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Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
Staat muss Negativzinsen zahlen – Schaden für Steuer- und Beitragszahler
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Europäische Zentralbank hat in der letzten Sitzung am 12.09.2019 den Leitzins bei 0,00 % belassen. Banken müssen seitdem 0,50 % Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. Die langanhaltende Niedrigzinsphase wirkt sich auf viele …
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 1 von 3
Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? | Teil 1 von 3
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an …
Abgasskandal – spektakuläres Urteil des Landgerichts Osnabrück
Abgasskandal – spektakuläres Urteil des Landgerichts Osnabrück
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az:. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20.11.2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt. Besonderheit in diesem …
Missbrauch von Video-Ident-Verfahren – wer haftet gegen wen?
Missbrauch von Video-Ident-Verfahren – wer haftet gegen wen?
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mittlerweile bieten viele Kreditinstitute zur Identifizierung der Kunden bei unter anderem Kontoeröffnungen ein „Video-Ident-Verfahren“ an. Bei dem „Video-Ident-Verfahren“ können sich die Kunden über einen Videoanrufen gegenüber dem …
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …
Mahnung von Rechtsanwalt Kipke für Webbilling AG wegen Abos bei Datingportalen
Mahnung von Rechtsanwalt Kipke für Webbilling AG wegen Abos bei Datingportalen
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Sie haben eine Mahnung von Rechtsanwalt Sebastian Kipke aus Hamburg im Auftrag der Webbilling AG erhalten? In diesem Beitrag erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie reagieren sollten. Mahnung von Rechtsanwalt Kipke für die …
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – welche Konsequenzen drohen?
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – welche Konsequenzen drohen?
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung kann erhebliche Folgen haben. Welche Strafe droht und was Sie bei einer Vorladung als Beschuldigter wegen gefährlicher Körperverletzung beachten sollten, beantworte ich Ihnen in diesem …
Der Ehevertrag – Rechte gestalten in der Ehe und bei Scheidung
Der Ehevertrag – Rechte gestalten in der Ehe und bei Scheidung
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Einen Ehevertrag abzuschließen, hilft Ehepartnern dabei, verantwortlich mit den sich aus der Ehe ergebenden Rechten und Pflichten umzugehen und ihre ganz persönlichen Vorstellungen umzusetzen. Selbst eine Scheidungsfolgenvereinbarung muss …
Schulden als Erbschaft – was tun?
Schulden als Erbschaft – was tun?
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Erben haften für die Schulden des Erblassers, sogar mit ihrem persönlichen Vermögen. Denn mit dem Tod einer Person geht ihr gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Dazu zählen nicht nur die positiven Vermögenswerte, wie …
Die Adoption – rechtlicher Rahmen für die Annahme von Kindern
Die Adoption – rechtlicher Rahmen für die Annahme von Kindern
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Annahme als Kind – auch Adoption genannt – gewinnt an immer größerer Bedeutung. Eine Adoption bewirkt die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses. Die Voraussetzungen für die Annahme sind gesetzlich geregelt, ebenso das …
Sterne zu verkaufen: Fake-Bewertungen sind unzulässig
Sterne zu verkaufen: Fake-Bewertungen sind unzulässig
| 20.11.2019 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
„Echte Bewertungen, die der hohen Qualität Ihrer Produkte und Dienstleistungen gerecht werden“ oder „Top-Bewertungen, perfekt zugeschnitten auf Ihr Unternehmen“: Damit werben Marketing-Agenturen, die Bewertungen im großen Stil verkaufen. …
Trennung von Tisch und Bett und Konto?
Trennung von Tisch und Bett und Konto?
