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Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
Automatisiertes Kennzeichenscanning bei KFZ zwecks Fahndung ist verfassungswidrig!
| 02.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Anlass des Rechtsstreits zwischen den Beschwerdeführern und den Bundesländern Schleswig-Holstein und Hessen war, dass es Regelungen in deren Landesgesetzen gab, welche das automatisierte Erfassen von Kfz-Kennzeichen zum Abgleich mit dem …
Aufsicht ist besser - Skandal um UNICEF
Aufsicht ist besser - Skandal um UNICEF
| 01.04.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Skandal um UNICEF (falsche Auskünfte gegenüber dem DZI und fehlende schriftliche Dokumentation wesentlicher Verträge) hat viel Aufsehen erregt und großen Schaden bei spendensammelnden Organisationen verursacht. Welche Folgen hat der …
Zur Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr bei Drogenkonsum
Zur Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr bei Drogenkonsum
| 31.03.2008 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille geht die Rechtsprechung von absoluter Fahruntüchtigkeit aus. D.h. während die Rechtsprechung bei Blutalkoholwerten unter dieser Grenze noch weitere Anhaltspunkte für eine strafbare …
Kurz und knapp 47 (Mietrecht, Sozialrecht, Tierrecht, Beamtenrecht)
Kurz und knapp 47 (Mietrecht, Sozialrecht, Tierrecht, Beamtenrecht)
| 31.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserschaden durch unsachgemäße Rohrreinigung Ein Mieter wollte einen verstopften Badewannenabfluss mit einer 38 cm großen Handpumpe reinigen. Wegen des zu …
Arzt/ Architekt/ Anwalt in Insolvenz ? Schnelle Schuldenbefreiung mit einem Insolvenzplan !
Arzt/ Architekt/ Anwalt in Insolvenz ? Schnelle Schuldenbefreiung mit einem Insolvenzplan !
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Insolvenzplan ist nicht nur ein Sanierungsinstrument bei Kapitalgesellschaften, sondern auch für die Sanierung von insolventen Freiberuflern - Ärzten, Notaren, Architekten, Apothekern und Anwälten., Steuerberatern, Unternehmensberatern, …
Wasserschaden durch Versorgungsleitung
Wasserschaden durch Versorgungsleitung
| 30.03.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Wasserschaden durch Versorgungsleitung Dem Urteil des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 07.02.2008 (III ZR 307/05) kann entnommen werden, dass das Versorgungsunternehmen Inhaber der Versorgungsleitung bleibt, auch wenn diese auf Grund § 10 …
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob Haus, Wohnung oder Bauplatz – Immobilien im Nachlass verursachen Aufwand und bergen Streitpotential. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen. Ausführliche Informationen zur Immobilie im Nachlass finden Sie …
Aktiengesellschaft:  Rechtstipps vom Fachanwalt
Aktiengesellschaft: Rechtstipps vom Fachanwalt
| 28.03.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ( AG) wurde in Deutschland in der Vergangenheit überwiegend von Großunternehmen gewählt. In 2000 gab es ca. 7.500 Gesellschaften mit einem Grundkapital von ca. 270 Milliarden DM. Die Mehrheit der …
Abmahnung d. Schutt Waetke Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung d. Schutt Waetke Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
| 27.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Computerspiele wie z.B. Two Worlds, Call of Juarez, Dream Pinball 3d, Knights & Merchants (Peasants), WorldWar II oder Chicken Shot über Torrent, Emule oder Edonkey …
Emissionsprospekt muss den Anleger zutreffend und umfassend über die Kapitalanlage aufklären
Emissionsprospekt muss den Anleger zutreffend und umfassend über die Kapitalanlage aufklären
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
Kreditverkauf: Hilfe, die „Haus-Schrecken“ kommen!
Kreditverkauf: Hilfe, die „Haus-Schrecken“ kommen!
| 20.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vielen Immobilienbesitzern bereiten die Nachrichten über Verkäufe von Immobilienkreditverträgen durch Banken an zwielichtige Finanzinvestoren schlaflose Nächte. Schließlich droht dann schnell die Zwangsvollstreckung von Haus und Grund. Die …
Neue Musterbelehrungen für den Internethandel
Neue Musterbelehrungen für den Internethandel
| 14.03.2008 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Im Bundesgesetzblatt wurde am 13.03.2008 die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung verkündet". Diese Verordnung beinhaltet neue Muster der Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern …
Unterhalt für im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten
Unterhalt für im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten
| 13.03.2008 von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
| 12.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internettauschbörsen d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte, Karlsruhe (Urheberrechtsverletzung, Filesharing) Derzeit erhalten Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken …
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
Steuervorteile retten! Das neue Erbschaftssteuergesetz kommt!
| 11.03.2008 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht muss spätestens zum Jahresende geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im liegt bereits vor. Die Konsequenz der Neuregelung wird sein, dass auch Grundvermögen mit dem …
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
Verteidigungsmöglichkeiten bei Vergehen im Straßenverkehr
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Jeder Fahrzeugführer hat schon einmal Verfehlungen im Straßenverkehr begangen, in der Regel fahrlässig, gelegentlich auch vorsätzlich. Dabei herrscht immer die Hoffnung vor, es möge schon gut gehen. Umso kleinmütiger fügt man sich dann in …
Kein Unterhalt mehr für die Ehefrau! Das neue Unterhaltsrecht greift tatsächlich!
Kein Unterhalt mehr für die Ehefrau! Das neue Unterhaltsrecht greift tatsächlich!
| 10.03.2008 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
Gesetzesänderungen: Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
| 07.03.2008 von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
Abmahnung durch KUW Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
Abmahnung durch KUW Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) über Torrent, Emule oder edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen (Abmahnung Filesharing, Urheberrechtsverletzung)
| 06.03.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
In der ZDF Fernsehsendung Frontal 21 vom 12.2.08wurde meines Erachtens die in der Praxis relevanten Fragen leider nur teilweise angesprochen. Dies mag an der Kürze der Sendezeit gelegen haben. Wenn bereits in der Ankündigung zur Sendung …
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
| 05.03.2008 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Checkliste: 8 Verhaltensregeln im Fall der Durchsuchung Regel 1: Schweigen ist Gold : Schweigen Sie, d. h. vermeiden Sie jede Äußerung zur Sache! Gehen Sie auch nicht auf vermeintlich verlockende Angebote der Steuerfahnder ein, nachdem z.B. …
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
Wettbewerbsverstoß durch versteckten Versandkostenhinweis?
| 05.03.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
Markenverletzung durch Keywords
Markenverletzung durch Keywords
| 05.03.2008 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Keyword ist der Begriff, den Internet-User in das Suchfeld einer Suchmaschine eingeben, um Websites zu einem bestimmten Thema zu finden. Das Keyword kann dabei neben einem Wort, eine Kombination aus mehreren Wörtern, Zahlen auch Zeichen …