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19.03.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig als Erben ein und bestimmen für den Schlusserbfall in verschiedensten denkbaren …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt unsere Mandanten wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben ab. Die FAREDS trägt vor, sowohl Dachs Deutschland, als auch unser Mandant würden im Bereich des Textilvertriebs tätig …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger …
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19.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Mit Berechtigungsanfrage betiteltes Schreiben der Kanzlei Preu Bohlig & Partner (Hauptsitz München) im Auftrag der Service-Bund GmbH & Co. KG aus Lübeck wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken „Rodeo“ und „Rodeo …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Investfinans AB mit Sitz in Hägersten/Schweden ist nun nach einer Investorenwarnung der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 21.02.2019 vor der Fa. Investfinans AB, und nachdem die Fa. unter der angegebenen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Bezahlen per Lastschriftverfahren erfreut sich hierzulande großer Beliebtheit. In anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist die Kreditkarte nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel. In Deutschland hingegen wird ein Großteil des …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Überbelegung einer Wohnung – was bedeutet das? Zwei Mieter stehen im Mietvertrag, doch mit der Zeit wird die Wohnung immer voller. Kinder werden geboren, Verwandtschaft zieht ein oder die Partner der WG-Mitbewohner stehen plötzlich mit …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch die Ideo Labs GmbH (nun D.I.E. GmbH) betreibt verschiedene Dating-Seiten und Portale im Internet. Das Unternehmen hat seinen (Schein-)Sitz in Berlin. Eingeschränkte Funktionen der kostenfreien Mitgliedschaft Auf sämtlichen Portalen der …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das „Zentrale Gewerbeverzeichnis“ sowie die „ZGV AG Berlin“ sind für das Versenden von massenhaften Trickformularen an kleine und junge Unternehmer bekannt. Sie verfolgen dabei das Ziel, diese in eine Abofalle tappen zu lassen. Unbekannter …
Abmahnung: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch Rechtsanwälte Schmid & Stillner | Irreführung
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Ziel der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist – dem Namen entsprechend – der Schutz der Verbraucher. Zur Zielerreichung werden Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der bekannte Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH lässt derzeit über die Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Bekannt ist das Unternehmen unter anderem für das Spiel „Mensch …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Shop-Betreiber müssen rechtssichere AGB vorhalten, wenn Sie nicht das Risiko einer teuren Abmahnung in Kauf nehmen wollen. Nur derjenige, der auf dem rechtlich aktuellen Stand ist, muss keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung befürchten. Wo …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nach dem Scheitern von Beteiligungen in den meisten Schiffsfonds und vielen Immobilienfonds wie beispielsweise dem bekannten „The Gherkin“ in London, einem der mittlerweile zum Wahrzeichen der Stadt gewordenen Bürobauten, oder der großen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Haben Sie Angst, dass Ihr Urlaubsanspruch zum 31.03. erlischt? Früher war die Angst berechtigt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass die Urlaubsansprüche nicht einfach so verfallen dürfen. In Deutschland …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Sie sind im Urlaub angekommen, doch nichts ist so wie gebucht? Es gibt einen Weg, sich dagegen zu wehren, denn niemand muss gravierende Mängel an der Reise oder gar Schäden am eigenen Hab und Gut hinnehmen. Es gibt aber Punkte zu beachten, …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lebensversicherungen galten lange als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Wird die Versicherungssumme schließlich ausgezahlt, sind viele Versicherungsnehmer aber oft enttäuscht. Sie erhalten zwar ihren Garantiezins, von der …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in den Medien. Schaut man sich in der Online-Welt dazu um, findet man eine Vielzahl von Informationen – aber leider auch …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Recht des Insolvenzverwalters durch die Anfechtung gemäß den §§ 129 ff. InsO zur Mehrung der Masse zugunsten der Insolvenzgläubiger ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die Regelungen des Anfechtungsgesetzes, welche die gleiche …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden weitere Abmahnungen von Lothar Fürst, Inhaber des Modelabels MH My-Musthave über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt, diesmal mit Bezug auf das Verpackungsgesetz. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Hintergrund ist hier, dass Eheleute sich oftmals gegenseitig zu Erben einsetzen. Die Kinder sollen erst einmal nichts bekommen, sondern warten, bis auch der zweite Elternteil gestorben ist. Das Problem dabei ist nur, dass man …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 07.02.2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16), dass das Nichtlesen eines Verkaufsprospekts durch einen Bankkunden kein fehlendes Interesse an jeglicher Aufklärung bedeutet. Sachverhalt vor dem BGH Ein …