht man unter Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Unter Ehevermögen versteht man das ganze Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erworben haben, sowie alle Einnahmen aus diesem Vermögen. Der Begriff des Ehevermögens wird …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
Wird ein Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel gekündigt, verlangen viele Chefs die Rückzahlung von Weihnachtsgeld. Eine Rückzahlungspflicht ist zwar grundsätzlich denkbar, aber an strenge Voraussetzungen geknüpft. Vor allem müssen …
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08.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nur bei der Vermietung von Wohnungen gilt das Bestellerprinzip, nicht bei gewerblichen Mietobjekten. Beauftragt der Mieter einen Makler mit der Wohnungssuche, muss er diesen allein bezahlen. Der Gesetzesentwurf umfasst Regelungen für …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mannheim vom 06.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Arthroskopie des rechten Sprunggelenks, LG Mannheim, Az.: 6 O 365/18 Chronologie: Die Klägerin litt an Schmerzen im Bereich der …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
In den letzten Jahren hat sich der Podcast-Bereich dynamisch entwickelt. In einer Umfrage des Digitalverband Deutschlands (Bitcom) im Jahr 2016 gaben noch 14 Prozent der Befragten an, Podcasts zu hören. 2018 waren es bereits 22 Prozent. Die …