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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Zustellung per Gerichtsvollzieher Am heutigen Tage kontaktierte uns ein mehr als verunsicherter Anleger der Lease Trend AG. Ihm wurde per Gerichtsvollzieherzustellung durch die Karlsruher Obergerichtsvollzieherin M. Mauth eine Kündigung …
Porsche Taycan Turbo schneidet bei Reichweite schlechter ab als versprochen – Anspruch auf Rückgabe?
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Porsche Taycan Turbo sollte der erste ernsthafte Konkurrent des Model S von Tesla sein: Ein luxuriöser E-Sportwagen, der mit Design, Beschleunigung und Reichweite punkten kann. Nun stellt sich heraus, dass der Taycan sein Versprechen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Kurz vor Weihnachten gibt es eine böse Überraschung für die Anleger der LeaseTrend AG, Oberhaching. Den Anlegern wird die Beteiligung gekündigt. Was auf die Anleger jetzt zukommt, ahnen viele Anleger noch nicht einmal. Kündigung atypisch …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung des Freistaats Bayern über die Rechtsanwälte Bettinger zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
Amazon Marketplace: Geld bezahlt aber keine Ware – Verkäufer antwortet nicht mehr – Hilfe vom Anwalt
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In letzter Zeit berichten uns viele Mandanten bei Problemen bei Amazon Bestellungen über Amazon-Marketplace. Hierbei geht es nicht um Bestellungen, die direkt von Amazon geliefert werden, sondern von einem „Drittanbieter“. Was viele nicht …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Sie beabsichtigen in Italien in Immobilien zu investieren, um diese sodann über Airbnb oder andere Internetplattformen als Ferienwohnungen für Kurzzeitvermietungen anzubieten? Bei einem Immobilienkauf zu diesem Zweck muss beachtet werden, …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Becker
Zusammenfassung: Gericht hat nur eingeschränktes Ermessen bei der Besetzung des Einigungsstellenvorsitzes. (LAG Köln, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 9 TaBV 10/18) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2018 (9 …
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19.12.2019
von Rechts- und Fachanwalt Harald Schmid
(Bayerisches LSG, Urteil vom 15.05.2018, Az. L 5 KR 50/15) Wenn ein gekündigter Mitarbeiter, der die Befreiung von der gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat und privat versichert war, Arbeitslosengeld mit gesetzlicher Krankenversicherung …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für Fatboy the Original B.V. abgemahnt? Es liegt mir die nächste wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte (dort: RA Carsten Schröder) vor. Herr Rechtsanwalt Schröder beanstandet für die …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Anlage wird eine Teileigentumseinheit von einem Mieter genutzt. Die Teilungserklärung sieht die Nutzung der Einheit als „Laden“ vor. Der Mieter verkauft nicht nur Eis, er bietet …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg mahnt für ein Unternehmen aus der Erotikfilmbranche Urheberrechtsverletzungen ab. Aktuell wendet sich der Rechtsanwalt im Auftrag Berlin Media Art JT e.K. gegen eine Privatperson, die einen Erotikfilm …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer kennt diese Situation nicht, man fährt bei Grünlicht in eine Kreuzung ein und kann diese aufgrund eines Rückstaus nichts rechtzeitig räumen . Kommt es dann im Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall, sind Streitigkeiten …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.08.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Der 1992 geborene Auszubildende erlitt bei einem Motorradunfall eine Fraktur des …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Audi hat angekündigt, bis 2025 tausende Arbeitsplätze in der Bundesrepublik abzubauen. Das berichtet Tagesschau.de in einem Artikel vom 26.11.2019. Der …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Allein beim Bodenpersonal am Standort Frankfurt will Condor 170 Mitarbeiter abbauen. Wie ist der aktuelle Stand? Gestern wurde eine große Anzahl von Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit einer …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien zu mühsamen und kostspieligen Problemen, weil beim Kauf bestehende Vorkaufsrechte einfach nicht beachtet werden. Daher nachfolgend ein kurzer Leitfaden, der Ihnen hilfreich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers Die §§ 39 ff. GmbHG regeln u. a. das Pflichtenprogramm für die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers. Dazu gehören u. a. die Anmeldungen zum Handelsregister, die Einreichung und die Aktualisierung der …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Seit August 2019 gibt es einen aus dem Koalitionsvertrag heraus entsprungenen Gesetzesentwurf mit dem Ziel der besseren Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Das Gesetz soll das bestehende Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell auf …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Cookies begegnen uns bei praktisch jeder Internet-Nutzung. Es handelt sich um kleine Textdateien, die der Anbieter einer Webseite oder App auf dem Endgerät des Benutzers mit dem Ziel speichert, diese bei einem erneuten Aufruf wieder …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …