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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Bewertungen von Waren und Dienstleistungen im Internet sind in der heutigen Zeit wohl eines der bedeutendsten Faktoren für eine gute Reputation und damit verbunden wirtschaftlichen Erfolg. Das Thema Reputationsmanagement rückt daher immer …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Viele Arbeitnehmer wissen das aber leider nicht. Grundsätzlich gilt: Seit 2002 können …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nachdem Waldorf Frommer bereits mehrere Tausend Abmahnungen wegen The Big Bang Theory (TV-Serie) verschickt hat, geht es nun auch bei dem Abkömmling Young Sheldon (TV-Serie) ordentlich zur Sache. In einer unserer Kanzlei vorliegenden …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
In Deutschland gilt das Tierschutzgesetz (TierSchG). Darin steht, dass Rechtsverordnungen erlassen werden können, die konkretere tierartspezifische Vorschriften enthalten. Was genau es bedeutet, Tiere nicht leiden zu lassen, ist für Hunde …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu den bemerkenswertesten Entscheidungen im VW-Abgasskandal gehört ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Mai 2018. Das Landgericht hat entschieden, dass ein Kaufvertrag über ein von Abgasmanipulationen betroffenes Auto von Anfang an …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
In den letzten Monaten gab es nach Inkrafttreten der DSGVO auch einiges an Kuriosem zu lesen: Angefangen von einem Zeitungsbericht über einen Apotheker, der der Meinung ist, dass er und seine Mitarbeiter keine Namensschilder im …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe rechtskräftig geschieden werden, sofern sich beide Ehegatten damit einverstanden erklären. Ist das nicht der Fall, kann die Ehe nach spätestens drei Jahren auch ohne beidseitige …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Anfang des Jahres befasste sich das OLG Frankfurt mit einem wettbewerbsrechtlichen Fall, in dem es um die Nachahmung einer Produktgestaltung ging. Der Hersteller des Produktes „UHU der Alleskleber“ hatte gegen einen Mitbewerber aus dem …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Das OLG Köln hatte sich in seinem Beschluss vom 12.7.2018 – 10 UF 16/18 – mit der …
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23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag aus Gründen, die die Gegenpartei …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Fast niemand ist heutzutage komplett unversichert. Aufgrund der Relevanz, Vielfältigkeit und Komplexität des Themenfeldes, beschäftigen wir uns in einer mehrteiligen Serie mit dem Versicherungsvertragsrecht. Versicherungsvertragsrecht – …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Bielefeld, Urteil vom 29.05.2007, AZ: 6 O 83/06 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte am 12.09.2004 das streitgegenständliche Springpferd C.Z. für 25.000 Euro, nach Inzahlungnahme der Stute M.S. für 10.000 Euro. Das Springpferd hatte laut …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es ist in aller Munde, das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Aber was ist dieses Glyphosat und warum könnte es so gefährlich sein? Bereits in den 1950er Jahren wurde dieses Mittel von einem Schweizer Chemiker hergestellt. 1971 patentierte …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten wurde kürzlich von dem Hamburger Rechtsanwalt Florian Giese (Giese Rechtsanwälte) im Auftrag des Fotografen Christoph U. Bellin abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten ist als Verkäufer von Wein über das Internet tätig. Als solcher erreichte ihn kürzlich ein mit „Wettbewerbsverstoß“ überschriebenes Schreiben des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., in dem …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeiten trotz Krankschreibung – Welche Konsequenzen erwarten mich? Egal ob aus Pflichtgefühl oder weil sich der gesundheitliche Zustand bereits verbessert hat: Arbeitnehmer stellen sich oftmals die Frage, ob sie ihre Arbeit wieder …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Vaterschaftstest Sucht man im Internet nach dem Begriff „Vaterschaftstest“ wird man schnell fündig. Verschiedenste Anbieter versuchen mit einem günstigen Preis oder mit einem schnellen und besonders einfachen Verfahren den Interessenten für …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 314/18 entschieden, dass, wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils bei einem sogenannten Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel bei der …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft aussagen, ist Rücksprache mit Ihrem Anwalt unerlässlich. Ohnehin ist zuvor Akteneinsicht geboten. Sie haben das Recht zu schweigen. Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, …