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Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: das schärfste Schwert der Ermittler
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: das schärfste Schwert der Ermittler
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Die Freiheitsentziehung ist die schärfste Maßnahme, die der Staat gegen seine Bürger ergreifen kann. Daher bedarf eine solche Maßnahme, egal ob Vollstreckungshaft oder Untersuchungshaft, immer einer genauen Begründung. In diesem ersten von …
Gallengang bei OP durchtrennt: 60.000 Euro
Gallengang bei OP durchtrennt: 60.000 Euro
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1973 geborene Angestellte litt wegen Gallensteinen unter …
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
Die Aufklärungspflicht des Apothekers
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Anton Schmitter e.K. durch die Kanzlei RST Rechtsanwälte
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Anton Schmitter e.K. durch die Kanzlei RST Rechtsanwälte
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei RST Rechtsanwälte|Steuerberater aus Hamburg vor, die für den eingetragenen Kaufmann Anton Schmitter einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügt. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, gegen seine …
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …
Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
Die Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren …
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für Dachs Deutschland Wettbewerbsverstöße ab
FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt für Dachs Deutschland Wettbewerbsverstöße ab
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt unsere Mandanten wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben ab. Die FAREDS trägt vor, sowohl Dachs Deutschland, als auch unser Mandant würden im Bereich des Textilvertriebs tätig …
Abgasskandal: OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW
Abgasskandal: OLG Köln sieht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW
| 19.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger …
Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis: Wann gilt das KSchG?
Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis: Wann gilt das KSchG?
| 19.03.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
Preu Bohlig & Partner i.A.d. Service-Bund GmbH wegen der Marken "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse"
Preu Bohlig & Partner i.A.d. Service-Bund GmbH wegen der Marken "Rodeo" und "Rodeo Steakhouse"
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mit Berechtigungsanfrage betiteltes Schreiben der Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München) im Auftrag der Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken „Rodeo“ und „Rodeo …
Investfinans AB: Zweifel an der Seriosität der Fa.! Was können Anleger tun?
Investfinans AB: Zweifel an der Seriosität der Fa.! Was können Anleger tun?
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden ist nun nach einer Investorenwarnung der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB, und nachdem die Fa. unter der angegebenen …
Lastschriftsperre: So verhindern Sie ungewollte Abbuchungen
Lastschriftsperre: So verhindern Sie ungewollte Abbuchungen
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Bezahlen per Lastschriftverfahren erfreut sich hierzulande großer Beliebtheit. In anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist die Kreditkarte nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. In Deutschland hingegen wird ein Großteil des …
Wie viele Personen dürfen in einer Mietwohnung wohnen?
Wie viele Personen dürfen in einer Mietwohnung wohnen?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) und die kostenlose Testphase beim Premium-Abo
Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) und die kostenlose Testphase beim Premium-Abo
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) betreibt verschiedene Dating-Seiten und Portale im Internet. Das Unternehmen hat seinen (Schein-)Sitz in Berlin. Eingeschränkte Funktionen der kostenfreien Mitgliedschaft Auf sämtlichen Portalen der …
Abofalle: Zentrales Gewerbeverzeichnis ZGV AG Berlin | Formular für Eintragung erhalten?
Abofalle: Zentrales Gewerbeverzeichnis ZGV AG Berlin | Formular für Eintragung erhalten?
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das „Zentrale Gewerbeverzeichnis“ sowie die „ZGV AG Berlin“ sind für das Versenden von massenhaften Trickformularen an kleine und junge Unternehmer bekannt. Sie verfolgen dabei das Ziel, diese in eine Abofalle tappen zu lassen. Unbekannter …
Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Rechtsanwälte Schmid & Stillner | Irreführung
Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Rechtsanwälte Schmid & Stillner | Irreführung
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Ziel der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist – dem Namen entsprechend – der Schutz der Verbraucher. Zur Zielerreichung werden Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart …
Abmahnung vom Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH durch die 24IP Law Group | Markenverletzung: Kniffel
Abmahnung vom Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH durch die 24IP Law Group | Markenverletzung: Kniffel
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der bekannte Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH lässt derzeit über die Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Bekannt ist das Unternehmen unter anderem für das Spiel „Mensch …
Keine Manipulation, aber von Wertminderung und Fahrverboten betroffen: Ansprüche der Dieselfahrer
Keine Manipulation, aber von Wertminderung und Fahrverboten betroffen: Ansprüche der Dieselfahrer
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte …
Online.Shop AGB – rechtssichere und abmahnsichere AGB
Online.Shop AGB – rechtssichere und abmahnsichere AGB
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Shop-Betreiber müssen rechtssichere AGB vorhalten, wenn Sie nicht das Risiko einer teuren Abmahnung in Kauf nehmen wollen. Nur derjenige, der auf dem rechtlich aktuellen Stand ist, muss keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung befürchten. Wo …
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – Gefahr für Ihr Investment
UDI Biogas 2011 und UDI Sprint Festzins – Gefahr für Ihr Investment
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach dem Scheitern von Beteiligungen in den meisten Schiffsfonds und vielen Immobilienfonds wie beispielsweise dem bekannten „The Gherkin“ in London, einem der mittlerweile zum Wahrzeichen der Stadt gewordenen Bürobauten, oder der großen …
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen
Kein Verfall von Urlaubsansprüchen
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Johannes Haun
Haben Sie Angst, dass Ihr Urlaubsanspruch zum 31.03. erlischt? Früher war die Angst berechtigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass die Urlaubsansprüche nicht einfach so verfallen dürfen. In Deutschland …
Hotel im schlechten Zustand, Lärm, fehlendes Angebot u.a.? Der Urlaub läuft nicht, wie geplant? Was können Sie tun?
Hotel im schlechten Zustand, Lärm, fehlendes Angebot u.a.? Der Urlaub läuft nicht, wie geplant? Was können Sie tun?
| 03.02.2022 von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Sie sind im Urlaub angekommen, doch nichts ist so wie gebucht? Es gibt einen Weg, sich dagegen zu wehren, denn niemand muss gravierende Mängel an der Reise oder gar Schäden am eigenen Hab und Gut hinnehmen. Es gibt aber Punkte zu beachten, …
Kürzungen bei der Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
Kürzungen bei der Lebensversicherung – Widerspruch prüfen
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen galten lange als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Wird die Versicherungssumme schließlich ausgezahlt, sind viele Versicherungsnehmer aber oft enttäuscht. Sie erhalten zwar ihren Garantiezins, von der …