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01.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Reiserecht: Kein Ausgleichsanspruch bei Systemausfall am Flughafen In einem früheren Beitrag hatten wir über die Möglichkeit eines Ausgleichsanspruchs berichtet, wenn ein Flug eine erhebliche Verspätung hat. Je nach Entfernung und …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Eine Jurastudentin fällt durch die Prüfung, weil sie nach der Pause fünf Minuten zu spät kam. Ist das gerecht? Und: Kann das rechtens sein? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu nun ein erfreuliches Urteil gefällt. Mein letzter Urlaub in …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Stuttgart hat für zwei Fahrzeuge, die mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, der Baureihe E250 CDI BlueEFFICIENCY Euro 5 und C250d BlueTEC Euro 6 die Daimler AG zu Schadensersatz und zur Rücknahme der Fahrzeuge verurteilt. …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorzeitig aus der Lebens- bzw. Rentenversicherung aussteigen, aber deutlich mehr bekommen als den üblichen Rückkaufswert? Das geht. Denn viele Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und wann der Urlaubsanspruch verfällt. Hierzu gibt es im BUrlG bestimmte Grundsätze, die durch die Rechtsprechung ausgeweitet sind und deswegen nicht für alle …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Herzlich Willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Expertin für Studienplatzklagen und ich berate angehende Studenten zu allen Fragen, die damit zusammenhängen. Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zur …
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01.03.2019
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Überstunden sind eine immer wieder aufkommende Problematik im Arbeitsrecht. Viele Arbeitnehmer leisten solche, ohne dass ein Ausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt. Arbeitgeber regeln in ihren Arbeitsverträgen regelmäßig, dass Überstunden …
BMW AG lässt durch Rechtsanwälte Klaka Abmahnungen aussprechen für ihre Marken BMW, MINI, M2, M3, M4
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Im Auftrag der BMW AG werden durch Klaka Rechtsanwälte Abmahnungen wegen verschiedener Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Es geht unter anderem um die Verletzung der Marken BMW, Mini, M3 und M4. Die Abmahnungen enthalten immer eine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Dieses Mal sind der A6, A7, Q5 und SQ5 von Audi betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Fahrzeughersteller dazu verpflichtet, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und die …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nunmehr hat die Universität Hamburg Anfang August 2019 die Studienplatzzulassungsbescheide und damit die Ablehnungsbescheide versendet. Die Studienplatzverfahren dieser Saison sind daher hier nun angelaufen. Hierfür gelten kurze Fristen, …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
Thomas Lloyd Investments GmbH Der Hintergrund Anleger, die sich an der Thomas Lloyd Investments GmbH (ehemals AG) mit Genussrechten des Global High Yield Fund 450 beteiligt und diese gekündigt hatten, erhielten vor Kurzem überraschend Post …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 in Sachen Shimizu (C-684/16) und Kreuziger (C-619/16), der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen eine …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Zur steuerlichen Einordnung von Quellensteuerabzügen bei Online-Werbung Online-Werbung ist omnipräsent und wird nicht mehr nur von jungen Tech-Unternehmen betrieben. Allgegenwärtige Paradebeispiele für Online-Werbeplattformen mit …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der BGH in seinem Hinweisbeschluss unzulässige Abschalteinrichtungen klar und deutlich als Sachmangel eingestuft hat, können nicht nur VW-Käufer, sondern auch Mercedes-Kunden ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Zur …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 21 Aufenthaltsgesetz. In Deutschland ist es wie in den meisten Ländern möglich, eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Investitionen zu erhalten. Geregelt ist das in § 21 Aufenthaltsgesetz. Derartige Investitionen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
In seinem Revisionsurteil vom 5. Dezember 2018 (Az. VIII ZR 17/18) hat der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat, einmal genauer beleuchtet. …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Burberry Ltd. aus Großbritannien …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
eBay-Händler, Verkäufer bei Amazon oder Shopbetreiber sind immer wieder im Visier von Abmahnern. Derjenige der Angriffspunkte bietet, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen. Ratsam ist es, immer auf dem rechtlich aktuellen Stand …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Kaufvertrag anfechten und Maklerprovision zurückbekommen – Rechtsanwalt für Immobilienrecht Der Kaufvertrag über eine Immobilie ist ohne einen Rechtsanwalt für Immobilienrecht schnell unterzeichnet. Doch genauso schnell kann die Freunde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der sog. Dritteinziehung von Taterträgen mit Wirkung zum 01. Juli 2017 grundlegend verändert. Er hat damit den bereits vor Jahren …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit dem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 – C-684/16 umgesetzt. Unklar war, ob der …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Neues zum Thema Urlaub: kein automatischer Verfall mehr Die rechtlichen Regelungen zum Urlaub schienen lange einfach: Urlaub musste grundsätzlich im jeweiligen Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er. Nur in Ausnahmefällen sollte …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 , weiter die Rechte von geschädigten Kapitalanlegern gestärkt. In dem Fall stritt ein Postbank-Kunde mit dem Kreditinstitut um Schadenersatzansprüche bei der …