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Bei einer Trennung ändern sich viele Dinge, die vorher selbstverständlich waren. Zum Beispiel stellt sich die Frage des Umgangs mit einem gemeinsamen Konto. Wenn die Eheleute im Zuge ihrer Trennung die Konten nicht sofort trennen, kommt es …
Schimmel in der Mietwohnung – so heizen Sie richtig
Schimmel in der Mietwohnung – so heizen Sie richtig
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Mietwohnung schimmelfrei bleibt. Zu den Pflichten …
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
LG Köln: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2019
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln (Az.: 36 O 241/18) hat in einer mündlichen Verhandlung in einem von unserer Kanzlei geführten Schadensersatzprozess die Ansicht geäußert, dass Schadensersatzansprüche gegen VW im Zusammenhang mit dem VW-Skandal erst mit …
Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt
Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8 Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen …
Aktuelle Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH
Aktuelle Abmahnung der Motion E-Services GmbH durch CBH
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei CBH aus Hamburg vor, die von der Motion E-Services GmbH, ebenfalls mit Sitz in Hamburg, mit deren rechtlicher Vertretung beauftragt sind. Wenn Sie eine …
Abmahnung wegen „Ocean Breeze“ von Rechtsanwalt Marcel van Maele im Namen der BR Housing
Abmahnung wegen „Ocean Breeze“ von Rechtsanwalt Marcel van Maele im Namen der BR Housing
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut sind wir mit der Abwehr einer Abmahnung der BR Housing Company Bvba beauftragt worden. Die BR Housing Company Bvba hat auch hier Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen mit dem Ausspruch der Abmahnung betraut. Wir kennen die …
Abmahnung Waldorf Frommer: „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“
Abmahnung Waldorf Frommer: „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“ ab „Phantastische Tierwesen und wo sie zu finden sind“ (Originaltitel: „ Fantastic Beasts and Where to Find …
Mein Vermieter kümmert sich einfach nicht um meine Mängel! Was tun?
Mein Vermieter kümmert sich einfach nicht um meine Mängel! Was tun?
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
Fast jeder Mieter hat es irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun – undichten Fenstern, einer ausgefallenen Heizung/Warmwasserversorgung, Schimmel oder anderen Schäden. Oftmals werden notwendige Instandsetzungen nicht oder nur …
Unfall in den USA: Worauf Reisende achten sollten/Car accident in the U.S.: what travelers should do
Unfall in den USA: Worauf Reisende achten sollten/Car accident in the U.S.: what travelers should do
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wer eine Reise, ob privat oder beruflich, in die USA plant, nutzt regelmäßig auch ein Auto, meist einen Mietwagen. Was passiert, wenn ein Ausländer in den Vereinigten Staaten mit einem Leihwagen einen Autounfall verursacht? Wenn der Fall …
Abgasskandal – KBA verhängt Zwangsgeld wegen Porsche Cayenne – Rückruf Audi A6 und A7
Abgasskandal – KBA verhängt Zwangsgeld wegen Porsche Cayenne – Rückruf Audi A6 und A7
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal Druck auf Porsche. Schon im August 2018 hatte die Behörde den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 4,- Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 angeordnet, damit eine unzulässige …
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprung beim Trennungsunterhalt
Höheres Einkommen aufgrund Karrieresprung beim Trennungsunterhalt
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die getrennt lebenden Ehegatten hatten zunächst anlässlich eines in der Vergangenheit geführten Verfahrens vergleichsweise niedrige Trennungsunterhaltszahlungen an die Ehefrau festgestellt. Der Streit der Beteiligten rankt sich im …
Thomas-Cook-Insolvenz und Kreditkarten-Chargeback: Welche Fristen laufen?
Thomas-Cook-Insolvenz und Kreditkarten-Chargeback: Welche Fristen laufen?
| 20.11.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Thomas-Cook-Geschädigte, die ihre Reise per Visa oder Mastercard bezahlt haben, haben mit dem sogenannten Chargeback die Möglichkeit, sich den Reisepreis erstatten zu lassen. Dazu müssen Sie sich an ihre Bank wenden, die Ihnen die …
Zweckentfremdung einer Wohnung als Ferienwohnung in Berlin
Zweckentfremdung einer Wohnung als Ferienwohnung in Berlin
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Wenn eine Wohnung als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung vermietet wird, droht ein Bußgeldbescheid von bis zu 500.000,00 Euro. Die Behörde ist bei der Ermittlung von Namen und Adressen äußerst kreativ und effektiv geworden. Auch das …