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25.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit bereits wiederholt Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Mit der bemerkenswerten Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses hat der Bundesgerichtshof geschädigten Dieselfahrern den Rücken gestärkt. 1. Was hat der Bundesgerichtshof ausgeführt? Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Unter einem Baumangel ist die Abweichung des Zustandes eines Bauwerks vom vereinbarten Sollzustand zu verstehen. Die Vereinbarung des Sollzustandes kann nach dem BGB und/oder nach der VOB getroffen werden. Gemäß Bauvertrag ist ein Baumangel …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2019 gibt es eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf zu …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Mieträume müssen im Rahmen der Obhutspflicht schonend und pfleglich behandelt werden. Schäden an einer Mietsache, welche durch eine Verletzung der Obhutspflicht des Mieters entstanden sind, kann der Vermieter auch noch nach Auszug und …
OLG Koblenz:Servicepauschale der Debeka Bausparkasse unwirksam – Bausparkasse lässt sich verurteilen
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren vor dem OLG Koblenz ( Az. 8 U 1084/18 ) hat der Senat im Termin am 22.02.2019 umfassend zu der Frage Stellung genommen, ob die von der Debeka Bausparkasse im Jahre 2017 über eine …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zum Dieselskandal geäußert. Im Verweis auf einen ergangenen Hinweisbeschluss machte der BGH deutlich, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. VW betont dagegen, aus …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Urlaub nicht verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor dem Verfall gewarnt wurde. In Zukunft müssen Arbeitgeber ihre Angestellten darauf hinweisen, …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für Autokäufer von Dieselfahrzeugen gibt es in letzter Zeit wieder mehrere positive Signale von den Gerichten. So hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich erstmals zu einem Diesel-Fall wegen einer Abschalteinrichtung geäußert und in …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bitcoin und andere Kryptowährungen sind derzeit in aller Munde. Finanzaufsichts-, Steuer-, und Zollbehörden befassen sich energisch mit diesem Markt, um Straftaten zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Kryptowährungen sind …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Firma Thomas Lloyd erhielten innerhalb der letzten Wochen ein Schreiben ihrer Anlagegesellschaft, in welchem sie vor eine problematische Auswahl gestellt wurden. Die Gesellschaft teilte zunächst mit, dass aufgrund der nicht …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 9. Januar 2019 reichte der Pensionsfond der lokalen Klempner- und Heizungsbauergewerkschaft Nr. 773 unter dem Az. 1:19-cv-235 Klage gegen die Danske Bank und deren verantwortlichen Vorstände Thomas B., Henrik R., Jacob A. und Ole A. vor …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Amtsgerichte haben bislang durchaus unterschiedlich entschieden, inwieweit ein Autofahrer durch einfaches Halten des Handys während der Fahrt die mit einem Flensburger Punkt sanktionierte unerlaubte Handynutzung verwirklichen kann. Dem …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Probleme des Umgangsrechts treten immer dann auf, wenn die Eltern des Kindes sich getrennt haben oder geschieden sind. Eltern müssen zugunsten des Kindeswohls Vereinbarungen treffen, wie der Kontakt jeden Elternteils mit dem Kind …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Daniel Wellington AB ist ein Hersteller von Uhren mit Sitz in Schweden und Inhaber der Marke „Daniel Wellington“. Durch ihre Rechtsanwälte Luther hat sie kürzlich eine Abmahnung wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen Markenrechte …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verband bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist ein Verein, der von allen bayerischen KFZ-Innungen gegründet wurde. Zweck des Vereins ist es laut eigener Beschreibung, den „fairen Wettbewerb” zu fördern. Als …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten vor. Dem Schreiben liegt der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky hat kürzlich ein Abmahnung im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf des unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Weil unser Mandant Tickets zu Fußballspielen des …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
VW-Schummelsoftware stellt einen Mangel dar Der BGH hat in der Pressemitteilung 22/2019 bestätigt, dass die Schummelsoftware im VW-Motor EA189 einen Mangel darstellt, weil die Kfz-Zulassungsstellen den Betrieb der betroffenen Fahrzeuge …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler, erhielt kürzlich eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
In der Krankentagegeldversicherung ist regelmäßig vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats endet, in dem eine Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit entfällt. Das kann u. a. dann der Fall sein, wenn der …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …