11.364 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… das von PLAION vertriebene Computerspiel „Dead Island 2“ Teilnehmern des BiTorrent-Netzwerkes widerrechtlich zum Download bereitgehalten und damit über ihren Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. PLAION meint …
08.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 1. Januar 2024 werden neue Verpflichtungen für Schöpfer und Inhaber von Geschäftspapieren und Unterlagen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, eingeführt. Alle Schöpfer und Inhaber von Geschäftsunterlagen …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar. 1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… öffentliche Diskussionen sorgte, bildet den Hintergrund dieses Rechtsstreits. Beide Parteien haben sich bereits in verschiedenen Angelegenheiten juristisch bekämpft, zuletzt wegen einer Abmahnung, die Scholz gegen Heldt wegen der Verletzung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… durch ein privatschriftliches Dokument abzuschließen oder sich an einen Notar zu wenden, um den Vorvertrag durch öffentliche Urkunde oder notariell beglaubigtes privatschriftliches Dokument abzuschließen. In der Regel wird bei Abschluss des Vorvertrages …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… diese Maßnahmen unerlässlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind, können sie für Fahrer, die sich plötzlich mit Bußgeldbescheiden konfrontiert sehen, Herausforderungen darstellen. Geschwindigkeitsmessungen an solchen Punkten …
01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Cybernews.com entdeckt. Die Daten stammen von verschiedenen Quellen, darunter bekannte Unternehmen wie Weibo, X (früher Twitter) und Adobe, und wurden auf einem öffentlich zugänglichen Server gefunden. Obwohl über 26 Milliarden Datensätze …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unverzüglich Ermittlungen gegen dieses Unternehmen eingeleitet und warnt die Öffentlichkeit eindringlich vor den verlockenden Angeboten dieser dubiosen Firma. Die BaFin hat zweifelsfrei festgestellt, dass die "KesslerKoch AG" ohne jegliche …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG) ohne das Einverständnis der Barmeister24 GmbH erfolgt sei. Ferner sei die Verwendung ohne den Nachweis einer Bildquelle vorgenommen worden sein. Geltend gemachte …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… und ist als nicht kindeswohlgerecht anzusehen, insoweit das Kind mit ,z.B. öffentlichen Verkehrsmitteln, durch ganz München fahren muss. Dies und viele weitere Aspekte sind zu prüfen, bevor man die Entscheidung für ein Wechselmodell trifft. Sprechen Sie mich gerne …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder Videos Werden Abbildungen, d.h. Zeichnungen, Fotos oder Filmaufnahmen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Nr. 6) liegt ebenfalls eine strafbare Handlung vor. 7. Strafe wegen Stalking durch Identitätstäuschung Die Verbreitung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vor einigen Jahren wurde einer der vermutlich größten Missbrauchsskandale betreffend des Missbrauchs von Kindern in der deutschen Geschichte öffentlich. Es handelt sich um die Vorwürfe von – inzwischen Erwachsenen – gegen Mitglieder …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… oder das Grundstück gefunden hat, sollte man den rechtlichen Status und mögliche Schulden überprüfen . Dafür benötigen Sie die Grundbuchnummer der jeweiligen Immobilie. Derzeit steht auf der Website des Finanzministeriums ein öffentlich zugänglicher …
04.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wohnenden ukrainischen Staatsbürgerin zu Grunde, die Miteigentümerin einer Immobilie ist und einer polnischen Notarin, welche sich weigerte ein öffentliches Testament mit der Klausel zu errichten, wonach für den Nachlass der Testierenden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Premium Invest Club (premiuminvestclub.com) nicht. Denn bei mir hat sich jemand mit üblen Erfahrungen gemeldet. Als Anwalt muss ich hiermit öffentlich vor der Plattform warnen. Womöglich bahnt sich ein Betrug an. Anders …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihre Telefonnummern nicht öffentlich zugänglich machten, konnten sie dennoch über die Suche gefunden werden. Die Cyberkriminellen griffen so Millionen von Telefonnummern ab und sammelten die dazugehörigen Informationen mittels der Kontakt …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… gesonderte Vergütung für Rechte an der öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung von Lichtbildern der mit Fototapeten ausgestatteten Räumlichkeiten bezahlt wird." LG Stuttgart, Urteil vom 25.10.2022, Az. 17 O 39/22 Auch das Landgericht …
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB – Online-Glücksspiel kann zur Gefahr werden.
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… von im Ausland ansässigen Unternehmen eine Straftat gemäß § 285 StGB begangen wird. Nach dieser Vorschrift kann, wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel, das ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet wird, beteiligt, mit Freiheitsstrafe …
31.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich machen. Außerdem geht es um die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung, die dieser Frommer Legal Filesharing-Abmahnung beigefügt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sind, in dem Namen enthaltene Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Haben Sie gegen keine absoluten Schutzhindernisse verstoßen, trägt das Markenamt Ihr Logo in das Markenregister …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und öffentliche Anstachelung zum Völkermord gegenüber den Palästinensern in Gaza zu verhindern und zu bestrafen. Weiterhin wird Israel verpflichtet, "unmittelbare und effektive Maßnahmen" zu ergreifen, um die Erbringung "dringend benötigter …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verantwortlich. Neben professionellen Nutzern können einige öffentliche Behörden (Notare, Gerichte, Vollstrecker) weiterhin Dokumente im Rahmen ihrer Befugnisse wie bisher einreichen. Ausnahmsweise können Einsprüche und andere Rechtsmittel …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss öffentlich vor Grand Choice (grand-choice.net und trade.gr-choice.com) warnen. Denn diese Plattform weist Anzeichen für einen ausgeklügelten Betrug auf. Eine Anlegerin hat keine Auszahlung bekommen, obwohl diese ihr zugestanden …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… öffentlich werden. Ohne adäquate Sicherheitsmaßnahmen könnte eine ungewollte Offenlegung schneller eintreten, als es wünschenswert ist. Das Geschäftsgeheimnisgesetz bietet Schutz nur solange, wie die Informationen tatsächlich geheim gehalten werden …