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MPU-Gutachtenanordnung aufgrund Mitteilung einer Hausärztin rechtens?
MPU-Gutachtenanordnung aufgrund Mitteilung einer Hausärztin rechtens?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
Pflichtteilsrecht
Pflichtteilsrecht
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Pflichtteil, was ist das? Kurz gesagt: Ein Anspruch des Enterbten auf Geldzahlung gegen den oder die Erben. Das Pflichtteilsrecht greift in die Testierfreiheit des Erblassers ein. Er darf zwar zum Erben einsetzen, wen er möchte, und dadurch …
Schönheitsreparaturen am Mietobjekt – wer haftet?
Schönheitsreparaturen am Mietobjekt – wer haftet?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Finn Streich
Müssen Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen? Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vermieters das Mietobjekt instand zu halten sowie Reparaturen und Schönheitsreparaturen …
Gerissenes Brustimplantat: Patientin muss sich an Kosten der Nachbehandlung beteiligen
Gerissenes Brustimplantat: Patientin muss sich an Kosten der Nachbehandlung beteiligen
| 25.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Das Brustimplantat einer Frau ist nach sechs Jahren gerissen und verursachte eine Brustentzündung. Die Kosten der neuen Implantate trug die Frau selbst. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von der Frau eine Beteiligung an den Kosten für …
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Alle Anleger haben viel Geld verloren. In allen Insolvenzverfahren konnten die Forderungen der Anleger „nur“ als nachrangige Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nachrangig bedeutet, dass die „normalen“ Forderungen erst voll …
Vermietung von Wohnimmobilien in Spanien
Vermietung von Wohnimmobilien in Spanien
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
Rechtsanwalt für Vertragsrecht
Rechtsanwalt für Vertragsrecht
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
Arbeitsaufnahme für ukrainische Ärzte in Deutschland: Berufsanerkennung, Approbation und Visa
Arbeitsaufnahme für ukrainische Ärzte in Deutschland: Berufsanerkennung, Approbation und Visa
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Jana Galkina
Die Arbeitsaufnahme in Deutschland für reglementierte Berufe, wie Ärzte, setzt eine Berufsanerkennung und Berufserlaubnis voraus. Wer in Deutschland als Arzt tätig sein will, braucht eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit …
Vorsorgevollmacht: Betreuungsrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung
Vorsorgevollmacht: Betreuungsrecht im Lichte aktueller Rechtsprechung
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
Good bye, Airbus A380! Die Sorgen der Anleger...
Good bye, Airbus A380! Die Sorgen der Anleger...
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein – es mangelt an Neuaufträgen seitens der Airlines. Damit zeigt sich, dass auch dieses einstige Prestigeobjekt der Luftfahrtbranche keine …
Influencer: #Alles Werbung oder was?!
Influencer: #Alles Werbung oder was?!
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Sie berichten aus ihrem Alltag, geben Mode- und Beauty- oder Reisetipps und lassen diejenigen, die ihnen auf Social Media Plattformen folgen, an ihrem Leben teilnehmen. Das ist authentisch und echt und kommt an bei den Followern – und …
Warnung vor O.M.A. Verlags Marketing UG Osnabrück
Warnung vor O.M.A. Verlags Marketing UG Osnabrück
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die O.M.A. Verlags Marketing UG, Domhof 7, 49074 Osnabrück verunsichert derzeit zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland mit ihren Trickanrufen. Dabei wird ein bestehender Vertrag vorgegaukelt, der zunächst kostenlos …
Abmahnungen der Toolport GmbH durch die Kanzlei Schlömer & Sperl
Abmahnungen der Toolport GmbH durch die Kanzlei Schlömer & Sperl
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe von Abmahnungen gleichen Datums vor, die von der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg für die Toolport GmbH ausgesprochen worden sind. In allen Schreiben wird die unberechtigte Verwendung von Lichtbildern und …
"Erkennbarer entgegenstehender Wille" als Voraussetzung gem. § 177 StGB – Anwalt Sexualstrafrecht
"Erkennbarer entgegenstehender Wille" als Voraussetzung gem. § 177 StGB – Anwalt Sexualstrafrecht
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gem. § 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an …
Urheberrecht der USA – eine Übersicht
Urheberrecht der USA – eine Übersicht
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Was versteht man unter US-Urheberrecht? Das Urheberrecht ist eine Form des Schutzes, die auf der Verfassung der USA beruht und gesetzlich für Originalwerke der Urheberschaft gewährt wird, die in einem konkreten Ausdrucksmedium festgelegt …
Thomas Lloyd: Aktien von englischer Ltd. oder 0,00 Euro statt Rückzahlung gekündigter Genussrechte?
Thomas Lloyd: Aktien von englischer Ltd. oder 0,00 Euro statt Rückzahlung gekündigter Genussrechte?
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin melden sich in den letzten Tagen mehrere verunsicherte Anleger der Thomas Lloyd. Diese haben Angst um ihr Geld. Zum Hintergrund Thomas Lloyd teilt den Anlegern von Genussrechten in einem …
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
Aufenthaltsrecht Exkurs: Darf ein sog. Gefährder zur Abschiebehaft in der JVA untergebracht werden?
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
Zahlungspflicht taggenau bei Heimwechsel des Bewohners
Zahlungspflicht taggenau bei Heimwechsel des Bewohners
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug. Der Fall: Der Kläger war an Multipler Sklerose erkrankt und bezog Leistungen der …
Erbrecht-1x1: Wann darf die Bank einen Erbschein fordern ?
Erbrecht-1x1: Wann darf die Bank einen Erbschein fordern ?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn ein Nachlass abzuwickeln ist, sehen sich die meisten Hinterbliebenen vor ein immenses Maß an Aufgaben gestellt. Insbesondere im Umgang mit Banken schwingen dabei häufig viele Ängste mit. Allem voran plagt die Erben oftmals die Angst …
Wann Sie bei Berufsunfähigkeit den Leistungsantrag stellen sollten
Wann Sie bei Berufsunfähigkeit den Leistungsantrag stellen sollten
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wann Sie den Leistungsantrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellen sollten. Diese Frage tritt in der Praxis immer wieder auf, denn der Zeitpunkt der …
Anfechtung der Erbausschlagung bei Irrtum über den Wert des Nachlasses
Anfechtung der Erbausschlagung bei Irrtum über den Wert des Nachlasses
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Erben schlagen die Erbschaft innerhalb der kurzen gesetzlichen Frist von 6 Wochen, nachdem sie erfahren haben, dass sie Erbe geworden sind, aus. Das Motiv für die Erbausschlagung besteht in den allermeisten Fällen in der Sorge oder …
Steuerstrafrecht: BGH schränkt Kompensationsverbot bei Hinterziehung von Umsatzsteuer ein
Steuerstrafrecht: BGH schränkt Kompensationsverbot bei Hinterziehung von Umsatzsteuer ein
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Steuerhinterziehung ist strafbar. Tatbestandsmerkmal ist unter anderem, dass Steuern nicht rechtzeitig oder nicht in vollem Umfang festgesetzt werden (es kommt nur auf die Festsetzung durch Steuerbescheid an – das Nichtzahlen von Steuern …
Mindestlohn und Provision – was wird angerechnet, wie berechnen sich Urlaubsentgelt und Krankengeld?
Mindestlohn und Provision – was wird angerechnet, wie berechnen sich Urlaubsentgelt und Krankengeld?
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Trotz Mindestlohn noch immer an der Tagesordnung – ein niedriges Fixum weit unterhalb des Mindestlohns, alle weiteren Gehaltsbestandteile werden auf Provisionsbasis gezahlt. Erhalten Sie schon als Fixum einen Stundenlohn, der dem MiLoG …
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
Am Rande der Illegalität – das Verwenden einer Wildkamera
| 21.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …